Anti-Corona-Proteste in Berlin: Ex-Militärs bei den Querdenkern

Sicherheitsbehörden prüfen Ermittlungen gegen Veteranen-Gruppen unter den Querdenkern. Dort sei die Rede vom „gewaltsamen Erstürmung des Reichstags“.

Ohne Maske, dafür mit Abzeichen: Demonstrant beim Querdenken-Protest Ende August in Berlin Foto: Christophe Gateau / dpa

BERLIN taz | Während die Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen und selbst ernannten Querdenker immer weniger werden und Ber­li­ne­r*in­nen trotzdem weiter mit Demos nerven, radikalisiert sich ein kleiner Teil dieser Bewegung zunehmend, wie Behörden warnen. Im April wurde etwa bekannt, dass sich auch Veteranen von Bundeswehr und NVA vernetzen, um als eine Art von Bürgerwehr bei Querdenken-Demos aufzutreten.

Ihren Austausch organisieren diese deutschen Gruppen hauptsächlich über den Messenger-Dienst Telegram. In den Gruppen wird auch schon mal zum Sturz der Bundesregierung und zum Krieg aufgerufen. Und die Rechte ist eh willkommen: Auch ein AfDler, der Brandenburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, forderte in einer dieser Gruppen etwa Kesselschlacht in Berlin, wie der Tagesspiegel berichtete. Der AfDler soll im Kosovo gedient haben.

Mittlerweile ermitteln Berliner Sicherheitsbehörden die Identitäten führender Ak­teu­r*in­nen und prüfen strafrechtliche Maßnahmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die der taz vorliegt. Laut dem Dokument nimmt der Senat eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation in einigen Chatgruppen wahr“ – ebenso nehme man die „Ankündigung schwerer Straftaten wie beispielsweise einer gewaltsamen ‚Erstürmung‘ des Reichstagsgebäudes“ ernst.

Einige Veteranen-Gruppen weisen nach Erkenntnissen der Senatsverwaltung für Inneres von Andreas Geisel (SPD) auch Berlin-Bezüge auf: Dem Senat sei „ein Netzwerk mit der Bezeichnung ‚Veteranenpool‘, bestehend aus mehreren Subgruppen und -kanälen mit Namensbestandteilen ‚Veteranen‘, ‚Reservisten‘ und ‚Soldaten‘ beim Messenger-Dienst Telegram bekannt, die teilweise Bezüge nach Berlin erkennen lassen“, heißt es in der Antwort.

Ideologische Schnittmengen

Demnach sei eine „ideologische Schnittmenge“ zur „Szene der Delegitimierer und Destabilisierer“ erkennbar. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz die verschwörungsideologische Querdenken-Szene. Zudem finde man dort rechtsextreme Bezüge: „Teilweise sind in der Kommunikation Anleihen an die Reichsbürgerideologie feststellbar“, heißt es. Die Gruppen hätten zusammen mehrere tausend Mitglieder.

Fragenstellerin June Tomiak sagte zu den Antworten des Senats: „Die insgesamt besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf organisierte Veteranen innerhalb der Querdenken-Szene hat nun auch Berliner Bezüge.“ Eine konkrete Gefahr durch die mögliche Militarisierung der Szene dürfe nicht unterschätzt werden. „Ich erwarte, dass die Berliner Sicherheitsbehörden in der Aufklärung und der Gefahrenabwehr entschlossen vorgehen.“

Als mögliches Vorbild der Veteranen nennt die Innenverwaltung übrigens niederländische Gruppen bei ähnlichen Verschwörungsdemos, „wo sich vermeintlich oder tatsächliche Militärangehörige, teilweise mit militärischer Kopfbedeckung, bei Demonstrationen zwischen Demonstrierende und Polizeikräfte stellten.“ Obwohl ähnliche Aktionen auch in den Telegram-Gruppen hierzulande vorgeschlagen worden seien, seien für Berlin aber noch keine derartigen medienwirksamen Aktionen bekannt geworden, heißt es.

