Sofortprogramm der CDU: Unkonkrete Versprechen und kein echter Plan
Deutschlands kriselnde Wirtschaft braucht mehr als das CDU-Sofortprogramm. Dieses geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch in die falsche Richtung.
D ie deutsche Wirtschaft befindet sich in einem anhaltenden Tief, und die CDU ist auf dem Sprung in die nächste Bundesregierung. Das ist kein gutes Zusammentreffen. Mit ihrem am Montag verabschiedeten „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl zeigen die Christdemokrat:innen eins: Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie die derzeitige Wirtschaftskrise schnell abgewendet werden kann.
Die Union dokumentiert mit ihrem wirren Katalog unzusammenhängender Maßnahmen, dass sie wirtschaftspolitisch nichts zu bieten hat. Gewinnt sie die Bundestagswahl, kann sich Deutschland auf ein drittes Rezessionsjahr in Folge einstellen – und angesichts der Kapriolen des neuen US-Präsidenten Donald Trump drohen jetzt viel härtere Ausschläge nach unten.
Denn das Sofortprogramm enthält keinen einzigen Punkt, der zu einer schnellen Ankurbelung der Konjunktur führen könnte. Keine Rede von öffentlichen Investitionen, von der raschen Stärkung der Binnennachfrage oder von schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die zum Beispiel der darbenden Baubranche auf die Beine helfen könnten. Unkonkrete Versprechen, Bürokratie abzubauen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen oder Anreize für arbeitende Rentner:innen sind kein Ersatz für einen echten Plan.
Projekte der Ampel zurückzudrehen, wie es beim Heizungsgesetz geschehen soll, auch nicht. Allen Ernstes die Bonpflicht abschaffen zu wollen, begünstigt höchstens Wachstum in der Schattenwirtschaft. Die Konjunktur wird dadurch ebenso wenig anspringen wie durch die Rückkehr zum billigen Agrardiesel oder das Abschaffen des 8-Stunden-Arbeitstags. Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist familienfeindlich und als Krisenstopper für Unternehmen sinnlos.
Von Weitsicht weit entfernt
Käme die versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, würde das nicht schaden. Aber auch nicht viel bringen. Die zügige Senkung der Stromkosten würde Unternehmen zwar entlasten. Das hat die CDU allerdings nicht exklusiv, das wollen alle. Und es hilft nur der energieintensiven Industrie, doch der nicht genug. Die Probleme der Branchen, die etwa unter sinkender Nachfrage, neuen Zöllen oder hohen Rohstoffpreisen leiden, werden so nicht gelöst.
Gleichzeitig sollen die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen gelockert werden. Stromsparen soll sich also nicht mehr lohnen. Das ist das Gegenteil von weitsichtig und klimafreundlich. Die CDU will „Deutschland wieder nach vorne“ bringen. Ökonomisch und ökologisch geht sie in die andere Richtung.
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