Spritpreis-Senkung in Frankreich: Zapfsäulen-Populismus
Ein Wahlgeschenk für Frankreich: Kurz vor der Wahl will Emmanuel Macron den Spritpreis um 15 Cent senken. Populär ist das – nachhaltig nicht.
W enn das mal kein Geschenk für die unter steigenden Energiepreisen ächzenden Franzosen und Französinnen ist! Weniger als 30 Tage vor den Wahlen, bei denen sich Präsident Emmanuel Macron für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen will, kündigt seine Regierung eine Senkung der Treibstoffpreise an der Zapfsäule um 15 Cent an. Das ist natürlich allen, die auf ihre Motorfahrzeuge angewiesen, höchst willkommen.
An den meisten Tankstellen haben Benzin und Diesel die Schwelle von 2 Euro pro Liter erreicht oder überschritten. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht, die Staatsführung musste handeln. Noch hat sie in unguter Erinnerung, wie wegen der Treibstoffkosten die Gelbwesten-Protestbewegung entstand. Mit der politisch opportunen Preissenkung beim Auftanken löscht die Regierung das Feuer, bevor es brennt.
Die Maßnahme ist aber auch demagogisch. Denn ihre längerfristigen Konsequenzen werden ausgeblendet. Niemand hört auf die Umweltschützer, die einwenden, aus klimapolitischen Überlegungen wären hohe Pkw-Fahrkosten durchaus sinnvoll, um den Verkehr zu reduzieren.
Noch ist das Auto in Frankreich König auf der Straße. Gab es kein klügeres Mittel, die Kaufkraft vor der Inflation zu schützen oder wenigstens nur denen finanziell unter die Arme zu greifen, die das Auto für den Beruf oder aufgrund ihrer isolierten Wohnlage benötigen? Dieselbe Frage hatte man schon gestellt, als Macron zum Beginn des Wahljahres an alle mit Gehältern oder Renten unter 2.000 Euro im Monat, aber ohne Blick auf das Vermögen, eine Pauschale von 100 Euro zum „Ausgleich“ der höheren Lebenskosten verteilen ließ.
Die Kaufkraft ist in Frankreich mit Abstand das wichtigste Anliegen der Wähler*innen. Macron will ihnen sofort und in bar etwas in Aussicht stellen. Doch solche Generosität kann kaum gratis sein. Die Staatskasse wird sich den Aufwand auf anderem (fiskalischem) Weg bezahlen lassen. Populär ist auch, dass der Präsident die Rundfunkgebühren abschaffen will. Mit dem Problem der Finanzierung öffentlicher Sender oder vorgesehener Privatisierung beschäftigt man sich lieber erst „danach“.
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