Situation von Geflüchteten in Berlin: „Manche trauen sich abends nicht auf die Straße“

Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss sein.

Parisa Hosseini (l.) und Kava Spartak: Von Willkommenskultur ausgeschlossen Foto: Hannes P. Albert/dpa

Berlin taz | Parisa Hosseini hat eine klare Botschaft: „Die andauernden Abschiebungsandrohungen verängstigen die Menschen“, sagt die Sozialarbeiterin mit Blick auf die Migrationsdebatte in Deutschland. Vor einigen Jahren hat Hosseini in Berlin den Verein Etehad gegründet, der sich für die Belange von Geflüchteten aus Afghanistan einsetzt. Deren Situation habe sich nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr noch einmal deutlich verschlechtert.

Hosseini nimmt am Mittwoch an einem Treffen von afghanischen und syrischen Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen mit Berlins Integrationsbeauftragter Katarina Niewiedzial teil. Es herrsche eine „Atmosphäre der Unsicherheit und der Angst“ in den migrantischen Communitys, auch in Berlin, betont Niewiedzial. „Die negative Rhetorik beim Thema Migration schürt Vorurteile und schafft Diskriminierung.“

Das spüren Parisa Hosseini und ihr Kollege Soltan Akbari vom Verein Etehad. „Wir bekommen Hassmails, Drohanrufe und auch Hetze auf Facebook“, sagt Akbari. Das Büro des Vereins befindet sich in Lichtenberg, hier gibt es Beratung für Geflüchtete in Berlin und Brandenburg. „Manche trauen sich abends nicht mehr auf die Straße“, betont Akbari.

Hinzu komme der oft unsichere Status von afghanischen Geflüchteten. Immer häufiger würden Asylanträge abgelehnt, berichtet Soltan Akbari: „Inzwischen kommen pro Tag mindestens zwei Personen zu uns, weil ihr Antrag abgewiesen wurde.“ Besonders hart sei der Umgang mit Familien, ergänzt Hosseini: Frauen werde Schutz gewährt, Männern nicht. „Das passiert auch bei Angehörigen der ­Hazara-Minderheit, die in Afghanistan unabhängig vom Geschlecht von Verfolgung bis hin zu Genozid betroffen sind.“

„Nie wirklich Teil der Willkommenskultur“

Eine Härte, die Kava Spartak seit Langem beobachtet: „Afghanische Geflüchtete wurden nie wirklich Teil der Willkommenskultur“, sagt Spartak, der mit dem Verein Yaar seit 2016 Geflüchtete berät. Af­gha­n*in­nen würden systematisch von Teilhabe ausgeschlossen, etwa würden ihnen Sprachkurse verweigert. „Die Menschen sind verzweifelt. Sie haben Angst, dass sie überall, wo sie Schutz suchen, nur Ablehnung erfahren.“

Und es werde nur schlimmer: Nach den von Geflüchteten begangenen Attentaten der vergangenen Monate würden geflüchtete Kinder in Schulen beleidigt, ihre Eltern erlebten Diskriminierung bei der Wohnungs- und Jobsuche und bei Behördenbesuchen, so Spartak. „In meiner Beratungsarbeit berichten mir die Menschen oft von ihrer Angst, dass sie pauschal als Mörder oder Kriminelle kategorisiert werden – dabei sind sie vor genau solchen Anschlägen und Gewalttaten aus ihren Herkunftsländern geflohen.“

Doppelstandards bei Menschenrechten

Bei dem Gespräch am Mittwoch wird auch deutlich: Eines der drängendsten Themen für Geflüchtete in Berlin ist die Unterbringung. „Die Situation ist heute noch prekärer als vor zehn Jahren“, sagt etwa Cornelia Rasulis von der Beratungsstelle Yekmal. Wegen der Wohnungsnot lebten insbesondere Familien viel zu lange auf engem Raum in den Heimen. „Kleinkinder haben dort nicht einmal einen Teppich, auf dem sie krabbeln können – wegen der Brandschutzbestimmungen“, erzählt sie.

Unerträglich sei die Situation vor allem für Frauen, kritisiert Rasulis: „Sie erleben viele Anmachen durch männliche Bewohner und männliches Personal.“ Hinzu kämen Konflikte zwischen Gruppen. Angesichts der Zustände fordert Rasulis, „keine Doppelstandards“ bei der Einhaltung der Menschenrechte zuzulassen.