Streit um höhere Ukraine-Hilfen: Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/die Grünen) fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Unterstützung für die Ukraine Foto: Bernd Elmenthaler/imago

BERLIN taz | In der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen ist ein Streit über die Finanzierung zusätzlicher Ukrainehilfen ausgebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies Vorwürfe der Grünen zurück, wonach er weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land behindere. Scholz sagte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld, wer meine, Deutschland solle seine Bemühungen ausweiten, müsse auch erklären, woher das Geld kommen solle. Zuvor hatte ihm der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter vorgeworfen, ein Rüstungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu blockieren.

„Es ist unverständlich, warum Scholz bislang ein Veto eingelegt hat“, sagte Hofreiter der taz. Er hoffe, der Kanzler werde seine Haltung in der Frage noch ändern. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten sei bereits ein „technischer Weg“ gefunden worden, um die zusätzlichen Ukrainehilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine bewilligen zu können.

Bei seiner Rede in Bielefeld sagte Scholz, es habe in der Ampelkoalition keine Mehrheit dafür gegeben, der Ukrai­ne 2025 zusätzlich 3 Milliarden Euro bereitzustellen. Der Bundeskanzler spielte damit auf einen ­Vorschlag an, den er im November als einen Grund für die Entlassung Christian Lindners (FDP) als Finanzminister genannt hatte: Nach Vorstellung der SPD sollten zusätzliche Mittel für die Ukraine aus einem Sonder-Schuldentopf bezahlt werden.

Diese Argumentation griff Scholz nun wieder auf. „Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren“, sagte der SPD-Politiker zu dem Vorschlag der Grünen, dass die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich 3 Milliarden Euro für Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste, so Scholz.

Ein Luftabwehrsystem kommt im ersten Halbjahr

Hofreiter nannte diese Ausführungen des Kanzlers, dass für zusätzliche Ukrainehilfen an anderen Stellen gespart werden müsse, eine „Falschbehauptung“. Das Problem könne buchhalterisch gelöst werden. „Die 3 Milliarden Euro sind schon lange in der Debatte, die sind im vergangenen Jahr auch zusätzlich gewährt worden.“

Der Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampelkoalition hatte für 2025 vorgesehen, dass die Ukraine Militärhilfen im Umfang von 4 Milliarden Euro erhält. Auch der Kanzler hatte sich für eine Erhöhung dieses Betrags ausgesprochen, allerdings über die erwähnte Schuldenaufnahme – dies war am Widerstand der FDP gescheitert und die Koalition in der Folge zerbrochen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erhält die Ukraine unterdessen im ersten Halbjahr 2025 22 Kampfpanzer des Typs Leopard sowie ein Luftabwehrsystem Iris-T.