Schottland, Nordirland und der Brexit: Johnsons Gegner sind erfolglos
Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst.
!["Wir fordern Demokratie!" steht auf einem Plakat. Brexit-Gegner demonstrieren am Freitag vor dem höchsten Zivilgericht "Court of Session" in Edinburgh "Wir fordern Demokratie!" steht auf einem Plakat. Brexit-Gegner demonstrieren am Freitag vor dem höchsten Zivilgericht "Court of Session" in Edinburgh](https://taz.de/picture/3645272/14/23645299.jpeg)
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Politikerin Joanna Cherry von der Scottish National Party (SNP) wertete das als Teilsieg: Die Ansetzung einer umfassenden Anhörung sei eine Rechtfertigung der Klage.
Ein Regierungssprecher begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Die Regierung muss ihre legislative Agenda voranbringen, und die Abgeordneten werden ja nicht daran gehindert, unseren Rückzug aus der EU zu überprüfen.“
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich am Mittwoch die Genehmigung von der Königin geholt, das Parlament ab Mitte September zu suspendieren. Es soll erst am 14. Oktober zur Verlesung des Regierungsprogramms durch die Königin wieder zusammentreten.
Keine Verhandlung
Auch in Nordirland ist ein Antrag gegen die Suspendierung gescheitert. Der oberste Richter Declan Morgan eröffnete die Verhandlung am Freitag vorerst nicht. Falls der Kläger Raymond McCord, ein Aktivist für die Opfer des Nordirlandkonflikts, die Sache weiterverfolgen wolle, müsse ein Richter am Dienstag entscheiden, ob der Fall gegen Ende nächster Woche eröffnet werden soll. McCord hatte bereits zuvor gegen einen harten Brexit geklagt. Diese Klage wird am 16. September verhandelt.
Über die Klage der Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und des früheren Tory-Premierminister John Major wird am nächsten Donnerstag vor einem Londoner Gericht entschieden.
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