Siebenjahrespan der EU-Kommission: Die Umwelt ist egal
Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.
Es bleibt dabei, dass die Bauern die meisten Subventionen hauptsächlich dafür bekommen, dass sie Land bewirtschaften – weitgehend egal, wie umweltschädlich. Immerhin sollen diese Direktzahlungen verstärkt jüngeren Bauern und kleineren Höfen zugutekommen und bei einer Summe von 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden.
Die Ausgaben verteilen sich auf zwei große Säulen: 265 Milliarden Euro sollen für die Direktzahlungen an Bauern und knapp 80 Milliarden für die ländliche Entwicklung ausgeschüttet werden. 20 Milliarden stehen für Unterstützungsmaßnahmen in Krisenfällen zur Verfügung.
Die Kommission setzt künftig bei der Geldvergabe auf mehr Autonomie der Mitgliedstaaten. Je nach nationalen Prioritäten soll es die Möglichkeit geben, Gelder zwischen den Säulen zu verschieben. Für die Vergabe der Direktzahlungen sollen die Staaten Ökopläne aufsetzen. Aus diesen soll hervorgehen, wie die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher gestaltet werden kann. Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben fehlen.
Zusätzlich 10 Milliarden Euro sollen dem Programm „Horizont Europa“ zugutekommen und dort für Agrarforschung verwendet werden. Des Weiteren will die Kommission die Digitalisierung der Landwirtschaft und den dafür nötigen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.
Keine positiven Rückmeldungen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht in den Plänen eine unzulässige umweltpolitische Überfrachtung der GAP. Sie gefährde die notwendige Einkommensunterstützung der Bauern. Naturschützern zufolge droht hingegen eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Landwirtschaft. Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisieren, dass mit der neuen GAP so weitergemacht wird wie bisher.
Mit 28 Prozent des Gesamthaushalts fallen der GAP rund zehn Prozentpunkte weniger zu als noch im laufenden Haushalt – vor allem eine Auswirkung des Brexits.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung