Sondervermögen Infrastruktur: Zu wenig Hightech
Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen ExpertInnen.
Bitte mehr Geld für Erfindungen und neue Produkte! Außerdem müsse die Bundesregierung die Ziele ihres 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens besser definieren. Auf dieses Fazit lässt sich der erste Bericht von ExpertInnen bringen, die das riesige Investitionsprogramm begleiten.
Der Beirat für Investitionen und Innovationen übergab seine Einschätzungen am Dienstag an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Aufgabe besteht darin, die Verwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens zu evaluieren, mit dem die Regierung die öffentliche Infrastruktur renovieren und Klimaschutz fördern will. Das unabhängige Gremium leitet der Unternehmer Harald Christ, der früher für die SPD, später für die FDP aktiv war.
Die im Bericht enthaltene Kritik ist freundlich, aber auch fundamental. Denn es geht nicht nur um den 500-Milliarden-Topf, sondern im Prinzip um die gesamte Forschungspolitik. „Ein ressortübergreifendes Zukunfts- und Investitionszielbild liegt bislang nicht vor“, heißt es im Bericht.
Aus einem solchen Konzept müssten aber eigentlich die konkreteren Ziele des Investitionsprogramms abgeleitet werden, sagte Ann-Kristin Achleitner, Professorin der Technischen Uni München und Vizevorsitzende des Beirats. Sie bemängelte, dass die einzelnen Ministerien und Finanzierungswege oft schlecht koordiniert seien.
Nur 2,7 Prozent geht an Forschung
„Die Innovationsfinanzierung über Sondervermögen, Kernhaushalt und Klima- und Transformationsfonds sollte zu einer kohärenten, säulenübergreifenden Strategie zusammengeführt werden“, erklärte Achleitner. Die Folgen seien nun im Sondervermögen zu beobachten. Während die Regierung 2026 insgesamt fast 40 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, würde aber nur gut eine Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben – 2,7 Prozent der geplanten Investitionen.
Dabei seien diese Bereiche „die entscheidenden Treiber künftiger Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Achleitner, „hierauf sollte eine klare Priorität gelegt werden“. Unter dem Strich lautet die Kritik, der Staat gebe zu viel Geld für Beton und Vergangenheit, zu wenig aber für Zukunft, Hightech und neue Produkte aus, die deutsche Unternehmen später auf den Weltmärkten verkaufen können. Diese Tendenz sei im Übrigen nicht nur im 500-Milliarden-Programm, sondern auch im Etat des Forschungsministeriums zu sehen. Dieser stagniere in den kommenden Jahren, statt zu steigen.
Die Einschätzungen des Gremiums sind nicht ganz neu. In einer Stellungnahme vor zwei Monaten hieß es bereits, der hiesigen Forschungspolitik fehlten wirkliche Schwerpunkte. Zwar habe die Regierung eine „Hightech-Agenda“ vorgelegt. Diese zeichne sich jedoch durch eine zu starke „Technologieoffenheit“ aus. Um die knappen Mittel zu bündeln und wirksam einzusetzen, solle man sie an bestimmten Stellen konzentrieren. Welche das sein könnten, erklärte der Beirat dann aber nicht.
Von ihrer Kritik aus Adler-Perspektive abgesehen, begeben sich die ExpertInnen auch in die Niederungen der aktuellen Debatte. In der geht es unter anderem darum, dass das Sondervermögen nicht richtig in die Gänge komme und die Mittel zu langsam abfließen. Vor diesem Vorwurf nimmt der Beirat die Regierung zwar in Schutz, weist aber auf Probleme bei den Bundesländern hin, die einen Teil der Mittel erhalten. Dort sei 2026 erst ein Prozent des Geldes verwendet worden. Das müsse schneller gehen.
Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Landesregierung mit den Investitionsmilliarden Lücken stopften und keine zusätzlichen Projekte finanzierten. Deshalb sollten sich die Länder an der öffentlichen Präsentation der Ausgaben beteiligen, die der Bund bereits eingeführt hat, empfiehlt der Beirat.
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