Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen

Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben.

Schloss Rheinsberg, Brandenburg: für mehrere Immobilien fordern die Hohenzollern Entschädigung Foto: Jürgen Ritter/imago

BERLIN dpa | Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie im Streit über mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern. Aus Sicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sind weitere Verhandlungen erst sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten.

Für die CDU-Politikerin sind dazu innerhalb der beiden Landesregierungen entsprechende abgestimmte Entscheidungen zu treffen. „Nach unserem Eindruck liegt ein solcher Konsens zur Fortsetzung der Gespräche derzeit in beiden Ländern nicht vor“, sagte ein Sprecher von Grütters der dpa am Dienstag in Berlin. Es gebe dazu jedenfalls bislang keine Initiative seitens einer der Landesregierungen gegenüber dem Bund.

Zuvor hatte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer gegen einen Vorstoß der Hohenzollern gewandt. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnten natürlich nicht verhindern, dass die Hohenzollern ihre Leihgaben tatsächlich abzögen, sagte der Linken-Politiker am Montag. „Die öffentliche Hand wird sich aber mit dieser Form von Drohungen sicherlich nicht erpressen lassen.“

Mit Abzug von Leihgaben gedroht

Vertreter der Hohenzollern hatten einen Abzug von Leihgaben aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, hieß es in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an zuständige Stellen in Potsdam. Es sei keine Frage, dass die Kulturgüter ebenso außerhalb dieser Länder ausgestellt werden könnten.

Zwischen Bund, Ländern und den Hohenzollern wird seit 2014 über die Objekte verhandelt. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrags abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Kultursenator Lederer sieht dabei „eine einhellige Fachmeinung“, der Hohenzollern-Prinz sei „Signalgeber“ gewesen, um „Konservative in der Weimarer Republik auf die Seite des NS-Regimes zu ziehen“. Vonseiten der Hohenzollern wird das bestritten.

Mit Blick auf die Leihgaben sprach Lederer vom Interesse Berlins, „dass diese Dinge sortiert und geordnet werden“. Er wolle keine Verknüpfung beider Aspekte. „Solange diese Dinge miteinander vermischt werden, sehe ich keine Grundlage für irgendwelche Gespräche und Verhandlungen“, sagte er.

Brandenburg hatte zuletzt einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr für eine Stellungnahme der Hohenzollern zu beiden Verfahren zugestimmt.

Comments

[Frank Roger]

Warum versteckt sich Frau Grütters hinter Berlin und Brandenburg? Hat der Bund keine eigene Meinung zu dieser Frage?

[rero]

@Frank Roger Es nützt doch nichts, wenn Frau Grütters den tollen Kompromiss aushandelt und Berlin und Brandenburg dann "nö" sagen.

[LesMankov]

@Frank Roger vermutlich gibt's Streit innerhalb der CDU wie man sich positionieren soll und statt den auszutragen und ne Position zu entwickeln, wälzt man es auf die Bundesländer ab.

[Sven Günther]

Mit Erpressern verhandelt die Bundesrepublik nicht, eod.

[Lowandorder]

@Sven Günther Na das - freut doch - wa 🤫

“ Explosive Ordnance Disposal, international verwendete Bezeichnung für Kampfmittelbeseitigung“ paßt doch