Stockender Ausbau der Erneuerbaren: Wassermühlen vor dem Aus
Die Bundesregierung will kleine Wasserkraftwerke nicht mehr fördern – aus Naturschutzgründen. Ist das noch zeitgemäß?
Freiburg taz | Vielen Kleinwasserkraftwerken in Deutschland droht langfristig das Ende. Der entscheidende Passus steht ausgerechnet im „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“. Darin heißt es: „Kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt werden aus ökologischen Gründen künftig nicht mehr gefördert.“ Wenn das Gesetz so kommt, wird es keine Neuanlagen mehr geben.
Zudem stehen mit dem Ende der zumeist 20-jährigen Vergütungsdauer – kurzfristig waren der Wasserkraft auch mal 30 Jahre gewährt worden – nach und nach immer mehr Altanlagen ohne Förderung da. Diese Woche will die Bundesregierung das entsprechend novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch Bundestag und Bundesrat bringen.
Zugleich wird im neuen EEG wohl „der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. Für die Kleinwasserkraft gilt aber genau das offenbar nicht. Deren Ende hatten die Ministerien erst zu einem späten Zeitpunkt in den Gesetzentwurf hineingeschleust. „Wir trauten unseren eigenen Augen nicht“, sagt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke. Damit entstehe nun „eine Zweiklassengesellschaft in der erneuerbaren Energieerzeugung“.
Die Branche stört sich vor allem an der „Überheblichkeit“, mit der die Regierung behaupte, die Energieausbeute der kleinen Wasserkraft sei für den Klimaschutz unbedeutend. Die als klein eingestufte Wasserkraft erzeuge jährlich rund 3 Milliarden Kilowattstunden Strom, ein Drittel der Menge eines Atomkraftwerks. Das sei „genug CO2-freie Energie für rund eine Million Haushalte“, rechnet der Verband vor. Wasserkraft liefere „auch bei Dunkelheit und Flaute stetig und zuverlässig Strom“ und sei daher „unverzichtbar für die Netz- und Systemstabilität“.
Lieber Öl als Wasser?
Verbandsvertreter Lang klagt: „Während Robert Habeck in autoritäre Staaten reist, um mehr und teureres Öl und Gas nach Deutschland zu bringen und zugleich fordert ‚Jede Kilowattstunde zählt!‘, schafft sein Ministerium die Wasserkraft ab.“
Die Wasserkraft hat aber eben nicht nur Anhänger, sondern auch Kritiker. Im November hatten 65 Wissenschaftler, darunter viele Gewässerökologen und Naturkundler, ein Memorandum „Energiewende nicht auf Kosten der aquatischen Biodiversität“ verfasst, in dem sie sich sogar für eine „Förderung des Rückbaus von Kleinwasserkraftwerken“ aussprachen. Die Forscher fordern eine „generelle Beendigung“ jeglicher Förderung von Kleinwasserkraftwerken unterhalb einer Grenze von sogar einem Megawatt.
Die Wasserkraftbranche wiederum sieht solche Vorstöße auch als Angriff auf den Mittelstand. Denn Wasserkraftanlagen würden heute „von Stadt- und Gemeindewerken, Energiegenossenschaften wie auch Mühlen, Sägewerken, Zimmereien, Schreiner- und Metallhandwerkern betrieben“. Dies seien „mittelständische Unternehmen über Generationen hinweg“. Nun aber hätten „einflussreiche Naturschutz-Verbandsinteressen die Wasserkraft als vermeintlichen Störer ausgemacht“. Dabei befänden sich an nur etwa 4 Prozent aller Bauwerke, die quer in den Flüssen stehen, überhaupt Wasserkraftanlagen.
Union unterstützt die Wasserkraft
Aus der Opposition ist Unterstützung für die Kleinwasserkraft zu vernehmen. Ein Gegenantrag zum Entwurf der Bundesregierung liegt von der Unionsfraktion vor. Sie strebt an, „die Kapazitäten der Wasserkraft mit ihren Vergütungen zu erhalten und Modernisierungen weiterhin zu ermöglichen, anstatt diese abzuschaffen“. Auch die Wasserkraft müsse, wie die anderen Erneuerbaren, im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen.
Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es – speziell aus dem Süden der Republik – Unterstützer der Kleinwasserkraft. Die Anlagen könnten „einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz leisten“, meint etwa die bayerische Grünen-Abgeordnete Lisa Badum, die auch klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Ihr Fazit: „Wenn Wassermüller ihre Anlage im Sinne des Naturschutzes ertüchtigen und modernisieren wollen, sollte dies unterstützt werden.“ Auch in den Reihen der FDP herrscht teils Sympathie für die Kleinwasserkraft. Die Regierung ringt deshalb noch bis zuletzt um das Gesetz.
Leser*innenkommentare
Axel Donning
Solche Kommentare zeugen davon, dass die Biodiversitätskrise in ihrem Ausmaß noch nicht verstanden wurde. Unsere Fließgewässer sind in einem teils erbarmungswürdigen Zustand, was zu einem nicht unerheblichen Teil mit deren Verbauung zusammenhängt. Nicht jede Form der Energiegewinnung, die einen grünen Schimmer hat, ist unter dem Strich "ökologisch".
Barrio
Die Erträge kleiner Wasserkraftanlagen sind eben im Hinblick auf die erheblichen nachteiligen Auswirkungen dieser Anlagen auf die Gewässerökologie absolut zu vernachlässigen. Ihr Beitrag zur Energiewende ist ohnehin nur gering.
Bolzkopf
Offenbar ist der Dummheit in den hiesigen politischen Gremien keine Grenzen gesetzt.
Ein Wasserrad kann man nach ein paar Jahren wieder abbauen, die Natur wird sich das schnell wieder zurückholen.
Aber jedes emittierte Gramm Kohlenstoffdioxyd wird schier ewig in der Athmosphäre bleiben und läßt sich nicht zurückholen.
Und bitte - kommt mir jetzt nicht mit Photosynthese und CO2-Kreislauf.
Es geht hier um CO2 das aus fossilen Energieträgern freigesetzt wird.
Und da kommt es jetzt auf jedes einzelne eingesparte Gramm an !!!!
Reinhard Moosdorf
"Im November hatten 65 Wissenschaftler, darunter viele Gewässerökologen und Naturkundler, ein Memorandum „Energiewende nicht auf Kosten der aquatischen Biodiversität“ verfasst"
Zu dieser in weiten Teilen unbegründeten Meinungsäußerung gibt es hier eine wissenschaftlich fundierte Antwort:
www.wasserkraft-de...um-RS-RWM_04-5.pdf
dieser Mensch
Energiege ist Geschäft und sicherlich wird jetzt "umstrukturiert" - große Firmen werden jede Menge staatlich gefördertes Kapital investieren und sicherlich werden die kleineren Unternehmen da weichen müssen, wenn man dabei bleibt, dass man "groß" produzieren muss (siehe Gigantofabrik Tesla in Brrrrrandenburg). In Andalusien werden nun große Anbauflächen von Oliven- und Mandelbauern enteignet, um einen riesigen Bau von Phovoltaikanlagen der Firma Capital Energy Holding Company zu befördern. Die Landwirte bewirtschaften das Land über mehrere Generationen, produzieren einheimische und relevante Lebensmittel, die zum Land passen und ernähren mehrere Familien und Angestellte. Was ist nachhaltiger? Was führt weiter, im Sinne des einigermaßen angenehmen Überlebens der nächsten Generationen?