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Siedlungen im WestjordanlandScharfe Kritik an Israels Bauplänen

Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben „entschieden“ ab.

Zwei palästinensische Bauarbeiter in einer Siedlung im Westjordanland
Palästinensische Arbeiter am Montag in einer Siedlung im Westjordanland bei Nablus Foto: Ariel Schalit/ap

Washington afp | Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. „Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland „entschieden“ ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.

Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1.300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Dieser ist seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.

Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung anders als jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu in dem Konflikt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.

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Themen #Palästina #Benjamin Netanjahu #Israel #Joe Biden
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18 Kommentare

 / 
  • G

    Darum müssen sich die Deutschen freilich „kümmern“. Unsere Vorfahren hatten die Juden bevor man sie ermordet hatte in Gettos eingepfercht. Da liegt es nahe ihnen dort, wo sie gestrandet sind, als sie der Vernichtung durch deutsche Christen entflohen sind hinterher zu rufen, wo sie nichts zu suchen haben, dass sie östlich des Jordans nichts verloren haben. Warum dürfen Juden nicht östlich des Jordan wohnen? Ach ja, Juden wohnen nicht. Dort wo sie leben möchten „siedeln“ sie, wie es heute unsere deutschen NGO's den Arabern mit dem gleichen antisemitischen Schund eintrichtern, womit man den Juden schon schon am 09. November 1938 in Deutschland die Synagogen abgefackelt hat. Das kognitive Modell der Deutschen über die Juden reproduziert sich von Generation zu Generation und unsere NGO's verderben damit die Araber in Middle East.



    Am Ende bleibt nur noch Councilman Davit G. Greenfield zuzuhören:



    www.youtube.com/watch?v=rpGPzoaNVCU

    • O
      @Günter:

      Ich finde es geradezu zynisch, wie Sie hier den Holocaust instrumentalisieren, um eindeutige Rechtsverstöße zu legitimieren und gleichzeit die Kritik daran als antisemitisch zu diffamieren. Vielleicht machen Sie sich - außer wütend zu polemisieren - aus seriösen (!) Quellen kundig: die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik ist schlichtweg illegal. Ein bisschen weniger Schaum vor dem Mund und ein minimaler Wille zum differenzierten Denken können viel zu einer Versachlichung der NO-Debatte beitragen. Das nur als abendlicher Denkanstoß.

  •

    Der Unterschied zwischen Trump und Biden ist auch auf diesem Politikfeld eher marginal, denn Effekte haben die "Proteste" nicht.

  • P

    Solange keine Sanktionen kommen wird sich da nichts ändern leider!

  • S

    Das Problem ist, Israel ist ein sehr kleines Land, grade so groß wie Hessen bei doppelt so viel Einwohnern.

    Millionen von Juden sind in den letzten Jahrzehnten zugezogen, geflüchtet vor allem aus den arabischen Staaten, in denen faktisch keine Juden mehr leben.

    Auch in Europa nimmt der Antisemitismus stark zu, Deutschland entwickelt sich zu einem der Hotspots. Juden müssen die Möglichkeit haben zu fliehen.

    Sowohl für Palästinenser als auch Juden ist die Lage in Israel zunehmend miserabel. Eine Lösung habe ich sich er nicht.

    Doch wo sollen die Menschen noch hin?

    ZEIT: "Antisemitismus. Wir gehen!"

    www.zeit.de/2015/0...uropa-auswanderung

    • B
      @shantivanille:

      Wenn es uns Hessen jetzt hier zu eng und voll wird, können wir also einfach Siedlungen und Strassen in Bayern und BaWü bauen? Gut zu wissen.

    • EL
      @shantivanille:

      Gruselig zu lesen: »Hitlers Lebensziel, ein "judenfreies Europa, droht knapp 70 Jahre nach dem Ende des Naziführers wahr zu werden.«

    • P
      @shantivanille:

      Also ist Landraub, Apartheid- und Kolonialpolitik die Antwort auf die Frage?

      • EL
        @Papalucas:

        Eine Antwort könnte lauten, dass der Antisemitismus in Europa effektiv zu bekämpfen ist, damit Jüdinnen und Juden ohne Angst vor Angriffen, Ermordung, Anschlägen, etc. in Europa leben können.

        • P
          @Elena Levi:

          Das sollte unanhängig der Fall sein! Antisemitismus gehört auch bekämpft, genau wie jeder andere Rassismus!



          Allerdings hat das nichts mit Siedlungsbau zu tun. Zudem dass die meisten Siedler rechtsradikale religiöse Fanatiker sind und aktiv rassistisch gegen die Palästinenser/ den palästinensischen Staat vorgehen und vom israelischen Staat/ Militär unterstützt werden.



          Die Antwort auf Antisemitismus in Europa kann und darf nicht Rassismus und Besatzung heißen.

          • EL
            @Papalucas:

            "Antisemitismus gehört auch bekämpft, genau wie jeder andere Rassismus!"

