Steuererleichterung und Kindergeld: Kurzes Comeback der Ampel
Steuererleichterungen und mehr Geld für Familien: SPD, Grüne und FDP einigen sich im Bundestag noch einmal – wenn auch nicht in allen Punkten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
afp | Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.
Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, sowie der Kindersofortzuschlag sollen zudem angehoben werden.
Die Beschlüsse sollen nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden. Laut dem Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler würde sich für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen brutto eine Entlastung von 306 Euro ergeben.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung „ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer mahnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bereits weitere Entlastungen „für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie“ nach der Wahl an.
„Es ist insbesondere gut, dass wir das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag wir geplant erhöhen können, denn Familien mit Kindern haben nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck. Unverständlich sei allerdings, „dass die FDP die Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat“. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte „Steueranreize für Investitionen und Forschung“ als Punkte, für die es weiterhin keine Mehrheit gebe.
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