Selenskyj und mögliche Verhandlungen: Begrenzt offen
Wolodymyr Selenskyj signalisiert Bereitschaft, Gebiete abzutreten, wenn die Bevölkerung das will. Es wäre ein Freibrief für Putin zum Weitermachen.
A nders als noch beim Ukraine-Friedensgipfel Mitte Juni hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschenderweise gegen Russlands Präsenz bei einer Nachfolgeveranstaltung offensichtlich nichts einzuwenden. Wohl denen, die schon immer einer diplomatischen Lösung das Wort geredet, dabei aber stets im Dunkeln gelassen haben, was das bedeutet.
Sie könnten sich dennoch bestätigt fühlen, zumal der Krieg täglich weitere Opfer fordert. Ergo, so die Annahme, beginnt sich vielleicht endlich auch bei Selenskyj die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Krieg gegen den russischen Aggressor für Kyjiw auf dem Schlachtfeld nicht zu gewinnen ist und sich die Ukraine folglich in das Unvermeidliche fügen muss.
Wenn man Selenskyjs Interview mit französischen Medien genau liest, sieht es allerdings etwas anders aus. An der territorialen Integrität macht er keine Abstriche. Das läge laut Verfassung auch gar nicht in seiner Kompetenz. Und nicht überall wird so kreativ mit dem Grundgesetz umgegangen wie in Russland. Über Gebietsabtretungen müsse, wenn überhaupt, die Bevölkerung entscheiden – sprich ein Referendum organisiert werden. Doch wie?
Die Menschen bei Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sprechen zu lassen, war auch in den Minsker Abkommen 2014/15 vorgesehen. Was daraus wurde, ist bekannt. Genauso bekannt sind die Positionen Moskaus, an denen sich nichts geändert hat. Bevor sich der Kreml zu Gesprächen herablässt, soll Kyjiw komplett aus den vier völkerrechtlich besetzten Gebieten Donez, Luhansk, Saporischschja und Cherson abziehen. Das war und ist gelinde gesagt absurd: Gebiete und die Menschen, die dort wohnen, aufgeben.
Wenn gewaltsame Grenzverschiebungen nachträglich belohnt werden, wäre das nicht weniger als ein Freibrief für Moskau, danach weiterzumachen. Nichts spricht dafür, dass dieser Fall nicht eintritt. Um es klar zu sagen: Diplomatie und eine Friedenskonferenz sind wichtig. Aber nur dann, wenn es etwas zu verhandeln gibt und nicht, wenn eine Kapitulation am Anfang steht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links