Bodo Ramelow über Rechtspopulismus: „Wie in der Weimarer Republik“
Mit aller Macht will die AfD das Parlament als vermeintliche „Schwatzbude“ vorführen, warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
taz: Herr Ramelow, was ist denn wirklich spannend an dieser Wahl?
Bodo Ramelow: Im Moment ist einfach kein Ergebnis zu erkennen. Ich sehe das jedenfalls nicht. Zweimal in letzter Zeit, dachte ich bei Wahlen, es wird schon nicht so schlimm kommen und am nächsten Morgen kam das böse Erwachen: Brexit und Trump. Schlimmer geht offenbar immer.
Aber mit Rot-Rot-Grün wird es nichts mehr.
Ich vermag da keine seriöse Prognose abzugeben, weder für Rot-Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Vor drei Jahren waren wir in Thüringen die ersten mit Rot-Rot-Grün. Damals hieß es: das hält höchstens 100 Tage. Mir haben alle immer gesagt, Dreierkonstellationen gehen gar nicht. Wir haben inzwischen Koalitionen in Deutschland, die hätte sich vor drei Jahren niemand vorstellen können. Dabei handelt es sich zumeist um Konstellationen, die durch die Wahlerfolge der AfD bedingt sind. Deswegen sage ich: Diese Bundestagswahl wird am Ende zu einer großen mathematischen Herausforderung für viele Akteure führen.
Wenn kein Wunder geschieht, werden wir die AfD im Bundestag haben. Wie soll man damit umgehen?
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit großer Weitsicht und Souveränität die Parlamentsrechte geachtet, gepflegt und entwickelt. Er wird jetzt nicht mehr dabei sein. Und wenn ich mir vor Augen führe, was die AfD mit der Geschäftsordnung in Thüringen schon angestellt hat – und Sie werden im Bundestag einen sehr lauten Herrn Brandner erleben –, dann muss sich dieser Bundestag auf eine Entwicklung einstellen, die ich sehr ungut finde.
am 16. Februar 1956 geboren, ist Bodo Ramelow seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen - und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Linken angehört.
Nämlich?
Das Agieren in den Endzwanziger Jahren der Weimarer Republik: „Das Parlament ist eine Schwatzbude, und wir nutzen die Geschäftsordnung so aus, dass die Schwatzbude sich selber ad absurdum führt“ wird eine starke Wiederbelebung erfahren. Darauf muss sich das Parlament vorbereiten, auch mental. Wir haben das exemplarisch anlässlich des traditionellen parlamentarischen Abends der Handwerker in Thüringen erlebt.
Inwiefern? Das ist doch eine ganz solide Veranstaltung.
Das konnte sich bis dahin niemand vorstellen: An genau diesem Tag bricht die AfD eine künstliche Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun, über Stunden hinweg, mit der Absicht, den parlamentarischen Abend zu stören beziehungsweise zu verhindern. Da standen Hunderte von Handwerksmeistern und warteten vergeblich auf den Diskurs mit den Abgeordneten. Hinterher, am Büfett war die AfD gut vertreten, Björn Höcke war wohl einer der Ersten.
Wir müssen uns also auf endlose Geschäftsordnungsdebatten einstellen?
Ich fürchte ja. Leute wie Stephan Brandner werden die Geschäftsordnung so verbiegen, um das Parlament vorzuführen. So schräg können Sie gar nicht denken.
Das klingt nicht gut.
Das ist auch nicht gut. Wenn wir mit Herrn Carius . . .
Best of Wahlkampf
. . . Christian Carius, Parlamentspräsident von der CDU . . .
. . . und den demokratischen Parteien, die von der AfD samt und sonders das Altparteienkartell genannt werden, keine Übereinkunft hätten, wäre es noch misslicher. Ein Beispiel: Am Tag des Holocaust-Gedenkens hat Herr Carius durch seine Haltung den AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke davon abgehalten, den Plenarsaal zu betreten, weil seine Teilnahme den anwesenden Buchenwald-Überlebenden nicht zuzumuten war. Anschließend hat Höcke in der KZ-Gedenkstätte von der dortigen Stiftung Hausverbot erhalten, genau für zwei Stunden, mit polizeilicher Absicherung und der Einladung zu einer Sonderführung, um sich über Gedenkstättenarbeit sachkundig machen zu können.
Zu Ende gedacht heißt das?
Früher, unter dem alten parlamentarischen Konsens, wäre das nie passiert. Es hätte immer einen Aushandlungsprozess gegeben. Ich bin lange genug im Parlament. Ich kenne noch die Zeiten, als die PDS ausgegrenzt war. Aber an Parlamentsregeln, auch an die ungeschriebenen, haben sich immer alle gehalten. Jetzt ist es so, dass die ungeschriebenen Regeln gar nichts mehr gelten und selbst die geschriebenen ausgehebelt oder überdehnt werden.
Gab es neulich nicht auch so ein Theater um die Vereidigung eines neuen Ministers Ihrer Regierung?
Ja. Noch nie hat jemand dazu eine Aussprache verlangt. Es war bisher unbestrittene Praxis: Die Begründung für den neuen Minister gibt der Ministerpräsident, anschließend vereidigt der Landtagspräsident. Aber die AfD zettelt eine Geschäftsordnungsdebatte an, der Landtagspräsident weist das im Rahmen seiner Hoheit zurück, das wiederum beanstandet die AfD, danach geht es in den Justizausschuss, der von der AfD geleitet wird und immer so weiter. Deswegen empfehle ich: Man muss sich unter diesem Gesichtspunkten die Geschäftsordnung des Bundestages anschauen. Die wird die AfD in ihrem Interesse nutzen, koste es, was es wolle. Mich erinnert das an die Endphase der Weimarer Republik. Wenn man mit den Herren Höcke und Brandner nahe zu tun hat, ist dieses Gefühl geradezu greifbar.
Darauf kann man sich doch gar nicht vorbereiten, oder?
Das Parlament kann das. Es muss Klärungsort, Ort der Worte und der Mehrheiten sein. Aber es darf und muss sich davor schützen, als Parlament entwertet werden. Genau das versucht der Teil der AfD, mit dem wir hier zu tun haben, regelmäßig.
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