Steuer-Äußerungen des CDU-Chefs: Umverteilung à la Merz

Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.

Batterie an Statements: Friedrich Merz äußerte sich zur Steuerpolitik Foto: Federico Gambarini / dpa

Was will Friedrich Merz: einen höheren Spitzensteuersatz für Reiche oder Steuerentlastungen für alle? Nachdem der CDU-Chef am Wochenende eine Batterie an Forderungen zu allen möglichen Themen gezündet hat, fragt man sich verwirrt: Was war jetzt die Kernbotschaft? Tja, das weiß Merz vermutlich selbst nicht so genau. Er testet einfach, was wie ankommt.

Nun hat er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erstmals geäußert, dass er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen kann. Es sei nicht entscheidend, ob der bei 42 oder 45 Prozent liege. Damit stellt er sich zaghaft hinter einen entsprechenden Vorschlag der parteiinternen Kommission „Wohlstand“. Merz betont wie diese, dass es am Ende um eine Entlastung der Mittelschicht gehe. So weit, so gut; eine aufkommensneutrale Einkommensteuerreform ist Konsens in allen demokratischen Parteien inklusive der Linken.

Gleichzeitig aber plädiert der Unionsfraktionsvorstand – den Merz ebenfalls führt – erneut für eine Deckelung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent. Woher das Geld für eine solche Steuersenkung kommen soll, lässt sich erahnen: Die Unionsfraktion will keine stetige Erhöhung von Transferleistungen und mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Na klar, die Armen sollen’s zahlen – so stellt sich die Union also Umverteilung vor. Kein Wort hat Merz zudem bis heute zum Vorstoß der Wohlstandskommission verloren, die Erbschaftsteuer anzupacken. Dabei würde man gern mal wissen, ob der CDU-Chef es für gerecht hält, dass jährlich rund 400 Milliarden Euro an Vermögen leistungslos vererbt oder verschenkt werden.

Seit gut eineinhalb Jahren führt Merz die CDU und kämpft darum, sich und die Partei neu zu profilieren. Beides gelingt ihm bislang nicht. Weder wurde aus dem Wirtschaftsliberalen Merz der nahbare und sozial empathische Typ von nebenan mit Kanzlerqualitäten, noch ist die CDU eine Partei, bei der allen sofort klar ist, wofür sie steht. Klar scheint nur, wofür sie nicht steht, nämlich für mehr sozialen Ausgleich.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Friedrich ist in einem Alter, wo er den lieben Gott einen guten alten Mann sein lassen sollte...

[Nilsson Samuelsson]

Danke für den Kommentar.

CDU mit ihrem Chef kann ich weder folgen noch wirklich ernst nehmen.

Klar bliebt sicherlich, dass sie für weniger "sozialen Ausgleich steht" weil ihr neoliberales Gesellschaftsmodell eben auf soziale Ungleichheit basiert.

[Ricky-13]

@Nilsson Samuelsson Leider muss man die CDU aber ernst nehmen, denn man bekommt so langsam eine Ahnung, was passieren würde, wenn der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz tatsächlich Kanzler werden würde. Eines ist aber jetzt schon klar, denn mit der 'Merz-CDU' wird es auch weiterhin keine anständige Sozialpolitik und schon gar keinen Klimaschutz geben, dafür aber immer mehr Wirtschaftshörigkeit inklusive klimaschädliches Wirtschaftswachstum - und natürlich werden die Türen bei der 'Merz-CDU' für Lobbyisten auch in Zukunft barrierefrei 'offen stehen'.

[Nilsson Samuelsson]

@Ricky-13 Ja, leider.

Schaut bloß nach Schweden. Da haben die Konservativen "Moderaterna" das Umweltministerium aufgelöst und möchte im Schattenkoalition mit den rassistischen Schweden-Demokraten eine neues "Spitzelgesetzt" einführen.

Nicht lustig - und leider doch schon ernst zu nehmen.

[Tom Tailor]

@Nilsson Samuelsson Welche kapitalistische Gesellschaft hat diese nicht?

