Start der Koalitionsverhandlungen: Umweltschützer fordern mehr Klimaschutz
Verbände mahnen zu Beginn der Verhandlungen von Union und SPD mehr Ehrgeiz an. Die bisherige Leerstelle beim Klimaschutz soll gefüllt werden.
Umweltorganisationen fürchten, dass Natur- und Klimaschutz zu kurz kommen. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kritisiert der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. Die neue Regierung müsse Lösungen für den Klimaschutz und gegen das Artensterben auf den Weg bringen. Der BUND fordert ein eigenes Budget, mit dem sozial gerechte Lösungen finanziert werden. Aus seiner Sicht reicht das geplante Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur nicht.
„Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier“, moniert auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. Er empfiehlt, unter anderem das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie der Vorgängerregierung weiterzuführen. Das Bekenntnis der künftigen Koalitionär:innen zu den Klimazielen in ihrem Sondierungspapier begrüßt er, kritisiert aber das bisherige Fehlen entsprechender Strategien.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) legte am Donnerstag zehn „Empfehlungen“ für die Koalitionsverhandlungen vor. „Das klare Bekenntnis zu den deutschen und EU-Klimazielen, zu den erneuerbaren Energien und zur Kostensenkung der Energieversorgung ist nun in den Koalitionsverhandlungen weiter mit Maßnahmen zu untermauern“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter. Die neue Bundesregierung müsse für die Kontinuität beim Ausbau der Erneuerbaren sorgen und Investitionen absichern.
Klimaexpert:innen verhandeln
Die Arbeitsgruppe für Klima und Energie wird unter anderem von Andreas Jung (CDU) und Olaf Lies (SPD) geleitet. Auch die Klimaexpertin Nina Scheer (SPD) ist Mitglied der Arbeitsgruppe. Die drei sind ausgewiesene Fachleute mit großem Ehrgeiz für Klimaschutz.
Das Thema Verkehr behandelt eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Feldern Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Hier wird es auch um das Deutschlandticket gehen. Bislang haben sich die angehenden Koalitionär:innen noch nicht für den Fortbestand ausgesprochen.
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