Uniter und der Verfassungsschutz: Jetzt offiziell Verdachtsfall
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bei einer Übung von Uniter in Mosbach Foto: Uniter
BERLIN taz | Der Verein Uniter ist nun Verdachtsfall des Verfassungsschutz. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) am Montag im Bundestag. Es gibt nun also „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen bei der Organisation, die von dem damaligen KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ gegründet wurde. „Uniter wird von uns beobachtet und wir versuchen umfassende Erkenntnisse zu generieren“, sagte Thomas Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung der Chef der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Haldenwang ging auch auf die jüngste Entwicklungen ein: Der Verein habe sich ja in Deutschland aufgelöst und in der Schweiz neu gegründet, sagte er. „Wir sind sehr intensiv dabei, weil es jetzt ein Verdachtsfall ist, die Hintegründe aufzuhellen.“ Die Einstufung von Uniter als rechtsextremer Verdachtsfall sei kürzlich erfolgt und damit „ganz frisch“, bestätigte die BfV-Sprecherin auf taz-Anfrage.
Uniter existiert als Verein seit 2012 und wurde 2016 als Netzwerk für Spezialkräfte der Bundeswehr, Polizei und Mitarbeitenden privater Sicherheitsdienste neu gegründet. Gründungsvorsitzender von Uniter e.V. war damals ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Wie taz-Recherchen bereits Ende 2018 ergeben hatten, organisierte Uniter paramilitärische Trainings und pflegte sektenartige Praktiken. So sollte bei einem Ritual Rotwein aus einem Schädel getrunken werden. Uniter suchte auch die Nähe zum philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte.
Der Chef des Bundeswehrgeheimdienstes MAD Christof Gramm sagte im Bundestag, dass der Fall Uniter ein besonders glückliches Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen MAD und BfV sei. „Auch in operativer Hinsicht sind wir hier sehr eng beieinander“, so Gramm. Anders als bisher hat Gramm eingeräumt, dass es rechtsextremistische „Netzwerke und Strukturen“ bei der Bundeswehr gebe.
Hannibal, der mehrere Prepper-Chatgruppen ins Leben rief, war zu seiner Zeit im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr selbst Auskunftsperson des MAD, also eine Art Quelle. Er sollte ausdrücklich auch zum Verein Uniter informieren. Es gibt den Verdacht, dass er und andere Soldaten vor Durchsuchungen in der Calwer Kaserne von einem MAD-Mitarbeiter gewarnt wurden. Das KSK ist zuletzt besonders durch rechtsextreme Vorfälle aufgefallen. Gramm sprach von insgesamt 30 Verdachtsfällen bei der Eliteeinheit.
Nach taz-Informationen war auch der BND mit dem Verein Uniter befasst, zudem verfügten mehrere Verfassungsschutzbehörden seit Längerem über Hinweisgeber zu Uniter. Auch der Generalbundesanwalt führt einen Beobachtungsvorgang, er prüft also, ob strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten sind. Im Februar 2020 hatte das BfV Uniter zum Prüffall erklärt, der Verdachtsfall ist nun die zweite Stufe, die dritte ist bei „erwiesenen extremistischen Bestrebungen“ der Beobachtungsfall.
