Debatte um den Neuköllner Emmauswald: Wenig Hoffnung für den Emmauswald
im Umweltausschuss wird klar, dass auch bei der SPD ein Herz für das Neuköllner Biotop schlägt. Das Mantra vom Bauen ist aber am Ende stärker.
Foto: IMAGO / Funke Foto Services
Erstmals hat sich der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Emmauswald befasst – auf Antrag von Grünen und Linken. Die wollen ein Bauprojekt auf dem früheren Neuköllner Friedhof verhindern. Dabei wurde klar: Die SPD, deren Bausenator im vergangenen September den Bebauungsplan an sich gezogen hat, ist im Umgang damit inhaltlich gespalten. Einfluss auf den Fortgang der Dinge hat das aber nicht.
Wie die taz berichtete, will die Vonovia-Tochter Buwog rund 600 Wohnungen – davon 440 Eigentumswohnungen – auf dem vier Hektar großen Gelände an der Mariendorfer Straße errichten. Dort hat sich, wie von den Berliner Forsten attestiert, seit Einstellung des Friedhofsbetriebs in den 1980er Jahren ein Wald entwickelt. Als die BVV Neukölln angesichts fehlender Ausgleichsflächen in der Umgebung das Bebauungsplanverfahren stoppte, nahm Bausenator Christian Gaebler (SPD und Autor des „Schneller-Bauen-Gesetzes“) dem Bezirk die Zuständigkeit weg.
„Bauchschmerzen“ habe sie mit dem Projekt in seiner aktuellen Form, sagte Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Wohnungsbau sei eine wichtige soziale Frage. Aber auch ein gewachsenes Biotop wie der Emmauswald sei „extrem wichtig“ für das verdichtete städtische Umfeld. „Wenn wir das nicht ernst nehmen, brauchen wir all diese Schlagworte“ – wie Klimaresilienz und Umweltgerechtigkeit – „nicht benutzen.“ Ausgleichpflanzungen in Brandenburg, wie sie die Bauverwaltung in Betracht zieht, brächten den NeuköllnerInnen nichts.
Während Vierecke eine Verschiebung der Baumasse anregte, um den Baumbestand zu schonen, und „mehr in die Höhe zu bauen“, attackierte ihr Genosse Matthias Kollatz vor allem die Linkspartei: Die solle „abrüsten und nicht die Backen aufpusten“, schließlich habe ein Senator der Linken den geltenden Stadtentwicklungsplan vorgelegt, der massiven Zuwachs an Wohnraum vorsieht.
„Antidemokratisch und unverantwortlich“
Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg hatte zuvor den „Kampf um den Wald“ als „Nagelprobe für die Zukunft der Stadt“ bezeichnet. Gennburg lobte das Engagement der AnwohnerInneninitiative „Emmauswald bleibt“, die seit Jahren für den Erhalt kämpft. Ihr Kollege Ferat Kocak sagte, der Senat opfere „unsere Überlebensgrundlagen den Profitinteressen der Immobilienkonzerne“. Das sei „antidemokratisch und unverantwortlich“. Man werde an der Seite der Initiative weiterkämpfen, ebenso wie für die Freihaltung des Tempelhofer Felds – und zur Not einen Volksentscheid starten.
Wie zu erwarten, wurden die Anträge mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Ein anwesender Vertreter der Bauverwaltung brachte die Hoffnung zum Ausdruck, bis Jahresende die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen zu können.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert