Sondersteuer auf Übergewinne: Subventionierte Extraprofite

Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre machbar. Aber ohne sie kassieren Mineralölkonzerne auch infolge des Tankrabatts satte Profite.

Großaufnahme auf eine Hand, die eine Zapfpistole in den Autotank steckt

Trotz Tankrabatt bleibt der Sprit in Deutschland teuer Foto: Roland Weihrauch/ap

Die EU empfiehlt sie. Etliche Länder in Europa trauen sie sich zu. In den USA ist sie von Renommierten der Wirtschaftswissenschaft durchdekliniert worden. Historische Erfahrungen mit ihr liegen in den USA und Großbritannien vor. Sie, das ist die zeitlich befristete Son­dersteuer auf Übergewinne, zielgenauer auf Extraprofite vor allem in den Kassen der Mineralölkonzerne. Diese Steuer richtet sich gegen die missbrauchte Marktmacht von der Ölquelle über die Raffinerien und Transporte bis zur Tankstelle.

Mit deren Ein­nahmen ließen sich beispielsweise staatliche Programme zur Ent­lastung der durch stei­gende Energiepreise in Not Geratene fi­nanzieren. Diese mutig durch das Land Bremen eingebrachte Initiative zu dieser zeitlich befristeten Sondersteuer ist allerdings auf der letzten Bundesratssitzung am Wi­derstand der Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung ge­scheitert.

An diesem „schwarzen Freitag“ ei­ner gerechten Steuerpoli­tik für eine faire Wettbewerbswirtschaft ist die Preissetzungsmacht der monopolistischen Oligopole steuerlich gestärkt worden. Trotz Schwierigkeiten im Detail, diese Sondersteuer auf Extraprofite gegenüber normalen und innovationsgetriebenen Gewinnen abzugrenzen, sie ist machbar. Das belegen auch internationale Erfahrungen.

Die am Markt monopolistisch auftretenden Big Five-Mineralölkonzerne ha­ben jüngst selbst gezeigt, wie sie ihre Übergewinne staatlich subventi­oniert steigern. Es handelt sich um die Tankrabatte, die großteils mit preispolitischen Tricks in die Konzernkassen gelenkt wurden. Auch das Ifo-Institut irrt mit seiner zweifelhaften Vergleichsstudie, die die nahezu komplette Weitergabe der Rabatte auf Kraftstoffe behauptet.

Politik muss sich um Ursachen kümmern

Deshalb ist klar: Da die CDU zusammen mit der FDP die Sondersteuer auf Extraprofite abgelehnt hat, sollten diese staatlichen Sub­ventionen per missbrauchter Tankrabatte unverzüglich abgeschafft werden. Na­türlich wäre es am besten, statt die Übergewinne zusätzlich zu be­steuern, deren Ursachen zu beseitigen. Sie sind das Ergebnis mono­polistisch eingesetzter Marktmacht durch die Konzerne.

Dagegen al­lein mit ei­ner schärferen Kontrolle durch das Kartellamt vorzugehen, reicht nicht. Hierzu ist eine wirksame Wettbewerbspolitik bis hin zur Ent­flechtung der Marktmacht missbrauchenden Konzerne über alle Stu­fen der Wertschöpfung erforderlich. Solange dies nicht politisch durchsetzbar ist und die Extraprofite weiter sprudeln, ist die darauf erhobene Sondersteuer unvermeidbar.

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