Ende der Ampel-Koalition: Olaf Scholz will es wissen
Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Foto: Steffen Kugler/bpa/via reuters
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine eigene Abwahl eingeleitet und bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage beantragt. Mit einem dürren Schreiben, in dem es heißt: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“
Der Inhalt ist etwas irreführend. Denn dem Kanzler von der SPD geht es nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition darum, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihm gerade Nicht das Vertrauen ausspricht. Scholz sagte am Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt, er werde, wenn die Abgeordneten seinem Kurs folgten, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann könnten die Bürger:innen am 23. Februar ein neues Parlament wählen. „Das ist mein Ziel.“
Die Sitzung am Montag soll um 13 Uhr beginnen, den ersten Aufschlag will Scholz also selbst machen. Was er sagt, dürfte sich an den Leitplanken orientieren, die er am Mittwoch erneut im Kanzleramt einpflanzte: Es ginge bei der Bundestagswahl um die „großen Fragen“, nämlich Investitionen in die Zukunft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, stabile Renten und ein gerechter Frieden in der Ukraine, „ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird“. Anschließend folgen 90 bis 120 Minuten Aussprache.
Die Abstimmung ab 15 Uhr dürfte dann wohl nur noch eine Formalie sein. Denn die beantragte namentliche Abstimmung dürfte verhindern, dass der Kanzler in großem Umfang ungebetene Leihstimmen etwa aus den Reihen der AfD erhält. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dass Scholz davon ausgehe, die Abstimmung zu verlieren. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Kanzler aus den Reihen der Opposition eine größere Anzahl von Stimmen erhalte.
Auflösung Bundestag in der Weihnachtspause
Falls die Abgeordneten Scholz das Vertrauen entziehen – und das ist der Fall, wenn er weniger als 367 Ja-Stimmen erhält – kann der Bundespräsident den Bundestag binnen einer Frist von 21 Tagen auflösen. Innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags muss dann neu gewählt werden. Damit die Wahl auf den 23. Februar fällt, darf Steinmeier das Parlament frühestens am 25. Dezember in den Ruhestand schicken. Wahrscheinlich wird er also die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, wenn die Parlamentarier:innen eh im Urlaub sind.
Bevor es so weit ist, warb Scholz am Mittwoch aber noch einmal um Mehrheiten für liegengebliebene Gesetze. Und zwar für die Erhöhung von Kindergeld und -zuschlag, für steuerliche Entlastungen, für die Sicherung des Deutschlandtickets und eine Senkung der Strompreise. Dieser Aufruf „zum Schulterschluss der Demokraten“ richtet sich vor allem an die Union. Scholz' Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist dagegen wohl als Wahlkampf zu betrachten. Durchgerechnet sei diese Idee, wie ein Sprecher von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) am Mittwoch einräumte, noch nicht.
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