Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel
Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen sinnvoll ist.
„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner. Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“.
An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“.
Robert Habecks Bedenken
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem Bericht zufolge seine Bedenken. Er hatte am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder verschickt, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären entweder direkte Staatshilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der Verstaatlichung des Erdgasversorgers Uniper stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage.
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