[Nilsson Samuelsson]

@Tom Tailor Was haben sie nicht?

[Tom Tailor]

@Nilsson Samuelsson Ein "Geschäftsmodell", das auf sozialer Gleichheit beruht. In keiner kapitalistischen Gesellschaft ist diese sozial gleich.

[Rudolf Fissner]

@Nilsson Samuelsson Mal blöd gefragt. Welche Partei ist für Sie nicht neoliberal?

Mir kommt der Begriff völlig unreflektiert und falsch verwendet vor. Wieso sind gerade Parteien, die mit die höchste Sozialquote weltweit zu verantworten haben, für Sie "neoliberal". Das passt doch hinten und vorne nicht.

[Nilsson Samuelsson]

@Rudolf Fissner Aus meiner Sicht steht CDU, CSU und FDP nach wie vor 100% hinter den Neoliberalismus.

SPD, Linke und B90 Grüne verhalten sich mehr oder weniger kritisch gegenüber neoliberale Ideologie und deren Folgen in Fom von Umweltzerstörung und Soziale Ungleichheit.

Die rechten und rassistischen Parteien sehe ich ebenfalls auch auf Linie mit dem Neoliberalismus mit der Besonderheit, dass sie den Neoliberalismus noch im rahmen national-autokratische Systeme ausüben wollen.

[Rudolf Fissner]

@Nilsson Samuelsson Sehnse. Und weil die SPD, Grünen (Hartz IV, Frackinggas-Fraktion) und die Linkspartei (Wagenknecht) da auch nicht weit ab von sind, halte ich dann mal auch für neoliberal. Die repressive. DDR mit ihrer Kohlepolitik war dann sogar erz-neoliberal.

[Nilsson Samuelsson]

@Rudolf Fissner Und?!?

Welche Partei wählen Sie heute?

[Rudolf Fissner]

@Nilsson Samuelsson Sicher keine neoliberale Partei :-)

[Nilsson Samuelsson]

@Rudolf Fissner Gut, das beruhigt mich sehr!

;-)

[Marlon22]

@Rudolf Fissner Dann setzen Sie sich doch mit der Theorie des Neoliberalismus auseinander, möglicherweise lernen Sie dadurch etwas und der Begriff erscheint Ihnen dadurch weniger unreflektiert

[Rudolf Fissner]

@Marlon22 So so so. Fragen sind unreflektiert. In welcher politischen Religion gibt es denn so etwas?

Der Neoliberalismus ist gemeinhin ein Konzept, das maximal nur eine gewisse oder auch gar keine Intervention des Staates in der Sozialpolitik befürwortet.

Die weltweit mit höchste Sozialquote unter einer CDU geführten Regierung ist das krasse Gegenteil davon.

Von daher würde ich ihren Vorwurf dch einfach mal zurück spiegeln.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ach was! ©️ Vagel Bülow

Er sagt doch nur - dasse mal wieder keine Ahnung haben! Woll

Mit Religion hett das nix ze donn! Gelle.

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder Sicher doch Lowi, mit die höchste Sozialquote weltweit, dass ist sooowas von neoliberal. ROFL

Und zu solchen Sichten kommt man nur als strengläubiger Erdplattler. Insofern ist eine Verdrehungen der Wirklichkeit Religion. Denn mit Tatsachen hat es nüscht zu tun.

[Tyramizou]

Umverteilungspläne von Reichen:

Die Armen sollen es zahlen

Die Ärmsten der Armen bekommen 60 Euro mehr - da macht ein Reicher, der zudem noch OHNE JEDWEDE KONSEQUENZEN korrupt Millionen abzocken konnte - NÖ, DEN ARMEN GEBEN WIR NICHT NOCH MEHR.

So ist es, wenn superreiche, dekadente Politiker eben jene "Politik für Bürger" auf dem Rücken der Menschen unterhalb der Armutsgrenze ausloten will.

nothing has changed in Germany.

Wie immer halt.

Und der dumme Deutsche lässt ja alles mit sich machen. Die, die keine Almans sind und auch darunter leiden zu haben, die schütteln nur den Kopf, so wie ich.

