Streit um Umgang mit Gewalt in Israel

Armee stellt sich gegen die Regierung

Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren „Straßenhinrichtungen“.

Ein israelischer Soldat kontrolliert ein Fahrzeug mit palästinenserInnen Insassen an einem Checkpoint nahe Hebron.

Während die Armee mit der Politik im Clinch liegt: Ein israelischer Soldat kontrolliert PalästinenserInnen an einem Checkpoint nahe Hebron. Foto: dpa

JERUSALEM taz | Die israelische Armeeführung und die Regierung sind sich uneinig über die Ursachen der derzeitigen palästinensischen Attentate sowie mögliche Auswege aus der Misere. Wie am Mittwochabend verlautete, hatte die Führung des Militärs bereits im Vorfeld der Gewaltserie eine Liste von weitreichenden Gesten eingereicht, um die Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehört die Lieferung leichter Schusswaffen und kugelsicherer Fahrzeuge, die Entlassung politischer Häftlinge sowie mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in Israel arbeiten wollen.

Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag bei einer versuchten Messerattacke und der Erschießung eines 51-Jährigen aus Dschenin, der über 100 Personen angegriffen hatte. Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen die „Hinrichtungen auf offener Straße“. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierten die Menschenrechtler die Regierung, die „die Transformation von Polizeibeamten und sogar bewaffneten Zivilisten in Richter und Henker ermutigt“.

Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssten, widerspricht der auch von Netanjahu vertretenen Haltung, die Attentate hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche zu tun.

„Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt von dem gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören“, zog Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat jüngst einen Bogen zwischen dem Terror in seiner Stadt und der Attentatsserie in Paris.

Für Netanjahu haben die Messerangriffe nichts mit dem ­Siedlungsbau zu tun

Als kontraproduktiv bezeichnete hingegen die linke Menschenrechtsaktivistin Naomi Chasan die Gleichstellung des „Islamischen Staates“ (IS) mit den palästinensischen Messerattacken. Es sei ein „Irrglaube“, man könne gegen beide mit den gleichen Mitteln angehen.

„Begrenzter Aufstand“

Als „begrenzten Aufstand“ bezeichnen die Militärs neuerdings die seit Anfang Oktober andauernde Gewaltwelle, die lautHa’aretz „noch Monate weitergehen und in eine breit angelegte Revolte eskalieren kann“. Das liberale Blatt beruft sich dabei auf einen „hohen Offizier des Zentralkommandos“. Die Regierung hat bereits eine Serie neuer Antiterrormaßnahmen beschlossen, darunter verschärfte Straßenkontrollen und Reisebeschränkungen, Verhaftungen und Strafmaßnahmen gegen die Familienangehörigen von Attentätern. Verteidigungsminister Mosche Jaalon strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an.

Zum ersten Mal wird Kritik aus der israelischen Bevölkerung an den „Hinrichtungen“ der oft noch minderjährigen palästinensischen Attentäter laut. Am Dienstag zeigten israelische Medien Bilder, die einen Wachmann zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen schießt. Eine der beiden war erst 14, die zweite, 16 Jahre alt, starb vor laufender Kamera.

Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen diese „pseudonormative Realität“, die das „Schießen, um zu töten“ vorschreibe, selbst dann, wenn von dem Verdächtigen keinerlei Gefahr mehr ausgehe. Betselem erinnerte daran, dass die Todesstrafe in Israel schon vor Jahrzehnten abgeschafft wurde, und dokumentiert nun fünf Fälle, wo auf minderjährige Angreifer, „die bereits neutralisiert worden waren“, geschossen wurde. Vier von ihnen starben.

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