Streiks im öffentlichen Dienst: Getarntes Klasseninteresse

In der Kritik am Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden eigene Privilegien als Allgemeininteresse verkauft.

Plastikwesten mit dem Aufdruck Streik und dem Verdi-Logo hängen an einer Wäscheleine

Streikaktion in Leipzig: Die Beschäftigten fordern mehr Geld statt Applaus Foto: Sebastian Willnow/dpa

Wie können sie nur? Mitten in der Coronakrise? Es geht um Angestellte im öffentlichen Dienst, also Pflegekräfte, Erzieher:innen oder Müllwerker:innen, aber auch Beschäftigte in der Verwaltung, die in der Pandemie die öffentliche Infrastruktur am Laufen halten. Und sich nun erdreisten, in Tarifverhandlungen und mit Warnstreiks mehr Lohn zu fordern; 4,8 Prozent nämlich, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat bei einer einjährigen Laufzeit des Tarifvertrags statt 3,5 Prozent mehr in drei Jahresstufen, wie die Arbeitgeberseite anbietet. Die dritte Verhandlungsrunde begann am Donnerstag.

Dabei hatte doch bisher alles so gut funktioniert in der Pandemie. Die, die auch in Nichtpandemiezeiten für wenig Geld regelmäßig an ihre Grenzen gehen, gingen nun auch noch über ihre Grenzen hinaus; und gehörten so zu jenen Menschen, die das Gemeinwesen zusammenhielten.

Jetzt aber fordern sie mehr Geld statt nur Applaus, weil man sich vom Ersteren auch etwas kaufen kann, und bedrohen mit Warnstreiks scheinbar das Allgemeininteresse, so kritische Stimmen. Dieses Allgemeininteresse meint hier aber Klasseninteresse. Und zwar das jener, die nicht so an ihre Grenzen gehen müssen.

Argumente gegen die Gierigen

Weil die Leute sich aber nicht so leicht verarschen lassen, müssen sich die Vertreter:innen dieses Allgemeininteresses doch noch ein paar Argumente gegen die gierigen Arbeitskämpfer:innen zurechtlegen: Im öffentlichen Sektor verdiene man halt nicht so viel wie im privaten, habe dafür mehr Sicherheit, für einen „neuen sozialen Kompromiss“ müsse deshalb verzichtet werden (taz Futur­zwei); oder es sei ja gar nicht so klar, welche Berufe systemrelevant seien und welche nicht, woraus dann nicht geschlossen wird, dass alle mehr verdienen sollten, sondern dass die, die jetzt fordern, zu Unrecht fordern (Zeit); oder dass ein Großteil der betroffenen Angestellten ja in der Verwaltung arbeiteten und gar keine Krankenpfleger:innen seien – also gar keine wahren Helden! (BR-Magazin „Kontrovers“).

Als ich ein Kind war, hat meine Mutter oft zu mir gesagt: „Lass dir nicht nehmen, was dir zusteht.“ Ich fand das unnötig, übertrieben misstrauisch und auch ein bisschen paranoid, weil ich mir dachte: Erstens bin ich doch kein Idiot! Und zweitens will mir niemand etwas wegnehmen.

Später habe ich gemerkt, dass das so klar nicht ist. Sie wusste offensichtlich, wovon sie spricht: Was einem zusteht, das bekommt man nicht unbedingt einfach so. Manche müssen es sich erkämpfen. Und wer es einfach so bekommt und wer nicht, das hängt davon ab, in welche Klasse man geboren wird.

Kämpfen müssen die einen, weil die anderen nicht müde werden, ihr eigenes Privileg als das aller Menschen, als das gute, alte Allgemeininteresse zu verkaufen. Deshalb: Liebe Lohnabhängige im öffentlichen Sektor und auch woanders, lasst euch nicht nehmen, was euch zusteht!

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Kolumnist ("Postprolet") und Redakteur im Ressort taz2: Gesellschaft & Medien. Bei der taz seit 2016. Schreibt über Soziales, Randständiges und Abgründiges.

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