Sozialpolitik in Frankreich

Acht Milliarden Euro gegen Armut

Der französische Staatschef Macron will die Armut bekämpfen und legt einen Fokus auf Kinder. Arbeitslose sollen strengere Auflagen bekommen.

Emmanuel Macron gestikuliert

Spricht von einem „Aktivitätseinkommen“: Emmanuel Macron Foto: ap

BERLIN taz | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen 8-Milliarden-Euro-Plan gegen die Armut in Frankreich angekündigt. „Es geht nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben“, erklärte er am Donnerstag in Paris. „Es geht darum, aus der Armut herauszukommen.“ Geplant sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch strengere Auf­lagen für Arbeitslose. Nach Angaben eines ­Regierungssprechers sollen die Mittel über den Zeitraum von vier Jahren ausgegeben werden.

Nach den Worten Macrons will die französische Regierung 50 Millionen Euro investieren, um allen jungen Leuten bis 18 Jahre entweder einen Schul- oder Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit zu ermöglichen. Die Pläne legen außerdem einen besonderen Fokus auf die Unterstützung für Kinder aus armen Familien, etwa bei der Betreuung oder durch Schulessen, die nur einen Euro kosten sollen. Schließlich dürfe Armut nicht länger „erblich“ sein, sagte der Präsident.

Ein wesentlicher Punkt seines Aktionsplan sind aber auch strengere Auflagen für Arbeitslose. Macron schwebt vor, verschiedene Sozialleistung zu einem „Aktivitätseinkommen“ zu bündeln und den EmpfängerInnen bestimmte Pflichten zur Arbeitssuche aufzuerlegen. Es sei „inakzeptabel, dass viele, die eine Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun“, erklärte Macron. In solchen Fällen müsse es Pflichten und Sanktionen geben.

Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen zu sein“. Macrons Umfragewerte waren zuletzt abgerutscht, Meinungsforscher berichten immer wieder von Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, mit denen er die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft steigern will. Doch auch für dieses Vorhaben handelte sich Macron erneut scharfe Kritik der Opposition ein.

Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung.

„Das ist das Ende des Wohngeldes und die Verpflichtung, eine miese Arbeit zu akzeptieren“, wetterte etwa der Abgeordnete Bastien Lachaud von der linken Partei La France Insoumise auf Twitter. Die konservativen Republikaner als größte Oppositionspartei warfen Macron vor, er setze allein auf „Metaphern“ und die „Magie der Worte“. „Wir ziehen eine Politik der Tat und der Ergebnisse vor“, twitterte Parteisprecherin Laurence Saillet.

Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung. In Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1.026 Euro im Monat. (mit dpa, afp)

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