Stromausfall in Berlin: Auch in der Krise dürfen Politiker*innen Pausen machen
Rücktrittsforderungen gegen Kai Wegner wegen seines Tennis-Matchs sind überzogen. Er hat die Krise gut bewältigt, Vor-Ort-Termine sind nur Polit-Show.
B ei einem Stromausfall hilft es niemandem, wenn ranghohe Politiker*innen dort Tee oder Taschenlampen verteilen. Ganz im Gegenteil: Solche Termine können gerade am Anfang wichtige Arbeiten behindern. Denn Politiker*innen kommen ja nicht dorthin, weil sie tatsächlich anpacken könnten. Sie kommen, weil sie der Presse hübsche Kümmerer-Bilder liefern wollen. Wenn die Fotografen das noch einfangen sollen, unterbricht so ein Vor-Ort-Termin die Tatkraft von Bauarbeiter*innen und Krisendiensten eigentlich nur.
Soll Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wegen seiner Tennisstunde während des großen Stromausfalls zurücktreten? Ja, sagt Timm Kühn, weil Wegners Verhalten der Demokratie schade. Nein, sagt Uta Schleiermacher, weil auch Politiker:innen mal eine Auszeit brauchen.
Nein, der Platz und die Verantwortung von Politiker*innen in einer akuten Krise ist dort, wo sie ihre Arbeit machen. Im Fall des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) also am Wochenende in seinem Homeoffice, aus dem er am Samstag mit der Bundesebene telefonierte. Unter anderem.
Dass er von dort die Hilfsmöglichkeiten auslotete und Unterstützungsangebote einholte, das führte nach Darstellung des Senats dazu, dass dann zügig die Bundeswehr einstieg und etwa die Notstromaggregate mit Diesel versorgte. Für die Verantwortlichen vor Ort war er durchgehend erreichbar.
Auch Spitzenpolitiker*innen haben an einem Arbeitstag ein Anrecht auf eine Pause. Und sie haben auch das Recht, die Pausen so zu gestalten, dass sie ihnen guttun. Gerade weil sie in einer Krisensituation auch konstant funktionieren müssen. Wer sich nun darüber echauffiert, dass der Regierende Bürgermeister eine Stunde mit Tennis verbracht hat, legt an die Gestaltung der privaten Zeit und an das Verhalten eines Politikers sehr hohe Maßstäbe an. Es sind dazu noch Maßstäbe, die rein moralisierend begründet sind. Jeder sollte sich die Frage stellen, ob er*sie auch das eigene Verhalten anhand solcher Maßstäbe beurteilen würde.
Maßstäbe, die spalten sollen
Dass die Maßstäbe moralisierend sind, ist kein Zufall. Die Tennis-Debatte, die gerade politische Gegner*innen Wegner jetzt anhängen, muss im Zusammenhang mit einem gesellschaftlichen Klima gesehen werden. Es ist ein Klima, in dem vor allem Rechte keine Gelegenheit auslassen, um spaltend auf Vertreter*innen demokratischer Institutionen einzudreschen. Sie versuchen, etwa Politiker*innen bei jeder Gelegenheit unmöglich zu machen, um damit die Demokratie zu zerstören. Ein gutes Mittel dagegen ist, dieses Spiel nicht mitzuspielen.
Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in der Debatte um das Agieren des Regierenden Bürgermeisters im längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte hinter Kai Wegner gestellt. Das meldete die dpa nach der digitalen Schalte am Morgen von mehreren Teilnehmern. Demnach gab es sehr viel Unterstützung für Wegners Krisenmanagement und auch keine Kritik an seinem einstündigen Tennismatch am Samstag – wenige Stunden nach Beginn des Blackouts. Mehrere Abgeordnete betonten, dass die Stromkrise nun aufgearbeitet und daraus die notwendigen Lehren gezogen werden müssten. „Das ist unser Fokus und nicht ein Tennisspiel.“ Wegner äußerte demnach gegenüber der Fraktion, dass er rückblickend die Öffentlichkeit besser bereits am Wochenende über seine sportliche Pause informiert hätte.
Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er am vergangenen Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts Tennis gespielt hatte. Gleichzeitig machten sich 100.000 Betroffene im Berliner Südwesten ohne Strom und Heizung, Internet und Handy-Empfang mitten im Winter große Sorgen. Vor Ort wurden eilig Notunterkünfte aufgebaut und andere Hilfe organisiert. Wegner spielte zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), um – wie er es formulierte – den Kopf freizubekommen. Zuvor hatten RBB, Tagesspiegel und der Focus darüber berichtet.
Politiker anderer Parteien übten harsche Kritik an Wegner – auch vom Koalitionspartner SPD. Vertreter von AfD und FDP forderten Wegners Rücktritt. Die Gewerkschaft der Polizei sprang Wegner hingegen bei. „Immerhin Kai Wegner hatte am Samstag Netz“, schrieb währenddessen die Grünen-Politikerin Ricarda Lang auf der Plattform X. (dpa)
Wem es wirklich um die Menschen geht, der kann mit Großzügigkeit sagen: In der Kommunikation nach außen hat der Regierende Bürgermeister etwas ungelenk agiert, aber am Ende ist seine Tennis-Stunde doch eine Lappalie.
Denn wichtig, um Wegners Verhalten in der Krise zu beurteilen, ist vor allem das Ergebnis. Und das ist: Die betroffenen Stadtteile sind dank des Einsatzes von Tausenden Freiwilligen und dank steter Hilfe aus der Politik, die die staatlichen Strukturen organisiert hat, relativ glimpflich durch die Krise gekommen.
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