Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal: Absolute Mehrheit für Rot
Portugals Sozialisten erringen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun nicht mehr.
Foto: dpaArmando Franca dpa AP
Deutlicher können Umfragen nicht daneben liegen als bei den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal am Sonntag. Anstatt einem vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem konservativen Herausforderer Rui Rio bescherten die Urnen dem sozialistischen Regierungschef António Costa eine absolute Mehrheit im Parlament. Künftig wird er nicht mehr auf die Unterstützung kleinerer Parteien von links angewiesen sein. Erstmals, seit er 2015 die Konservativen mit ihrem von der EU aufgezwungen Sparkurs ablöste, wird Costa schalten und walten können, wie er will.
Die Sozialistische Partei des alten und neuen Regierungschefs holte 41,7 Prozent der Stimmen und 117 der 230 Sitze, acht Abgeordnete mehr als noch vor zwei Jahren. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) kam auf nur 27,8 Prozent und 71 Sitze, acht weniger als 2019. Die rechtsextreme Chega, die bisher nur einen Vertreter hatte, wurde mit 7,1 Prozent und 12 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.
Die beiden linken Parteien, die bisher Costas Minderheitsregierung unterstützten, das kommunistisch-grüne Bündnis CDU und der Linksblock (BE), erzielten 4,4 und 4,5 Prozent und erhielten fünf und vier Angeordnete. Der BE hatte bisher 19, das Bündnis CDU 12 Abgeordnete. Die Wähler und Wählerinnen straften die Linke dafür ab, dass sie den Haushalt Costas im vergangenen Herbst nicht unterstützt hatten und dadurch Neuwahlen nötig werden ließen.
Costa könnte beim amtlichen Endergebnis in den kommenden Tagen noch zulegen. Denn das Ergebnis für vier Parlamentssitze, die von den 1,5 Millionen Auslandsportugiesen vergeben werden, steht noch aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und damit trotz Covid-Pandemie, die auch Portugal mit Omikron fest im Griff hat, knapp zehn Punkte höher als 2019.
„Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität“, rief der Wahlsieger seinen jubelnden Anhängern in der Wahlnacht zu. Hinter ihm liegen sechs Jahre schwieriger Minderheitsregierung. 2015 hatte er ein Regierungsprogramm mit den Linksparteien ausgehandelt und wichtige Maßnahmen aus der Zeit der Austerität zurückgenommen. Mindestlohn, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst stiegen, wenn auch langsam. Steuern für Familien mit niedrigem Einkommen wurden gesenkt, Besserverdienende mussten mehr abführen.
Das wirkte sich positiv auf den Konsum und damit auf die Binnennachfrage und die Wirtschaftsentwicklung aus. Die Arbeitslosigkeit sank. Portugal verließ den Rettungsschirm der EU früher als erwartet. Bei seiner Wiederwahl 2019 legte Costas PS deutlich zu, blieb aber immer noch unter der absoluten Mehrheit. Costa baute auf wechselnde Mehrheiten, bis er vergangenen Herbst am Haushalt scheiterte.
„Viele Portugiesen unterschiedlicher Anschauungen haben sich den Sozialisten angeschlossen, weil sie glauben, dass wir in diesem Moment die Partei sind, die Stabilität garantieren kann“, erklärte Costa. „Eine absolute Mehrheit ist nicht die absolute Macht, heißt nicht alleine regieren, sondern ist die Verantwortung, für alle Portugiesen zu regieren.“ Allen Parteien im Parlament – mit Ausnahme der rechtsextremen Chega – hat er Dialog angeboten.
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