Sondierungen für Ampel-Koalition: Lindner hat plötzlich Fantasie
Im Wahlkampf betonte FDP-Chef Lindner stets, ihm fehle die Fantasie für ein Ampelbündnis. Nun könnte er die FDP darin als Finanzkorrektiv inszenieren.
P lötzlich war sie da, die Fantasie. Im Wahlkampf hat FDP-Chef Christian Lindner in Dauerschleife wiederholt, dass ihm die Fantasie fehle für ein Ampelbündnis – und nun hat er sie. Das erste Sondierungsgespräch soll zwischen SPD, Grünen und FDP am Donnerstag stattfinden.
Lindner ist natürlich klug genug, um ein Jamaikabündnis nicht gänzlich auszuschließen, die Argumente sind bekannt, die Schnittmengen zur Union bleiben vor allem im Kernbereich der Finanz- und Steuerpolitik viel größer. Aber die Reihenfolge – es werden parallel keine Gespräche mit der Union stattfinden – kann dennoch als Priorisierung verstanden werden: Ampel first, Jamaika second.
Eine erste Ampelkoalition im Bund wäre nicht nur historisch bedeutend in der Postvolksparteienära, es ist für alle beteiligten Parteien ein Wagnis mit unbekanntem Ausgang – vor allem für die FDP, die dafür das politische Lager wechseln müsste. Aber trotz aller offensichtlichen Unterschiede: Sich an eine sich selbst zerlegende Union zu ketten, mit einem Kanzler Armin Laschet, den niemand mehr möchte, könnte für die Freidemokraten ebenso gut politischer Selbstmord sein.
Die FDP kann so gesehen froh sein, dass sich die Union offenbar nicht mal an die Verschwiegenheitsvereinbarungen während der Vorsondierungen hielt. Es vereinfacht die Argumentation gegenüber den traditionellen FDP-Wähler:innen, die Ampel als Vernunftslösung darzustellen. Im besten Fall kann sich die FDP in einem solchen Bündnis auch als finanzpolitisches Korrektiv inszenieren und das eigene Profil noch weiter stärken. Zumal die letzte schwarz-gelbe Koalition alles andere als gewinnbringend war für die Liberalen – 2013 flogen sie aus dem Bundestag.
Das Schlüsselwort einer Ampelkoalition lautet nun: Fortschritt. Ein Blick auf die jüngeren Wähler:innen zeigt ja auch, dass Veränderung erwünscht ist. Grüne und FDP schnitten beide bei den unter 30-Jährigen gut ab. Und mehr Klimaschutz, Bürokratieabbau und ein Digitalisierungsschub ist mit der Union schwerlich zu verkaufen. Ob eine Ampelkoalition aber tatsächlich ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ werden könnte, wie es Lindner formuliert, kommt auf die Art der Zusammenarbeit an. Denn die grundlegenden Unterschiede bei der Frage, ob es mehr Markt oder mehr Staat braucht, bleiben ja bestehen – darüber kann auch kein Selfie hinwegtäuschen.
Wenn sich keine gemeinsame Vision entwickelt, hat das Ampelbündnis ein großes Potenzial, sich selbst zu blockieren. Wäre etwa eine Kindergrundsicherung in einem solchen Bündnis möglich? Ein wirklicher Abschied von Hartz IV? Der SPD wird nun die Rolle zufallen, darauf zu achten, dass die soziale Spaltung nicht weiter voranschreitet und die Ärmeren in der Gesellschaft die Kosten der Energiewende tragen.
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