Streit auf BSW-Bundesparteitag: Hochpolitische Satzungsfragen
Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das abschrecken.
D ie einen haben es ja schon immer gewusst. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei ein unwählbares, rechtes Projekt. Aber guckt man zum Beispiel in Hamburg auf die Europawahl, verlor dort die Linkspartei gegenüber der letzten Landtagswahl mit vier Prozentpunkten fast so viele Stimmen, wie das gerade erst gegründete BSW erhielt.
Für das Themenangebot, wie das Ablehnen von Waffen für die Ukraine oder etwa die Aufarbeitung der Coronazeit, gab es offenbar eine Empfänglichkeit in diesem Wählermilieu. Und es gibt Menschen, die beim BSW mitmachen wollten und sich klar politisch als Linke verstehen, wie jene Partei-Rebellen Dejan Lazic und Norbert Weber in Hamburg. Kein Wunder, war es ja eine Abspaltung dieser Partei.
Doch Sahra Wagenknecht will eine „moderne konservative Partei“ und meint das ernst. Der Titel im Wahlprogramm „Sichere Grenzen, sichere Straße: Für einen Wechsel in der Migrationspolitik!“ macht auf undifferenzierte Weise Einwanderer zu Sündenböcken. So versalzt die Partei sich selbst die Suppe, denn für viele bisher Schwankende wird sie damit unwählbar.
Hinzu kommt: auch wenn der Streit um Satzungsfragen auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg wie nerviges Kleinklein erscheint, ist auch dieser hochpolitisch. Eine Partei, die auf Dauer zentral „Top down“ von oben geführt und aufgebaut wird und keine Mitgliederaufnahme durch die Basis zulässt, widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 anlässlich der damals verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). Es wäre, wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger warnt, ein „autoritäres Projekt“. Böse Zungen sagen, die restriktive Mitgliederaufnahme sei im Interesse der wenigen Mitglieder, die (die eigene Absicherung und) Posten wollen.
Eine Gesinnungsfrage
Dass der BSW-Konflikt so eskalierte, dass gleich zwei Hamburger Landesverbände gegründet sind, die sich wahrscheinlich demnächst vor Gericht begegnen, ist auch Folge mangelnder Professionalität der Führungsebene. Konflikte lassen sich klären mit Mediation. Stattdessen gibt es Hausverbote und Parteiausschlüsse. Und keine offene Aussprache zur Migrationspolitik.
Die Kritiker ihrerseits scheinen entschlossen, gegen ihren Ausschluss und weitere angreifbare Handlungen des BSW juristisch zu Felde zu ziehen. Je nachdem, wie Menschen die Partei wahrnehmen – tatsächlich als autoritäres Projekt oder als immer noch einzige „Friedenspartei“ – werden sie mehr oder weniger begeistert davon sein.
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