Streik in Berliner Krankenhäusern: „Wir alle haben keinen Bock mehr“

Das Ultimatum läuft: Bessert sich die Lage und Bezahlung in den Kliniken nicht, wollen die Beschäftigten streiken. Die Bereitschaft dafür ist groß.

Menschen mit einem Transparent in roten Warnwesten

Geklatscht wurde laut, gehört hat es die Politik nicht: Protest am Mittwoch Foto: dpa

BERLIN taz | „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so“ – unter diesem Motto fand am Mittwochnachmittag eine Protestkundgebung der Berliner Krankenhausbewegung vor dem Roten Rathaus statt. Die Kundgebung an diesem Internationalen Tag der Pflege war zugleich der Auftakt für den Tarifkampf, eingeleitet durch die Beschäftigten der beiden landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes.

500 Krankenhausbeschäftigte sowie 500 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen verwandelten den Platz rund um den Neptunbrunnen mit ihren Warnwesten in ein orangenes Farbenmeer. Abstände wurden penibel eingehalten, wer teilnehmen wollte, musste das zuvor online melden. „Stand der Dinge – Augenringe“ war dem Schild einer Protestierenden zu lesen, ein weiteres Transparent fragte: „Wir retten Leben – Wer rettet uns?“

Auf eine Schweigeminute für die Opfer der Pandemie folgten emotionale Berichte von Krankenhausbeschäftigten aus ihrem Arbeitsalltag. So erinnerte sich eine Auszubildende an ihren ersten Praxiseinsatz. Mit nur einer Fachkraft habe sie insgesamt 40 Pa­ti­en­t:in­nen versorgen müssen. „Ich schäme mich!“, rief sie aus, denn sie habe „Menschen versorgt wie in einer Legebatterie“. 80 Prozent ihres Azubi-Kurses würden planen, der Pflege nach dem Examen den Rücken zuzukehren. „Wir sind desillusioniert und haben alle keinen Bock mehr“, so ihr Fazit.

Die Krankenhausbewegung fordert deshalb einen „Tarifvertrag Entlastung“, der Unterbesetzungen im Schichtdienst vermeiden soll, sowie die Durchsetzung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD) für alle Beschäftigten. Hintergrund ist, dass insbesondere der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes Arbeiten auf formal unabhängige Tochterunternehmen auslagert, um eine Bezahlung nach Tarif zu umgehen. Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Koalition dies nicht mehr zulassen.

Rot-rot-grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen geloben Besserung

Mit der Kundgebung startet zugleich ein 100-tägiges Ultimatum an Klinikleitungen und Politik: Kommen sie den Forderungen nicht nach, soll gestreikt werden – wenige Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag am 26. September. Um dies zu unterstreichen, wurde Ver­tre­te­r:in­nen des Senats eine Unterstützungspetition überreicht, in der sich exakt 8.397 Beschäftigte zu den Forderungen der Bewegung bekennen.

Damit weiß die Initiative nach eigenen Angaben eine Mehrheit auf jeder Station sowie insgesamt 63 Prozent der Beschäftigten hinter sich – obwohl die Bewegung erst seit dem 25. März um Unterstützung wirbt. Schon am Vormittag hatte Verdi die Klinikleitungen aufgefordert, Tarifverhandlungen aufzunehmen.Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) musste die Bühne unter Buh-Rufen betreten. Selbstkritisch sprach sie von „Fehlern“, gelobte aber Besserung. Der Linkspartei-Abgeordnete Tobias Schulze fand, Politik und Gewerkschaft sollten „die Unternehmen in die Zange nehmen“. Auch der SPD-Landeschef Raed Saleh bekannte sich „ganz klar“ zu den Forderungen. Und schließlich erklärte Fatoş Topaç, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, man werde „überall da, wo es möglich ist“, unterstützen.

„Diese gleichen Worte“ höre man immer wieder, hieß es im Anschluss von Demonstrierenden. Man werde die Politik nicht an ihren Worten, sondern an spürbaren Taten messen. Kämpferisch lautete es zum Abschluss: „In der Pandemie haben wir das Unmögliche möglich gemacht. Jetzt erwarten wir vom Senat einen Kraftakt. Mehr von uns ist besser für alle“.

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