Streit um Klimaschutzplan: Sigmar Gabriel blockiert
Ausdauernd haben die Ministerien verhandelt, um einen Klimaschutzplan auf die Beine zu stellen – den sie nun vorerst doch nicht verabschieden können.
Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung, durch die Hendricks nun ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen muss. „Auch in der Verlängerung hat die Bundesregierung beim Klimaschutzplan nicht auf Sieg gesetzt, sondern am Ende noch ein sattes Eigentor geschossen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Interessen der Kohlelobby sowie der Auto- und Agrarindustrie triumphierten über den Kampf gegen die Erderwärmung.
Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. „Nur mit einem Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren“, hielt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die Bundesregierung.
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung null bringen kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid. Es sei „jämmerlich“, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei.
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