Streit um Flüchtlingspolitik in der Union: Das Zeug zum Koalitionsbruch
Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe hätten am Montagabend „einhellig“ ihre Unterstützung für Horst Seehofer klar gemacht, sagt er. Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen sei für sie ein „wesentlicher Punkt“ von Seehofers Masterplan. Als ein Journalist zweifelnd zum Streit zwischen Seehofer und Merkel nachfragt, antwortet Dobrindt: „Wir setzen den Punkt durch.“ Er lächelt. „Sie kennen uns doch.“
Eben. Man kennt Seehofer, Dobrindt und die CSU. Allen ist noch gut in Erinnerung, wie sie sich jahrelang mit der Kanzlerin über eine Obergrenze stritten. Unerbittlich, ohne Rücksicht auf Verletzungen, mit einer fatalen Außenwirkung. Jetzt eskaliert der Streit zwischen den Schwesterparteien erneut. Und dieses Mal hat das Ganze das Zeug für einen Koalitionsbruch. Für beide Seiten steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Darum geht es: Seehofer will bestimmte Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze – faktisch: der Grenze zwischen Bayern und Österreich, weil dort die meisten Menschen ankommen – abweisen. Geflüchtete, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind, kämen dann nicht mehr ins Land. „Das ist die Rechtslage in Europa“, argumentiert Dobrindt.
Domino-Effekt befürchtet
Merkel und die CDU-Spitze legen europäisches Recht und die Dublin-Regelung anders aus. Sie wollen die Grenzen offen halten, so wie es im Moment der Fall ist. Jeder, der an der Grenze um Asyl bittet, wird in Deutschland zumindest angehört. Deutsche Behörden prüfen, welcher EU-Staat für den Geflüchteten zuständig ist, bevor sie ihn im Fall des Falles dorthin abschieben.
Merkel fürchtet, dass eine deutsche Grenzschließung einen Domino-Effekt auslösen könnte. Andere Staaten, so das Argument, könnten dem Beispiel folgen. Am Ende wäre Schengen, also das Konzept offener Grenzen in der EU, zerstört. Und südeuropäische Staaten wie Italien oder Griechenland müssten die komplette Last tragen. Um diesen Punkt hatten Merkel und Seehofer auch im Jahr 2015 gekämpft, als rund eine Million Menschen nach Deutschland flüchteten. Der Streit wirkt wie ein Déjà-vu.
Die CSU orchestriert den Vorstoß mit aller Wucht, zu der sie fähig ist. Die bayerische Landesregierung stellte sich demonstrativ hinter Seehofer – allen voran Ministerpräsident Markus Söder. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann drohte der Kanzlerin per Interview mit einem Aufstand in der Unions-Bundestagsfraktion. Auch Dobrindt lässt bei Weißwurst und Saftschorle Sätze fallen, die eine Revolte in Aussicht stellen. Die Realität sei, sagt er, dass große Teile der CDU erkennen ließen, dass sie der CSU zustimmen würden.
Solche Muskelspiele erhöhen den Druck auf Merkel – aber auch den auf Seehofer. Selbst wenn er wollte, könnte er sich kaum noch mit einem moderaten Kompromiss zufriedengeben. Dobrindt umschifft zwar die Frage, ob Seehofer sein politisches Schicksal damit verknüpfen müsse, sich durchzusetzen. Aber die Antwort kann sich jeder zusammenreimen.
Sebastian Kurz in Berlin
In der Tat sehnen sich auch CDU-Abgeordnete nach einer härteren Linie in der Flüchtlingspolitik. Der Abgeordnete Patrick Sensburg sagte der Huffington Post, Flüchtlinge, die in einem anderen Land schon einen Antrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen, sei nicht rechtswidrig: „Mir ist rätselhaft, wieso es da im Kanzleramt Bedenken gibt.“ Mehrere ostdeutsche CDUler, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, äußerten sich ähnlich, wenn auch etwas moderater.
Die Sitzung der Unionsfraktion endet am Dienstag mit einem Scheinfrieden. Merkel und Seehofer versprechen den Abgeordneten, in den „nächsten Tagen“ den Versuch einer Einigung zu unternehmen. Merkel bittet laut Teilnehmern um etwas Zeit. Ein Dutzend Abgeordnete melden sich zu Wort, die große Mehrheit stellt sich hinter Seehofer. Schlechte Aussichten für Merkel. Die Fraktion hat 246 Abgeordnete, davon sind 46 in der CSU.
Eine Ironie der Debatte ist, dass sie mit einem passenden Staatsbesuch zusammenfällt. Dienstag und Mittwoch besucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Berlin, am Dienstag traf er Merkel – Mittwoch ist ein Gespräch mit Seehofer geplant. Kurz regiert zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ und steht in der Flüchtlingspolitik näher bei Seehofer. Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Merkel und Seehofer werden versuchen, Kurz von ihren Positionen zu überzeugen. Jener befindet sich in einem Dilemma: Eigentlich müsste er Seehofer zustimmen, doch Österreich wäre direkt betroffen – weil die Geflüchteten dann dort blieben. Und der Streit zwischen Merkel und der CSU? Man sei in einem Prozess, sagt Dobrindt. Es gebe keinen „aktiven Endpunkt“. Seehofer wiederum schuf auf seine Weise neue Fakten. Der Innenminister telefonierte gestern mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Beide seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration vollkommen einig gewesen und wollten einen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorlegen, erklärte das italienische Innenministerium danach. Seehofer habe Salvini zudem nach Berlin eingeladen.
Salvini ist nicht irgendwer. Der Minister ist Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei.
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