Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles
Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das Klima.
M it dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht, wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein fataler Fehler.
Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird dadurch unmöglich. Auch private Investoren überlegen es sich bei solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.
Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: Investor:innen soll der Weg frei gemacht werden, etwa wenn ein schützenswerter Wald erhalten werden soll oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen Interesses“ wegbetoniert werden. Einen Vorgeschmack gibt die Hochhausbebauung am Gleisdreieck, die der Senat am Montag an sich gezogen hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat, dem Investor eine Absage zu geben.
Angesichts der Klimakrise ist die Betonpolitik fatal. Um lebenswert zu bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt