Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform

Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.

Soziale Errungenschaften erhalten: eine positive Haltung spricht aus dem Sozialstaatsbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde Foto: Florian Gärtner/photothek/imago

Eine grundsätzlich positive Haltung zur sozialen Sicherung spricht aus dem Bericht, der am Dienstag präsentiert wurde. Der Kommission zur Reform des Sozialstaats geht es darum, die Leistungen effektiver und die Verfahren einfacher zu gestalten. Damit setzt sie einen konstruktiven Kontrapunkt zur Kürzungspolitik der Union, in deren Augen der Sozialstaat zu teuer und Emp­fän­ge­r:in­nen zu faul seien.

Zentrale Ideen, die die Kommission aus Bundesministerien, Ländern, Verbänden und Par­tei­ex­per­t:in­nen erarbeitet hat, erscheinen sinnvoll. Wenn man Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenfasst, könnten die Leistungen transparenter werden, ohne dass das Sicherungsniveau sinkt.

Unter Umständen behielten viele Leute einen größeren Teil ihres selbst erwirtschafteten Arbeitseinkommens, ohne dass dieses mit den Leistungen verrechnet würde. Damit stiege der Anreiz, sich aus den Zuschüssen herauszuarbeiten. Dieses Ziel sollten die Sozialgesetze nicht mit widersprüchlichen und hinderlichen Regeln durchkreuzen. Auch das vorgeschlagene einfache Serviceportal als Zugang von außen würde das Leben einfacher machen – der Antragsteller:innen, aber auch der Beschäftigten in den Behörden.

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Ein guter erster Schritt also – und er hat nur wenige Monate gebraucht. Doch die Umsetzung dürfte sich schwieriger gestalten. Denn entstanden ist der Bericht unter der Ägide der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nun gerät er wahrscheinlich in die Auseinandersetzungen der Koalitionspolitik. Dabei können sich die ursprünglichen Vorschläge in die eine oder andere Richtung verschieben. Sie bieten auch Andockpunkte für die Kürzung von Sozialleistungen.

Wenn es tatsächlich innerhalb dieser Wahlperiode zu einer großen Reform käme, die die Ideen der Kommission noch erkennen lässt, wäre das vorteilhaft. Ein solches Ergebnis könnten die Parteien der Mitte als Argument dafür nutzen, dass die Demokratie in der Lage ist, auch Lösungen für schwierige Probleme zu liefern.

Comments

[Andreas_2020]

Die Auszahlung von SGB-II_Leistungen in Pauschalen würden Mio. wahrscheinlich Mrd. einsparen, weil viele Mitarbeiter nur Leistungsbescheide erstellen. Und dann scheitern viele Leistungsbescheide vor Gericht. Das spricht sehr dafür, aus diesen idiotischen Berechnungen auszusteigen und mit Pauschalen zu arbeiten.

[Kohlrabi]

Mir scheint das im Ansatz auch gut; ich bin überrascht, dass so eine echte Reform möglich zu sein scheint. Insbesondere für Leute mit Anrecht auf Wohngeld dürfte es sich verbessern, und die Ansprüche würden verstärkt auch wahrgenommen werden. Die erste Kritik seitens der Linken vermag ich so nicht zu teilen. Falls Änderungen des GG erforderlich sind (wegen Bund-Länder-Zuständigkeiten), dann sollte die Linke dies m.E. mittragen, unter der klaren Voraussetzung, dass in das Gesamtpaket keine Leistungskürzungen hinein verhandelt werden. Eine Verständigungsbereitschaft zwischen Abgeordneten der Linken und der SPD sollte nach der Rentenabstimmung ja gegeben sein.

[KLaus Hartmann]

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, SPD macht einen wirklichen guten Job in ihrem Amt. Sie ist diejenige, die sozialdemokratische Politik hochhält und versucht umzusetzen. In der CDU regiert im Klüngelkreis um Bundeskanzler Friedrich Merz marktradikale und unsoziale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer hat, dem wird gegeben. Selbst die junge Politiknachwuchs der Jungen Union mischt da kräftig mit. Ich hoffe, dass die Rentenkommission den Vorschlag von Bärbel Bas Politiker und neue Beamte auch in die Rentenversicherung einzubeziehen annimmt. Diese ganzen Privilegien gut betuchter Besserverdiener sind total aus der Zeit gefallen und hochgradig ungerecht gegenüber den Rentnern.

[Ratio]

Die Gesamtkosten unserer sozialen Sicherungssysteme setzen sich etwa zur Hälfte aus Kosten für die Administration, sinnfreien MAE-Maßnahmen und tatsächlichen Transferzahlungen zusammen.



Hier hätte es ein enormes Einsparpotenzial gegeben.



Wir verschwenden Unsummen für Menschen, die aufgrund ihrer psychosozialen Situation nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Koste es, was es wolle.



Die Mehrheit der Leistungsbezieher erhält keine echte Hilfe, sondern völlig sinnfreien und unfairen Druck.



Daran wird sich auch nach der Reform nichts ändern.

[Ramelow Cathrin]

@Ratio:

Aber zumindest die Kosten der Administration könnten mit einer Reform und Zusammenlegung geringer ausfallen. Beim Rest gebe ich dir recht. Aber ich würde die Integrationsmöglichkeiten weniger pessimistisch sehen. Ich denke da wäre einiges möglich, allerdings müssten da auch Arbeitgeber mitziehen und ein Interesse dran haben.