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Schulausschuss in HamburgRot-Grün spricht nicht

Sitzung des Schulausschusses zur Auswirkung der Sparmaßnahmen an Gymnasien und Stadtteilschulen wurde nicht eröffnet. Kritik wurde trotzdem laut.

Schon ein Schild im Rathausflur stimmte auf eine bizarre Sitzung ein. „Zutritt nur mit Zugangsberechtigung“, stand vor der Glastür, die zum Sitzungssaal 151 führt. Dort sollte ab 15 Uhr Hamburgs Schulausschuss tagen. „Ist die Sitzung denn nicht öffentlich?“ – Doch, doch, versichert eine Rathausdienerin. Man dürfe durch. Das Schild stehe da nur so.

Drinnen warten schon viele Eltern auf den Zuschauersitzen. Der Tisch für die Medien steht diesmal weit hinten, nah bei den Eltern. Davor stehen mit mehr Platz die Tische des Senats und davor in einem riesigen Rund die Tische der Abgeordneten.

Vorn sitzt die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver, die die Sitzung beantragt hat. Das ist ihr Recht laut der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Sie begründet dies damit, dass es sonst bis Dezember keine Sitzung mehr gäbe und sich seit der letzten Sitzung vieles ereignet habe.

Sie meint die Bildungsdemos. Wie berichtet plant Hamburg für seinen nächsten Doppelhaushalt einen Strauß von Sparmaßnahmen bei der Bildung. Schon in aller Munde sind die Kürzungen bei Schulbegleitungen und Ganztagsgrundschulen.

CDU verweist auf Demonstrationen

Und an den Gymnasien und den Oberstufen der Stadtteilschulen wird die Lehrerzuweisung verknappt – nur wurde darüber noch nicht diskutiert. Darum forderte die CDU die „Transparente Darlegung der Auswirkungen“ der Erhöhung der sogenannten Basisfrequenzen. „Es gibt dringenden Gesprächsbedarf“, sagte Stöver.

In den Oberstufen zum Beispiel soll künftig eine Lehrkraft für 24 statt wie bisher für 22 Schüler zur Verfügung stehen. Das bedeute nach Berichten der Schulen in der Praxis, dass es schwierig werde, Kurse für Französisch, Latein, Altgriechisch, Musik, Kunst oder Physik zu finanzieren, die nur von wenigen Schülern gewählt werden, führte Birgit Stöver aus.

Denn kurz reden durfte sie schon, um ihren Antrag zu begründen. Die CDU-Politikerin sprach von einer Situation, wie es sie seit 20 Jahren nicht mehr gegeben habe, und verwies auf die Proteste von Eltern, Lehrkräften und Schülern in der Stadt. Allein rund 600 demonstrierten am 4. November im Bezirk Bergedorf, gleich 4.000 eine Woche später in Eimsbüttel und für den 28. November laden der Kreiselternrat Altona und die GEW zu einer stadtweiten Demo ein.

Doch schon vor der Sitzung hatte die SPD ihr mitgeteilt, dass aus der Sondersitzung nichts wird. Das heißt: Die Sitzung findet zwar statt, aber die Befassung mit einem Thema wird abgelehnt.

Die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab, beteuerten aber, sie seien gerade gefühlt jeden zweiten Abend an einer Schule

Eingeplant sind für das ungewöhnliche Theater nur 30 Minuten. Danach ist Schluss. Denn es gab schon Ende August sowie im September und Oktober Sitzungen zum Haushalt. Und anders als die Opposition scheint die Regierung froh, wenn das vorbei ist. Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) war am Montag nicht einmal erschienen.

Immerhin: SPD-Schulpolitiker Nils Hansen hielt eine kurze Gegenrede. Die Schulbehörde habe im August alle ihre Pläne transparent dargestellt. Änderungen habe es nicht gegeben. Daher sei es viel sinnvoller, mit den Schulen über die Umsetzung der Einsparungen zu reden. Er habe vielen seine Handynummer gegeben. Auch die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab, beteuerten aber, sie seien gerade gefühlt jeden zweiten Abend an einer Schule.

Die Linke unterstützte den CDU-Antrag. Hamburg drohe mit den Kürzungen ein beispielloser Rückschritt in der Bildungsqualität, sagte der Abgeordnete David Stoop. Es sei undemokratisch, wenn sich der Schulausschuss nicht mit den Folgen befasse.

Es kommt zur Abstimmung. Auch die AfD unterstützt die CDU, doch die Stimmen reichen nicht. Alle stehen auf. Eltern kommen zum Pressetisch, überreichen Papiere: wieso das Kurssystem kollabiert. Dass es keinen Physikkurs mit 15 Schülern mehr geben kann. Argumente, die die Rathauswände nun nicht hören werden.

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