[Rudolf Fissner]

Steuererhöhungen !?

Das wird nie Unterstützung finden bei den Linken 🤪

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sie verwechseln das mit der FDP. Die Linken wollen durchaus die Steuern für Reiche erhöhen.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Ist das wahr?! 🤪 Dann ist das wohl so eine Art Ricola Zeugs, woran auch nur die Linke dran lutschen darf, nicht aber die CDU? 🤔

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Was haben die Schweizer damit zu tun?

[Alex_der_Wunderer]

@warum_denkt_keiner_nach? 👍👍👍👍

[pesetenpaule]

Na eine neue CDU ist es ja schon...Leider ist es keine positive Entwicklung.

[Lowandorder]

Tja - Wat willste auch von nem gehobenen Mittelständler aus der Wanne! Woll

Dem sozialen Brennpunkt Arnsberg Niedereimer anderes erwarten!

Der zur CDU in die Provinzwüste Schmallenberg in Westfälisch Sibirien einlädt •

kurz - “Letzter Halt - Brilon 🌳 🌲 🌳🌲🌳🌲🌳🌲“ - 🙀🥳🤣 - 🪁🪁 -

Schließlich “mußten er und seine Frau jeden Groschen umdrehen“! 🤥🤥 - Newahr.

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal.

[Lowandorder]

@Lowandorder Bürger - Schaut auf dieses Paar! Woll

rp-online.de/imgs/...c08dd8ddb4f8c0.jpg - 🙀🥳🥹 -

Frau Amtsgerichtsdirektorin con Haube!

Angescheuselt vom Feinsten!

Die aber ganz offensichtlich von ihrem Männe en bleud und dem ganzen Sylt-Zirkus die Schnauze voll hett! Wollnich.

Aber sowas von & zurecht. Wollnichwoll

[Martin Rees]

"Seit gut eineinhalb Jahren führt Merz die CDU und kämpft darum, sich und die Partei neu zu profilieren. Beides gelingt ihm bislang nicht. Weder wurde aus dem Wirtschaftsliberalen Merz der nahbare und sozial empathische Typ von nebenan mit Kanzlerqualitäten, noch ist die CDU eine Partei, bei der allen sofort klar ist, wofür sie steht. Klar scheint nur, wofür sie nicht steht, nämlich für mehr sozialen Ausgleich."

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Und da kommt bestimmt vor der Kür

Des Kandidaten rein zur Tür,

"Soziales" hat er schon im Namen,

Er weiß auch von sozialen Dramen:

Aus Bayern forsch von Christsozialen

Ein MP, der gewinnt auch Wahlen.

Selbst Bauernopfer kann er bringen,

Er kann mit Worten sehr gut ringen,

Und hat für Hubsi auch ein Herz,

Das nützt dann aber nicht Herrn Merz.

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swp.de schrieb

"CDU-Fraktionsklausur:

Von Aiwanger zur K-Frage: Wie die CDU auf Söder und den Skandal in Bayern guckt

Öffentlich reden sie nicht drüber. Aber interessiert hinschauen tun sie schon in der CDU, wenn der Kraftprotz Markus Söder nun ganz vorsichtig agieren muss in der Affäre Aiwanger."

[Craz‘ a day]

Kurz ´mal nachgefragt: Wann hatte Merz Kanzlerqualitäten?

Danke für ein Update, vielleicht habe ich irgendetwas überlesen…..

[edmond]

@Craz‘ a day Genau das, einfach nochmal lesen!

[Tyramizou]

@edmond Merz hat keine Qualitäten für den Kanzler-Job.

Da gibt es nichts, was man überlesen könnte.

[lesnmachtdumm]

"Aufkommensneutral"

... wird kaum lang durchzuhalten sein: Da sind demnächst alle möglichen SONDER-"VERMÖGEN" zurückzuzahlen, und von welchem Geld, bittschön ? Und 2 Prozent vom Inlandsprodukt für die Nato-Norm warten auch auf den gewöhnlichen Haushalt, wenn das diesbeügliche Sonderdingens erstmal abgefrühstückt ist.

