Streit um Asylrechtsverschärfung: Grüne Jugend probt Aufstand
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
Denn beim Thema Asyl hagelt es Kritik. Der Grund: Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt den EU-Asylkompromiss, der unter anderem Lager an den EU-Grenzen vorsieht und auch Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten möglich machen soll. Besonders arg finden viele Grüne, dass auch Familien mit Kindern in die haftähnlichen Asyllager gesteckt werden sollen. Nicht nur Parteilinke halten das Paket, das SPD-Innenministerin Nancy Faeser als „historisch“ lobte, für unvereinbar mit grünen Grundsätzen.
Partei auf schärferen Ablehnungskurs bringen
Die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, hat die Kritik in einen neuen Leitantrag zum Thema Asyl eingearbeitet. Der EU-Asylkompromiss sei „von den Positionen unserer Partei weit entfernt“, heißt es dort. Kritisiert wird vor allem, dass es, anders als Faeser verkündet, keine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in die EU-Länder gibt. Die grüne Parteispitze hofft, dass der Kompromiss im europäischen Parlament noch entschärft wird. Man will sich dafür einsetzen, dass beim Trilog auf der EU-Ebene ein „besserer Schutz von Familien mit Kindern und eine verpflichtende Verteilung“ erreicht wird. Der Dreh des Leitantrages: Die Grünen gehen auf Distanz zu dem Asylkompromiss, allerdings unverbindlich und ohne politische Konsequenzen.
Das halten Kritiker wie die EU-Abgeordneten Erik Marquardt und Rasmus Andresen für zu wenig. Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, will mit vier Änderungsanträgen die Partei auf einen schärferen Ablehnungskurs bringen. „Die im Innenministerrat beschlossene Einigung hätte eine massive Asylrechtsverschärfung zur Folge“, heißt es dort.
Die Zustimmung der Ampel sei „falsch“ gewesen. Das ist ein direkter Konter gegen Baerbock, die trotz mancher Bedenken für Zustimmung zu dem EU-Asylpaket wirbt. Die Grüne Jugend fordert zudem weitgehende Veränderungen des EU-Gesetzes. So müssten Kinder und Familien grundsätzlich aus den Grenzverfahren ausgenommen werden und es bedürfe einer „verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten sowie der Verhinderung von Haft und Lager an den Außengrenzen und einer vollumfänglichen inhaltlichen Prüfung eines jeden Asylantrags“.
Eine richtige Revolte
Die entscheidende Passage in dem Änderungsantrag der Junggrünen zielt auf politische Konsequenzen. Die grünen MinisterInnen sollen in der Ampel „ihre Zustimmung zum Trilogergebnis von diesen Verbesserungen abhängig machen“. Im Klartext – Baerbock & Co sollen das ganze Projekt verhindern. Genau das will die grüne Parteiführung aber nicht. Denn dann stünde die nächste Ampelkrise ins Haus.
Der Länderrat wird, anders als „große“ Parteitage, eher von Abgeordneten, MinisterInnen und Amtsträgern dominiert. Und daher eher ungeeignet für Aufstände. Allerdings, so munkeln manche Grüne, sei die Unzufriedenheit riesig, nicht nur bei Parteilinken. Ein mögliches Szenario für Samstag lautet: Der Länderrat verschärft die kritischen Passagen an dem EU-Asylkompromiss im Leitantrag, so wie die Grüne Jugend und die beiden Europa-Abgeordneten wollen – aber ohne Baerbock & Co auf ein Nein im Kabinett zu verpflichten. Denn das wäre eine richtige Revolte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung