Wahlen in Portugal

Wenn linke Politik erfolgreich ist

Portugal bewegt sich gegen den weltweiten Trend. Die regierenden Sozialisten scheinen am Sonntag auf einen klaren Wahlsieg hoffen zu können.

Frau schwingt in der Menge die Fahne der Sozialisten

Bei ihnen läuft es – im Gegensatz zu KollegInnen im Rest Europas: Portugals Sozialisten im Wahlkampf Foto: ap

MADRID taz | Wenn die Portugiesen am kommenden Sonntag wählen, geht es nicht darum, wer die Wahlen gewinnt, sondern wie er sie gewinnt. Ministerpräsident António Costa führt seit Monaten mit seiner Sozialistischen Partei (PS) die Umfragen mit über 37 Prozent deutlich an. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Rui Rio liegt weit abgeschlagen um die 10 Prozentpunkte dahinter. Für Costa geht es nur noch darum, was für eine Mehrheit er letztendlich erzielt. Davon hängt ab,wie leicht es für ihn sein wird, Unterstützung von anderen Parteien zu bekommen. „Wir brauchen eine starke Sozialistische Partei, um die Stabilität in Portugal zu gewährleisten“, wirbt Costa und verweist auf das, was er seit 2015 geleistet hat.

Damals verlor der heute 58-jährige Jurist die Wahlen. Doch als die siegreiche PSD keine Regierungsmehrheit zustande bekam, arbeitete Costa mit dem linksalternativen Bloco de Equerda (Linksblock) (BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein Regierungsprogramm aus. Niemand setzte auch nur einen Cent auf das Linksbündnis, das die Presse „Klappergerüst“ nannte. Doch es funktionierte.

Costa nahm wichtige Teile der Sparpolitik seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. Der Mindestlohn wurde von 500 auf 600 Euro angehoben, die Renten wieder an die Preissteigerung angepasst. Er nahm Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurück, senkte die Steuern für Familien und niedrige Einkommen und hob sie für Besserverdienende an.

Im öffentlichen Dienst wurde die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt. Außerdem führte Costa einen Teil der von der konservativen Vorgängerregierung gestrichenen Feiertage wieder ein. Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz (13 statt 23 Prozent) für das Hotel und Gaststättengewerbe steigert zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Das „portugiesische Wunder“

Die Binnennachfrage wuchs. Die Wirtschaft erholte sich. Die Arbeitslosigkeit sank von knapp 13 Prozent auf etwas über 6 Prozent. Das wiederum füllte die Staatskassen. Portugal verließ den EU-Rettungsschirm, zahlt die Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds schneller ab als vereinbart. Das Haushaltsdefizit sank von 4,4 auf 0,2 Prozent, die Staatsverschuldung von 129,8 auf 116 Prozent. Längst ist vom „portugiesischen Wunder“ die Rede.

Costa ist so beliebt wie nie. Hatten seine Sozialisten bisher nur 86 der 230 Abgeordneten in der Versammlung der Republik, darf der Ministerpräsident jetzt auf deutlich über 100 hoffen. Mithilfe kleinerer Parteien kann er leicht eine erneute Mehrheit zustande bringen.

Doch vor allem der BE, drittstärkste Partei im Parlament, will es dem Sozialisten dieses Mal nicht so einfach machen. Die Spitzenkandidatin der Linksalternativen, Catarina Martins, will eine Koalition mit den Sozialisten eingehen, statt wie bisher eine Minderheits­regierung zu dulden. „Dazu brauchen wir mehr Stimmen“, wirbt sie auf den Wahlkampfveranstaltungen. Costa will genau das vermeiden. Er wünscht sich „einen deutlichen Sieg, um eine politische Blockade zu verhindern“.

Jeder in Portugal weiß, was Costa damit meint. Im benachbarten Spanien scheiterte die Regierungsbildung eben an der Frage einer Koalition. Die dortige Schwesterpartei des BE, die linksalternative Unidas Podemos, bestand auf einer Beteiligung an der Regierung, der siegreiche Sozialist Pedro Sánchez lehnte dies ab. Die Folge: Im November wird Spanien erneut wählen, zum vierten Mal in nur vier Jahren. „Warum eine gute Freundschaft mit einer schlechten Heirat zerstören?“, richtet sich Costa auf Wahlkampfveranstaltungen und in Interviews immer wieder an den BE.

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