Sparpläne des Senats: Berlins Kulturkürzungen sind kostspielig für uns alle
Unsere Autorin ist seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und hat schon einige Sparrunden mitgemacht. Die neuesten Pläne machen sie fassungslos.
Foto: M. Popow/imago
E s gab Zeiten, da hieß es selbst unter Linken in Berlin, es sei besser, wenn das Kulturressort im Berliner Senat jemand von der CDU leitet, als es der SPD zu überlassen. Diese Annahme ist spätestens seit vergangener Woche überholt, als die Liste der Sparvorgaben für den Haushalt des Landes Berlin 2025 bekannt wurde. 11,6 Prozent muss die Kultur sparen, rund 130 Millionen Euro soll sie weniger bekommen. Das ist überdurchschnittlich viel im Vergleich zu anderen Ressorts, und das bei einem Etat, der gerade einmal 2,1 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Viel lässt sich dabei nicht herausholen, aber jede Menge kaputtmachen. Denn 8,2 Prozent der Erwerbstätigen in Berlin – bundesweit sind es 2,9 Prozent – üben einen Kulturberuf aus. Viele von ihnen freischaffend, also meist prekär.
Bekannt wurde auch, dass die Kürzungen im Wesentlichen von zwei Männern mit Namen Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD) ausbaldowert wurden, den parlamentarischen Geschäftsführern der Koalition. Das klingt jetzt nicht so demokratisch, aber es gab ja eine Art Restvertrauen, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo mit der geballten Expertise der Kulturverwaltung sinnlose Ad-hoc-Streichungen einkassiert. Oder aber eine Idee entwickelt, wie sich durch Bündelung und Austausch von Ressourcen nachhaltig sparen lässt, ehe im Abgeordnetenhaus abgestimmt wird. Chialo hat uns enttäuscht.
Ich bin seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und habe schon einige Sparrunden mitgemacht. 2001 sprach der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit davon, dass Berlin sparen muss, „bis es quietscht“. Heute sagt Chialo der FAZ: „Der Sparmuskel muss jetzt angezogen werden.“ Ich frage mich, ob der Sparmuskel eine Art Schließmuskel sein soll, der erst aufgeht, wenn alle kostenverursachenden Kulturangebote kurz und klein verdaut sind.
Und was passiert, wenn man loslässt? Bleiben dann neben der ganzen Scheiße noch ein paar Immobilien in bester Lage übrig, die sich gewinnbringend vermarkten lassen? Die Volksbühne etwa könnte die nächsten Jahre en suite „Kill your Darlings“ spielen. Mit nur einem bezahlten Gast, der Rest unbezahlte Praktikant*innen, der Wagen der Courage wird von BMW gesponsert.
Joe Chialo hat in der FAZ behauptet, es habe 20 Jahre keine Kürzungen gegeben. Für die Literatur stimmt das beispielsweise nicht. Die hat von 1999 bis 2016 mit eingefrorenen Budgets arbeiten müssen, mit kumulierter Inflationsrate entsprach das einer Kürzung um 25 Prozent. Dass das nach 2017 nach oben korrigiert wurde, war nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich. Auch aus diesem Grund werden die meisten Autor*innen im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sein, die den Sozialetat belastet. Künftig werden wohl noch mehr Kulturschaffende auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ein Minusgeschäft.
Joe Chialo holt dieselben Requisiten aus der neoliberalen Trickkiste, mit denen schon der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin gescheitert ist („Public Private Partnership“). Theater sollen kreditfinanziert werden. Wir Freiberufler*innen sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen, als würden wir das nicht jeden Tag tun in Form von Selbstausbeutung. Schaut man sich die Sparliste an, wird schnell klar, worum es der Koalition eigentlich geht. Gerade Projekte und Orte, die sich Antidiskriminierung, kultureller Bildung, Kollektivarbeit, Diversität, Inklusion und Migration verschrieben haben, sind stark von Kürzungen betroffen, einschließlich des Verlusts der an den Arbeitsplatz gebundenen Aufenthaltsgenehmigung. Subventionierte Kultur droht zukünftig kleinbürgerlich, piefig, national-provinziell und zugleich elitär zu werden, weil ja auch die niedrigschwelligen Angebote wegfallen. Die AfD kann applaudieren.
Was jetzt hilft, ist, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Berlin ist nur der Anfang. Wie wär’s mit einem Generalstreik aller Kulturinstitutionen und Freischaffenden? Wir könnten den Verkehr mit dem geballten Potenzial „unnützer“ Kunst stilllegen. Analog zum weggestrichenen Kulturaktionstag „Berlin sagt Danke“ könnten wir „Danke, Berlin“ sagen. Aber da die Politik Ironie schwer versteht, wäre wohl „Fuck you, Berlin“ aussagekräftiger.
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