Und warten wirs ab, das werden für einige Jahrzehnte voraussichtlich bald eniges mehr als diese 2 Prozent, und der Unterzeichnete sieht das durchaus als sehr notwendig an: Eine Armee, die sich ihre Verteidigungsfähigkeit zumindest selber glaubt, werden wir bezahlen müssen, und wenn wir zugleich jetzt munter drauflos-deindustrialisieren, dann wird das Inlandsprodukt sinken, die Ausgaben für die Bundeswehr aber werden dabei nicht geringer.

Mehrwertsteuer runter auf Lebensmittel (zur Rettung der Verbraucher), Mehrwertsteuer runter für Hotels und Restaurants (zur Rettung der Hotels und Restaurants), weitere Branchen werden folgen, Andere brauchen Subventionen. Auf welchem Acker sollen diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben denn mit nix als Luft und Sonne einen ausgeglichenen Haushalt hervorbringen ? Da wird an irgendeinem Ende wieder erhöht, rechtzeitig so 2 Jährchen vor der nächsten, oder am einfachsten ganz kurz nach der Wahl. Wetten ?

[Alex_der_Wunderer]

@lesnmachtdumm ...keine Panik - solange die Staatsverschuldung unter BIP 80 % liegt - alles im grünem Bereich...

Wichtig die Zinsen und Tilgung ist gewährleistet 😉

[ROTEGRÄTE]

Was soll man jemandem “glauben”, der Black Rock-Anhänger war?

Am besten gar nichts!

Wenn solche Leute, dazu noch Millionäre, “die Armen sollen’s zahlen (laut taz)” als “Umverteilung” deklarieren, dann haben sie den Bezug zur Realität m.E. verloren.

Im Gegenzug durchaus vorstellbar, dass ein Herr Merz ab morgen sein Leben komplett von mtl. 502 € (Einzelhaushalt) bestreitet. Dienstwagen, Vermögen, sämtliche Privilegien wie u.a. auch sein 0 € - Deutschlandticket samt Ministerposten wären ein für allemal passé, dafür müsste er auch —“Gott sei Dank”— nicht mehr arbeiten.

Gut möglich, dass viele Bürger das nur allzu sehr begrüßen würden…

[Zangler]

Leider kein Wort zu Lindners Entgegnung, dass der Spitzensteuersatz bei vollständigem Abschmelzen des „Mittelstandsbauches“ auf 57% steigen müsste (was übrigens kein Problem ist, solange man die Gesamteinkommenssteuer bei 50% deckelt ...), denn um den geht es ja vor allem. (Dass bei der Rede über den Spitzensteuersatz nie nachgefasst wird, wenn Unions- oder FDP-Politiker implizit behaupten, dieser würde auf das gesamte Einkommen angewandt, ist übrigens ein Journalismus-Versagen und Skandal für sich!)

Und so verdienstvoll es wäre, die verfassungswidrigen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer abzuschaffen, so wenig ist das ein geeignetes Mittel, um Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu generieren; dafür müsste endlich die Vermögenssteuer angepackt werden.

Die Ersparnis einer Zusammenfassung der Sozialleistungen (ohne die Sozialversicherungen anzurühren!) und bedingungslosen Auszahlung als negative Einkommensteuer dürfte im Verwaltungsbereich auch bei 10 oder mehr Milliarden Euro jährlich liegen. Warum wird das eigentlich nie diskutiert? Wir bezahlen hier Menschen dafür, übergriffig das Privatleben ihrer Mitbürger:innen zu beschnüffeln, um im Endeffekt mehr Geld auszugeben als wir dadurch einsparen!

Schließlich erinnert Merz die Ampel-Koalition nicht an ihr Versprechen, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Warum eigentlich nicht? Und warum fasst kein:e Journalist:in je nach? Auch hier: Versagen des Journalismus (insbesondere im ÖRR) auf breiter Front! (Nur interessehalber: Ist anderen eigentlich wie mir deswegen manchmal nur noch zum Heulen zumute?)