            Antisemitismus ist eben nicht "wie jeder andere Rassismus". Und was soll der Begriff "Rassismus"? Juden sind keine Rasse. Es gibt keine Menschenrassen, sondern nur Menschen, die sich äußerlich voneinander unterscheiden. Die Nazis haben mit ihren ekelhaften Rassegesetzen den Antisemitismus auf die Spitze getrieben. Und wie kommen Sie darauf, dass die israelische Nahostpolitik die Antwort auf den Antisemitismus in Europa wäre? Die israelische Nahostpolitik ist die Antwort auf den Versuch arabischer Staaten/Gruppen und sonstiger Organisationen wie BDS den Staat Israel zu bekämpfen und zu delegitimieren. Und ja: Druck erzeugt Gegendruck.

          •
            @Papalucas:

            Wie sollte die Antwort Ihrer Meinung nach lauten?

            Und: Wie definieren Sie Antisemitismus?

            Bonusfrage: Würde Israel sich aus dem Westjordanland zurückziehen, wie es sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, was würde dann Ihrer Meinung nach dort geschehen?

            • P
              @Jim Hawkins:

              Ein palästinensischer Staat auf den Grenzen von 1967 wo die Bürger Memschenrechte und ein Recht auf Selbstverwirklichung genießen. Ohne die israelische Kontrolle über den kompletten Import und Export und die Sicherheit.



              Antisimitismus ist Rassismus der klar gegen Juden geht und klar wie jede Art von Rassismus zu verurteilen ist.



              Allerdings gegen Antisemitismus zu sein und gleichzeitig völkerechtswidrige Apartheidpolitik zu unterstützen, egal ob in Israel oder irgendwo anders auf der Welt ist Schwachsinn und ist serviertes Futter für den richtigen Antisemitismus auf der Welt.

              •
                @Papalucas:

                "Ein palästinensischer Staat auf den Grenzen von 1967 wo die Bürger Memschenrechte und ein Recht auf Selbstverwirklichung genießen. Ohne die israelische Kontrolle über den kompletten Import und Export und die Sicherheit."

                Und die Hamas wird demokratisch und Hüterin der Menschenrechte? Will nicht mehr Israel von der Landkarte tilgen und Schwule ermorden?

                Antisemitismus ist kein Rassismus, er ist eine Weltanschauung, die sich alles Übel bei den Juden verortet und sie deshalb in letzter Konsequenz vernichten will.

                Und weil solche Auffassungen seit geraumer Zeit nicht mehr en vogue sind, ist israel-bezogene Antisemitismus der Dernier Cri.

                Gab es in der südafrikanischen Apartheid schwarze Parteien in der Regierung, hohe schwarze Militärs in der Armee, schwarze Richter in den höchsten Gerichten des Landes?

                Durften die Schwarzen wählen und sich wählen lassen? Durften sie Firmen und Konzerne leiten?

                • P
                  @Jim Hawkins:

                  Auch wenn Sie Recht haben mit Ihrer Definition bezüglich Antisemitismus, es ist trotzdem Rassismus. Es gibt Israel trotzdem nicht das Recht ein ganzes Volk jahrezentelang zu unterdrücken, Siedlungen zu bauen und Landraub zu begehen. Ganz im Gegenteil.



                  Finde es immer nur zynisch dass Menschen sich stark gegen Antisemitismus ausdrücken (was definitiv richtig ist) und gleichzeitig die ungleichberechtigung anderer Gruppen fordern. Keine Mensch und Ethnie steht über der anderen.



                  Und was das Thema demokratie angeht, wieso dürfen 200000 Palästinenser/ arabische Israelis aus Ost-Jerusalem nicht wählen, obeohl sie steuern zahlen? Dafür 600000 radikale Siedler die in Palästina leben Wahlrecht genießen?

                  Sich die Rosinen rauspicken geht nicht. Egal welche Ideologie man vertritt

                  Sich immer die

                  •
                    @Papalucas:

                    Wäre es nicht besser gewesen, die Palästinenser hätten 1947 ihren eigenen Staat gegründet, wie es der Plan der UN vorgesehen hat?

                    Stattdessen haben sie und die arabischen Nachbarn Israel angegriffen, um es zu zerstören.

                    Danach folgten Jahre des Terrors und der Kriege.

                    Und die Frage, was passieren würde im Westjordanland nach einem Rückzug Israels steht noch im Raum.

                    Glauben Sie, Hamas, Fatah, Islamischer Jihad und PFLP würden die Waffen niederlegen und demokratisch werden?

                • P
                  @Jim Hawkins:

                  Auch wenn Sie Recht haben mit Ihrer Definition bezüglich Antisemitismus, es ist trotzdem Rassismus. Es gibt Israel trotzdem nicht das Recht ein ganzes Volk jahrezentelang zu unterdrücken, Siedlungen zu bauen und Landraub zu begehen. Ganz im Gegenteil.



                  Finde es immer nur zynisch dass Menschen sich stark gegen Antisemitismus ausdrücken (was definitiv richtig ist) und gleichzeitig die ungleichberechtigung anderer Gruppen fordern. Keine Mensch und Ethnie steht über der anderen.



                  Und was das Thema demokratie angeht, wieso dürfen 200000 Palästinenser/ arabische Israelis aus Ost-Jerusalem nicht wählen, obeohl sie steuern zahlen? Dafür 600000 radikale Siedler die in Palästina leben Wahlrecht genießen?

                  Sich die Rosinen rauspicken geht nicht. Egal welche Ideologie man vertritt

                  Sich immer die

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