Subventionen für Öko-Landwirtschaft: EU muss Bio effizienter fördern
Die Kontrollbehörde rät, sich nicht nur auf die Ausweitung der Flächen zu konzentrieren. Fortschritte müssten auch gemessen werden.
Dabei sieht die EU-Kommission den Ökolandbau als wichtiges Instrument an, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Schließlich müssen Biobauern zugunsten der Artenvielfalt auf synthetische Pestizide und Dünger verzichten sowie ihren Tieren zum Beispiel mehr Platz geben. Brüssel will deshalb, dass der Bioanteil an der Agrarfläche von 10,5 Prozent im Jahr 2022 auf mindestens 25 Prozent 2030 steigt. Um das zu erreichen, zahlt die EU spezielle Subventionen an Bauern, die auf Bio umstellen oder umgestellt haben.
Der Rechnungshof sieht aber ein Risiko, dass die EU die 25 Prozent verfehlt: „Um dieses Ziel zu erreichen, müsste sich das derzeitige jährliche Wachstum des ökologischen/biologischen Landbaus verdoppeln.“
Es fehlen die Hülsenfrüchte
Keit Pentus-Rosimannus
Zudem seien die versprochenen Vorteile für Umwelt- und Tierschutz „nicht immer garantiert“. So schreibe die EU-Ökoverordnung zwar vor, jedes Jahr auf jedem Feld die Pflanzenart zu wechseln und auch Hülsenfrüchte (Leguminosen) anzubauen, die den Boden auf natürliche Art düngen. Doch die Prüfer stellten fest: „Von den 26 Landwirten, die der Hof in den vier geprüften Mitgliedstaaten besuchte, hatten 9 Landwirte über mehrere Jahre hinweg auf derselben Parzelle dieselbe Kulturpflanze angebaut oder keine Leguminosen oder andere Gründüngungspflanzen genutzt.“
Deshalb hätten einige dieser Bauern „verstärkt externe Produktionsmittel wie im Handel bezogene organische Dünger und Pestizide eingesetzt“, was den Grundsätzen des Ökolandbaus widerspreche. Mehrere Staaten hätten Biolandwirten jahrelang auch pauschal gestattet, Rinder ständig im Stall anzubinden, Schweinen die Ringelschwänze abzuschneiden oder Zähne zu entfernen. Der Rechnungshof überprüfte Betriebe in Rumänien, Polen, Österreich und Italien – Staaten, aus denen auch Deutschland Bioprodukte importiert.
Keit Pentus-Rosimannus, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs, ergänzte, es reiche nicht, die Ökofläche auszuweiten. Denn die Bio-Subventionen erhalten Bauern auch, wenn sie keine Ökoprodukte erzeugen: „In Rumänien stellte der Hof fest, dass sich die als Grünland und für Futterpflanzen genutzte ökologische/biologische Anbaufläche im Zeitraum 2014–2021 mehr als verdoppelte, während die Zahl der ökologisch/biologisch gehaltenen Weidetiere um 75 Prozent zurückging“, berichtete die Behörde.
So laufe die EU Gefahr, „ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird“. Bisher habe Bio nur einen Anteil von 4 Prozent des Lebensmittelmarktes der EU. Deswegen sollten die EU-Länder ähnlich wie Polen zur Bedingung für die Subventionen machen, dass auch Bioware produziert wird.
EU-Kommission will Effizienz prüfen
Die EU-Kommission versprach in ihrer Antwort auf den Bericht, zu analysieren, wie die Mitgliedstaaten die Ausnahmegenehmigungen für Ökobauern nutzen. Sie will auch gemeinsam mit den Ländern prüfen, inwieweit die Bio-Subventionen zu den Zielen der EU-Agrarpolitik beitragen und ob für diese Untersuchung mehr Daten erhoben werden müssen.
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