Sondierungen zur Regierungsbildung: Söders Startschuss für den Neustart
Während CDU-Chef Armin Laschet weiter auf Jamaika-Verhandlungen hofft, erklärt CSU-Chef Markus Söder diese quasi für gescheitert. War’s das jetzt?
Markus Söder: „De-facto-Absage an Jamaika“ Foto: Peter Kneffel/dpa
BERLIN taz | Als FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochvormittag in Berlin womöglich sein politisches Schicksal besiegelt, nimmt Armin Laschet an einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des nordrhein-westfälischen Landtags teil. Der Nochministerpräsident ruft zur Verteidigung der parlamentarischen Demokratie auf. Diese sei „das Einzige, was hilft, eine Gesellschaft zu versöhnen“. Viel spricht dafür, dass Laschet in dieser parlamentarischen Demokratie künftig eine untergeordnete Rolle spielen wird. Denn durch Lindners Ankündigung, dass nach den Grünen auch die FDP entschieden hat, nun die Ampel zu sondieren, gerät Laschet immer mehr unter Druck. Im politischen Berlin fragt man sich, ob sein Rücktritt vom CDU-Vorsitz vielleicht nur noch eine Sache von Stunden ist – und wartet auf ein Statement des CDU-Chefs.
Während man sich am Mittag in der CDU-Zentrale noch sortiert, hat Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, bereits für 13 Uhr eine Pressekonferenz in München angekündigt. Wieder einmal wirkt die CSU besser aufgestellt als die große Schwesterpartei, wieder einmal sieht es so aus, als würde Söder die Deutungsmacht für die Lage der Union für sich beanspruchen. Und so kommt es dann auch – auch wenn Laschet doch schneller mit einem Statement für die Presse ist.
Am Rande der Landtagssitzung in Düsseldorf sagt der CDU-Chef ein paar sehr knappe Sätze in die aufgestellten Fernsehkameras, angekündigt hat die Parteizentrale dies nicht. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU“, sagt Laschet und bekräftigt damit die Bereitschaft der Union zu weiteren Sondierungsgesprächen. Man respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“ Zu seiner persönlichen Zukunft und einer Neuaufstellung der CDU: kein Wort. Ob Laschet wirklich noch hofft, dass die Ampel platzt und Jamaika am Ende seine politische Karriere retten wird?
Söder lässt für diese Hoffnung nicht viel Platz. Er deutet die grün-gelbe Entscheidung als eine „De-facto-Absage an Jamaika“: FDP und Grüne hätten sich für den Weg der Ampel entschieden. „Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, so Söder. Er bedauere diese Entscheidung ausdrücklich. Jetzt aber, so Söder weiter, müsse die Realität anerkannt werden. „Wir müssen uns damit vertraut machen, dass es eine Regierung ohne die Union gibt.“ Zwar bleibe die Union gesprächsbereit, aber nicht „in einer Art Dauer-Lauerstellung“. Es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“: „Die Union ist auch nicht jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen“, fügt der CSU-Chef hinzu. Man weiß nicht, ob Söder Laschets Kurzauftritt zuvor gesehen hat. Und doch wirken Söders Worte wie ein Schlag gegen den ohnehin mehr als angeschlagenen CDU-Chef.
„Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“
Noch will Armin Laschet offenbar nicht aufgeben
Fragen zur Zukunft Laschets lässt Söder zwar unbeantwortet. Doch mit dem zumindest temporären Schlusspunkt, den er hier erst einmal hinter Jamaika setzt, gibt er quasi den Startschuss für die Neuaufsstellung der Schwesterpartei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte kurz darauf in Berlin nach: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir in dieser Legislaturperiode als Oppositionsfraktionen arbeiten müssen. Damit sind es zwei CSU-Politiker, die am Mittwoch Jamaika die deutlichste Absage von allen erteilten. Die Grünen und vor allem die FDP hatten zuvor betont, dass ein Bündnis mit der Union weiterhin eine Option bleibe.
