Spannungen Venezuela und Argentinien: Asyl in Argentiniens Botschaft

Sechs Oppositionelle suchen Schutz vor Verhaftung in Argentiniens Botschaft in Caracas. Argentinien gewährt Asyl und verhandelt über ihre Ausreise.

Protest für Oppostionsführrerin Maria Corina Machado, hier am 6. April in Santiago Foto: Vanessa Rubilar/reuters

Buenos Aires taz | Es ist ein Tauziehen zwischen Argentinien und Venezuela. Seit Ende März halten sich sechs Personen als Flüchtlinge in der argentinischen Botschaft in Caracas auf. Bei den zwei Frauen und vier Männern handelt es sich um Mit­ar­bei­te­r*in­nen der konservativen Oppositionsführerin María Corina Machado. Sie werden von der venezolanischen Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf der versuchten Destabilisierung des Landes per Haftbefehl gesucht. Eine der sechs in die Botschaft Geflüchteten ist Magalli Meda, die ehemalige Wahlkampfleiterin von María Corina Machado.

Die Haftbefehle gegen insgesamt acht Personen wurden am 20. März ausgestellt, einen Tag vor Beginn der Einschreibefrist der Kan­di­da­t*in­nen für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli. Die acht werden beschuldigt, an gewalttätigen Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt zu sein, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zwei von ihnen seien bereits verhaftet worden. Die anderen suchen nun Schutz in der Botschaft.

Das Regime von Staatschef Nicolás Maduro gehe mit „brutaler Repression“ gegen ihr Wahlkampfteam vor, schrieb María Corina Machado auf X. „Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Wandel und Freiheit in Frieden und Demokratie zu blockieren.“ Machado war vergangenen Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen – wurde dann jedoch von der Justiz unter fragwürdigen Vorwürfen von der Wahl ausgeschlossen.

Am 26. März bestätigte die Regierung in Buenos Aires offiziell den Aufenthalt der sechs Personen in ihrer Botschaft in Caracas. Sie seien aufgrund der „Besorgnis“ von Argentiniens Präsidenten Javier Milei über „die Verschlechterung der institutionellen Situation und die Schikanierung und Verfolgung politischer Persönlichkeiten in Venezuela“ aufgenommen worden, hieß es.

Verhandlungen über sichere Ausreise

Die sechs sind als in Argentinien als Flüchtlinge anerkannt und es gibt Verhandlungen über eine sichere Ausreise. Argentiniens Außenministerin Diana Mondino hält sich bedeckt: „Wir arbeiten daran. Es ist nicht so einfach“, sagt sie.

Die guten Beziehungen zwischen Argentinien und Venezuela während der Amtszeiten der peronistischen Prä­si­den­t:in­nen Néstor Kirchner, Cristina Fernández und Alberto Fernández haben sich seit dem Amtsantritt Javier Mileis im Dezember dramatisch verschlechtert. Milei und Maduro sind bereits mehrfach verbal aneinandergeraten.