Skandal um CDUler mit Nazi-Tattoo: Kenia-Koalitionskrach hält an
CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne die AfD.
Hintergrund ist der Streit um den Anhalt-Bitterfelder CDU-Kreisfunktionär Robert Möritz. Am Wochenende hatte seine Partei ihm den Rücken gestärkt, obschon Möritz in der Vergangenheit als Ordner auf einer Nazidemo aufgetreten war und erst kürzlich öffentlich Spendengelder für den Rechtsaußen-Verein „Uniter“ sammelte.
Die Hakenkreuz-Äußerung der Grünen bezieht sich auf seine Tätowierung, eine sogenannte Schwarze Sonne. CDU-Generalsekretär Sven Schulze forderte eine Entschuldigung, er hält es für legitim, Möritz die erbetene „zweite Chance“ einzuräumen, wenn er sich klar vom Rechtsextremismus distanziere.
Entschuldigen wollen die Grünen sich nicht. Der Co-Landesvorsitzende Sebastian Striegel aber bekannte sich zum 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag: Man wolle weiterhin „mit der CDU gemeinsam verantwortungsvolle Politik für das Land machen“, sagte er dem MDR. Man habe auch nicht alle 6.500 CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt unter Nazi-Generalverdacht stellen wollen.
Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte zwar an die „guten Gründe für diese Koalition“. Basis aber sei ein „funktionierender demokratischer Konsens mit demokratischen Reflexen“. Die Grünen seien nicht zurückgerudert, sondern erwarteten nach wie vor eine angemessene Reaktion der CDU auf die Probleme in ihren eigenen Reihen. Bei den Bündnisgrünen gab es am Abend eine Telefonkonferenz des Landesvorstandes zum Abgleich der Standpunkte.
Angeblich ist man in der SPD „ziemlich entsetzt“
Die SPD hat für Montagabend ohnehin eine Routinesitzung des Landesvorstands geplant. Die Stimmung im Landesverband sei nach wiederholten Koalitionsstrapazen und dem schleichenden Rechtstrend der Union ziemlich entsetzt, ist aus Mitgliederkreisen zu erfahren.
„Für die Koalition gilt, dass sie nur eine Grundlage hat, wenn sie weiter das Bollwerk der Demokratie ist, für das wir sie gebildet haben“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf taz-Nachfrage. „Wer die Tür zur AfD öffnet oder Rechtsextremisten in seinen Reihen duldet, entzieht ‚Kenia‘ die Grundlage.“
Die drei Parteien sind aufeinander angewiesen, wenn Neuwahlen vermieden werden sollen. Ähnlich wie in Sachsen bildet das Kenia-Bündnis die einzige Option, wenn die CDU Koalitionen mit AfD oder der Linken ausschließt. Alle drei Koalitionsparteien hatten bei der Landtagswahl im März 2016 verloren, während die AfD aus dem Stand mit 24,3 Prozent ihr bis dahin höchstes Wahlergebnis in Deutschland erreichte. Der gemeinsame Koalitionsausschuss für schwierige strittige Fragen ist am Montag jedenfalls noch nicht einberufen worden.
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