Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden

Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.

Viel Wind um nichts: Die Pkw-Maut-Pläne der CSU sind am Ende Foto: dpa

Berlin taz | Nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt. Diese Verträge waren trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 unterzeichnet worden; sie sehen für einen Zeitraum von 12 Jahren Zahlungen von rund 2 Milliarden Euro an die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vor, die die Maut erheben und überwachen sollten.

Wie viel von dieser Summe trotz der Kündigung fällig wird, blieb auch am Mittwoch offen. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das müsse noch ermittelt werden. CTS Eventim geht davon aus, dass Geld fließen wird. „Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen“, erklärte das Unternehmen. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“

Auch die Höhe der bereits für die Vorbereitung des Projekts geflossenen Steuergelder lässt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht genau beziffern. Bis Ende 2018 wurden 42 Millionen Euro ausgegeben; weitere 86 Millionen sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Wie viel davon tatsächlich fließt, sei offen. Sämtliche Planungen seien nun gestoppt worden, erklärte eine Sprecherin.

Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen

CTS Eventim, Maut-Partner

Eine Neuauflage der Maut in veränderter Form scheint derweil wenig wahrscheinlich. Denkbar wäre eine streckenbezogene Maut, die für jeden gefahrenen Kilometer fällig würde, und zwar – anders als höhere Kraftstoffpreise – unabhängig davon, was und wo getankt wird. Dafür plädieren unter anderem das Umweltbundesamt, der BUND und einzelne Grüne. Auch Scheuer hatte am Dienstag erklärt, über eine Maut mit „ökologischer Lenkungswirkung“ werde noch zu diskutieren sein.

Vom Bundesumweltministerium wird dieser Vorschlag allerdings nicht unterstützt. „Das Urteil bedeutet aus unserer Sicht das Ende der Pkw-Maut – und nicht nur dieser Pkw-Maut“, sagte ein Sprecher von SPD-­Ministerin Svenja Schulze.

Comments

[Euromeyer]

Ich hätte da einen Vorschlag zu einer technisch einfachen, eine CO2 Steuer beinhaltenden und Wenig-, bzw. Sparsamfahrer bevorzugenden Lösung, die ohne hyperorwelsche Überwachungsmassnahmen auskommt:



Hat jemand mal daran gedacht, den Sprit zu besteuern?

[unSinn]

Christbayrischer Unfug

Die CSU hat hat jahrelang mit ihren täglich in den Medien präsenten Alphatieren die Bundespolitik in Atem gehalten. Mit ihrer ständigen unausgesprochenen Drohung, die Koalition zu verlassen, hat sie die beiden größeren Parteien vor sich hergetrieben und die politischen Themen weitgehend diktiert.

Dazu hat sie das für jedermann täglich erlebbare Ressort Straßenverkehr dreimal mit ihren alpenländischen Mannsbildern besetzt, die Zurufe aus dem Bierzelt auch flugs in bundesdeutsche Gesetzeswirklichkeit umsetzten. So hat der frühere Verkehrsminister Ramsauer die großartige Idee verwirklicht, die Namen der Landkreise auf Autokennzeichen weitgehend durch tausend beliebige lokale Buchstabenkombinationen zu ersetzen.

Nun war es dem politischen Multitalent Dobrindt (Seehofer : "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!") gelungen, die ebenso stammtischgenerierte Ausländermaut bei den düpierten Nichtbayern in der Koalition durchzusetzen und schließlich auch noch -wunderbarerweise- die EU-Kommission von diesem offensichtlichen Unfug zu überzeugen.

Vielleicht hilft diese Klatsche von Seiten der Dritten Gewalt, endlich auch in Deutschland zu erkennen, dass nicht die ganze Republik stets nach der Pfeife der CSU tanzen kann. Die von Bayern als Vorreiter inszenierten Politikmodelle dürfen nicht einfach unbesehen als gelungen bezeichnet und dann schnell für ganz Deutschland übernommen werden. (Grenzkontrollen, Polizeigesetz, Ankerzentren)

Die christbayrische Art, Probleme zu lösen, bzw. gleich selbst welche zu schaffen, sollte auf die blau-weiße Landespolitik beschränkt bleiben - wie dies bei anderen Bundesländern eben auch der Fall ist.

[ophorus]

Wichtig war doch einzig, daß die CSU Granden allle ihren Spezis viel Geld und Ausfallkosten zuschanzen. So oder so.



Mal warten, wohin da gewisse Politiker demnächst hinwechseln.....



Ich frage mich, warum in D kein Rechtsanwaltsbund gegen Ersatzzahlungen aus Steuermitteln an die geplanten Betreiber vorgeht. gegen die Abgaslüge hats doch auch geklappt.