Comments

[Mustardmaster]

Also wenn man dem Artikel etwas mehr ernsthaften Anstrich hätte geben wollen,dann wäre ein anderes Bild glaubhafter. Oder gar keins! ;-)

Die sogenannten Querdenker repräsentieren ja einen Querschnitt durch die Bevölkerung,ist also nicht besonders überraschend das da auch ein paar Veteranen darunter sind. Also keinen aktiven sondern EHEMALIGE Militärs. Bei denen die in der NVA waren,dürfte es sich größtenteils um Rentner handeln.

Die"insgesamt besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf organisierte Veteranen innerhalb der Querdenken-Szene" wird doch geradezu herbeigeredet. Wenn als Beispiel für die "„Ankündigung schwerer Straftaten" ausgerechnet die gewaltsame Erstürmung des Bundestages- ein ironisch /realsatirisches Meme für sich- herhalten muß ,ist schon ein hohes Ausmaß der Lächerlichkeit erreicht. Außer etwas "Stammtischgeschwätz" leicht größenwahnsinniger Rentner,haben die "Sicherheitsbehörden" (Welche?) also nicht konkretes in der Hand. Meine Güte!Auf der Grundlage könnte man auch den Beweis für die geplante und kurz bevorstehende "soziale Revolution"anhand der Gespräche in einer linksautonomen Kneipe gegen 2 Uhr morgens ableiten. ;-)) :-D :-D)

[Lars B.]

@Mustardmaster Schön, dass Sie den Durchblick haben und uns die Welt erklären. Wie können sich auch 9X% so unwissend und leichtgläubig sein?

Und nein, die Corona-Leugner oder auch Querdenker zeichnen keinen Querschnitt der Gesellschaft - das hätten Sie wohl gerne.

Und wer schriftlich zu einer Kesselschlacht aufruft unterscheidet sich deutlich vom Stammtisch- oder Biergequassel nach einer durchzechten Nacht. Dass Sie das nicht unterscheiden möchten (oder können) wundert allerdings nach Ihrem Beitrag wohl auch niemanden.

[bananenkiste]

@Mustardmaster Ich pflichte Ihrem Kommentar hiermit bei. Es ist ein Querschnitt der Bevölkerung. Ein Querschnitt der mit den gewählten Wegen der Regierung Probleme hat und ihren Unmut kundtuen möchte bzw. nicht mehr schweigen kann. Aber der Gesetzgeber wischt ihre Bedenken vom Tisch. Verbietet ihnen Öffentlichkeit indem er ihre Demonstrationen unterbindet. Die COVID-Krise belastet alle Menschen. Das Wissen um die Krankheit, deren Folgen und den Maßnahmen die wir dagegen ergreifen ist lückenhaft und bietet Raum zur Spekulation. Das Hin- und Herdrehen der Regierungsfahne und das konfuse Handel der Organe bilden keine feste Vertrauensgrundlage. Menschen die kritisch darüber denken sollten gehört und nicht ausgegrenzt werden.

[coconutrebel]

Nimmt die Karnevalsbewegung in Berlin wieder zu?

Man müsste sich vor diesem Clown aufstellen, ihn umringen und herzlichst lachen!

[Ataraxia]

@coconutrebel Sie meinen wohl, dass Sie sich, z.B. nach Erkrankung an der Delta-Variante, nicht vertrauenswürdig an obige hochdekorierte Person wenden würden.

[coconutrebel]

@Ataraxia Völlig richtig.

Ich vermute, es gibt zu wenige Psychotherapeuten in der Stadt.

Für eine Karnevalsveranstaltung lasse ich die Uniform durchgehen. Aber jeder, wie er will, solange er mich nicht belästigt oder mir gar schadet.

Auch die Geimpften könnten ein Problem bekommen, wenn sie aus anderen Gründen als Corona auf die Intensivstation müssen, weil diese dann überbelegt ist mit Corona-Kranken.



Das Verhalten der Verweigerer ist somit im höchsten Maße ASOZIAL!