Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

Gebt dem Mann ein Mikro und er wird irgendwas hineinsprechen: Sigmar Gabriel Foto: dpa

Berlin rtr | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Einstufung heiße nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte er.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei schon jetzt äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent, sagte Gabriel. Dass die Grünen das Gesetz in der Länderkammer möglicherweise blockieren wollten, könne er nicht nachvollziehen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Vorbehalte der Grünen scharf an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt. In der Länderkammer sind Union und SPD auf Stimmen mehrerer Länder angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.

Comments

[Stefan Mustermann]

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

 

Vielleicht geht es den Grünen auch darum, die Gewaltenteilung in Deutschland aufrecht zu erhalten, und die Gesetze im Sinne von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen. Wie die Geschichte zeigt, ist die Gewaltenteilung für Deutschland sehr wichtig.

 

Politisch gesehen haben die Grünen sehr viele Wähler verloren, als die im Bundestag bzw. als Regierung dem HARTZ IV zustimmten, obwohl die HARTZ IV "nicht wirklich begrüßten".

[christine rölke-sommer]

zu dem knödel fällt mir nix mehr ein außer: lehrer ist kein beruf sondern eine diagnose.

[571 (Profil gelöscht)]

@christine rölke-sommer:

Er übt ihn ja gottseidank nicht aus.

 

Außerdem gibt es bekanntlich überall solche und solche, ausnahmslos...

[88181 (Profil gelöscht)]

Alles eine Frage der Definitionshoheit. So wie das unschuldige Wort "Reform" früher bedeutete: "eine Umgestaltung und Erneuerung von vorhandenen gesellschaftlichen oder politischen Verhältnissen, um sie zu verbessern"(Oxford Dictionary), so bedeutet es heute: sie zu verschlechtern.

 

Sicheres Herkunftsland bedeutet in etwa, bei einer Verhaftung auf eine 50:50-Chance gefoltert zu werden hoffen zu dürfen.

 

Es ist ein Elend und es ist verkommen.

[571 (Profil gelöscht)]

Gabriel erklärt sich zm erfolgreichsten SPD-Vorsitzenden und verlangt, dass ihm darin alle folgen.

Geht nicht?

Na, wenn er's sagt?

[Lowandorder]

"Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.…"

 

Orginell wie immer! & doch doch -

Wieder einer aus der Wolfgang Neuss-Kiste:

"Es reicht nicht keine Gedanken zu haben -

Man muß auch unfähig sein -

Sie auszusprechen!"

Das - üben wir noch!

Gell - Siggi Plopp!

[Georg Marder]

Die Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer - und sie werden es auch nicht dadurch, dass die Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern sehr gering ist.

Diese Rechtsbegriffe sind doch kein Spielball politischer Interessenslagen. Es ist schon recht kühn, wenn Herr Gabriel die GRÜNEN hier unter Druck setzt.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Keine Sorge, der Gabi kann sich auf die Grünen verlassen.

[Der Alleswisser]

...natürlich können die GRÜNEN in den Landesregierungen die Magreb-Staaten zu "Sicheren Herkunftsländern" erklären. Die Menschenrechte sind dann in Deutschland, wieder einmal, abgeschafft. Wollen die GRÜNEN grundgesetzwidrige Politik machen? Ja? Oder nein? In der Frage der "Sicheren Herkunftsländer" gibt es eben kein "Vielleicht".