In der CDU aber dürften Söders Aussagen auf fruchtbaren Boden fallen. Hier warten nach dem Debakel am Wahlsonntag viele sehnlichst auf eine Art Startschuss für den Neuanfang, wie ihn Söder nun quasi gegeben hat. Ganz schnell äußert sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, schreibt Altmaier auf Twitter. Zum ersten Mal seit 41 Jahren würden FDP und SPD ernsthaft über eine Koalition verhandeln. „CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. 9. verstanden haben.“
Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner spricht von einer „Zäsur“: „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, sagt sie der Rheinischen Post. „Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen.“ Die CDU habe nun die Aufgabe, sich „inhaltlich und personell zu prüfen“.
Hinter den Kulissen bringen sich längst einige als Nachfolger Laschets in Stellung, Friedrich Merz hat bereits angekündigt, es ein drittes Mal mit einer Kandidatur für den Parteivorsitz zu versuchen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Außenpolitiker Norbert Röttgen werden Ambitionen nachgesagt. Andere halten eher Ministerpräsidenten wie Daniel Günther oder Tobias Hans für die Zukunft der CDU. Noch aber will Armin Laschet offenbar nicht aufgeben.
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Neustart? Mit Söder? Wenn die Union noch etwas Vernunft hat wird sie sich dagegen verwehren. Söder kann querteiben aber nicht Politik machen. Er macht die Akzeptanz der CDU und der CSU kaputt.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Das ist die neue Crux:
Söder wird Schattenkanzler von Scholz
Ingo Bernable
Ich interpretiere Söders Erklärung vor allem als taktisches Manöver, ist sie doch ein weiterer Sargnagel in Laschets politischer Karriere und ermöglicht ihm sich selbst für die dann ganz überraschender weise doch noch stattfindenden Gespräche in Position zu bringen. Zu verlieren hat er dabei nichts, selbst wenn es dann doch nicht zu Jamaika-Verhandlungen kommen sollte (sie werden aber kommen weil die FDP sie will, die Grünen eine weniger ausgeprägte Präferenz haben und es allemal dazu taugt den Preis für die SPD hochzutreiben) kann er sich damit schmücken die Erneuerung der Union initiiert zu haben.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Jamaika ist tot.
Jamaika lebt.
Dafür eine Entschuldigung an den Staat Jamaika für den Gebrauch seines Namens in der deutschen Innenpolitik für ein liderliches Parteienbündnis.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Die FDP ist mit den Ampel-Verhandlungen nur noch das berühmte 5. Rad am Wagen.
Entweder sie machen für ein Brosamen mit, was RG will, oder sie sind ganz raus.
So meine Idee, schon mehrfach hier geäussert. Also, Sporen an die Stiefel, und auf gehts.
Ingo Bernable
@82286 (Profil gelöscht) Solange noch kein Koalitionsvertrag unterschrieben ist kann die FDP die Ampel-Verhandlungen noch scheitern lassen und ich halte es für wahrscheinlich, dass sie dafür auch einen Grund finden werden.
Eine reelle Aussicht auf eine rot-gründe Minderheitsregierung sehe ich auch ehern nicht. Nur mit dem Kanzleramt aber ohne Mehrheit im Parlament lässt sich wenig vom Wahlprogramm umsetzen und man bräuchte für jedes einzelne Vorhaben Stimmen aus der Opposition. Davon, dass diese sich dann noch teurer verkaufen wird kann man wohl ausgehen. Wenn sowohl Ampel (wahrscheinlich) als auch Jamaika (weniger wahrscheinlich) scheitern, kommt die nächste GroKo.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Na super.
Staatspolitisch Verantwortung übernehmen heißt ab sofort, den Christian auf seine 11,5% zurechtstutzen. Oder gleich ganz raus.
Nikolai Nikitin
@82286 (Profil gelöscht) ... Christian gleich ganz raus ? Woher soll dann die Mehrheit für das verbleibende Rot-Grün-Bündnis kommen ? Vielleicht aus Leihstimmen von der AfD ?
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Sie sind also der Meinung, schwarz/gelb plus der Linken setzen allesamt auf Totalopposition, ähnlich den Reps in den USA?
Kann ich mir schlecht vorstelllen.
Dann wären sie bei Neuwahlen ganz im Keller.