Schlussplädoyers im Trump-Prozess: Trump – schuldig oder verleumdet?

Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten beraten jetzt die Geschworenen. Anklage und Verteidigung entwerfen grundverschiedene Versionen.

Abgang aus einem stürmischen Verfahren: Donald Trump gibt sich kämpferisch Foto: Andrew Kelly/ap

WASHINGTON taz | Das Schicksal von Ex-US-Präsident Donald Trump liegt nun in den Händen von zwölf Geschworenen. Trump muss sich im sogenannten Schweigegeldprozess der Dokumentenfälschung in insgesamt 34 Fällen verantworten. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Nach mehr als sechs Wochen endete der Prozess am Dienstag mit den Schlussplädoyers beider Seiten.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft versuchte noch einmal zu verdeutlichen, dass die Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels und die daraus resultierende mutmaßliche Straftat der Dokumentenfälschung Teil eines Plans zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 gewesen sei. Trumps Verteidigung nutzte ihr Schlussplädoyer hingegen dazu, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen im Fall, Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen, anzugreifen.

„Die Staatsanwaltschaft will Sie glauben lassen, dass Präsident Trump all diese Dinge mit seinen Unterlagen getan hat, um seine erfolgreiche Kandidatur im Jahr 2016 zu fördern“, sagte Trumps Verteidiger Todd Blanche in seinem Schlussplädoyer.

Er fügte hinzu, dass selbst dann, wenn dies wahr sein sollte, es nicht ausreichen würde, seinen Mandanten zu verurteilen. „Jeder Wahlkampf in diesem Land ist eine Verschwörung, um einen Kandidaten zu fördern“, so Blanche.

Kein Referendum über den Präsidenten Trump

Michael Cohen, der als einziger Zeuge im Prozess Trump direkt mit der Schweigegeldzahlung an Daniels und der angeblichen Vertuschung in Verbindung gebracht hatte, bezeichnete er als einen Star unter den Lügnern.

„Er log vor dem Kongress. Er belog die Staatsanwälte. Er log gegenüber seiner Familie und seinen Geschäftspartnern“, erklärte Blanche. Cohen, der aufgrund eines Verstoßes gegen das Wahlkampf-Finanzrecht bereits eine dreijährige Haftstrafe absitzen musste, ist für die Staatsanwaltschaft die zentrale Figur im Fall.

Trumps Verteidiger beendete sein Plädoyer mit mahnenden Worten an die Geschworenen. Er erinnerte die 12 Juroren daran, dass es sich bei diesem Fall nicht um ein Referendum zu Präsident Trump handelt.

„Wen Sie 2016 oder 2020 gewählt haben, wen Sie 2024 wählen wollen. Darum geht es nicht. Das Urteil, das Sie fällen müssen, hängt von den Beweisen ab, die Sie in diesem Gerichtssaal gehört haben“, sagte der Anwalt den Geschworenen.

Staatsanwaltschaft sieht Trump in voller Verantwortung

Im Gegensatz dazu versuchte die Staatsanwaltschaft den Geschworenen darzulegen, wie involviert Trump in die täglichen Geschäfte seiner Firma war. „Er war 40 Jahre lang an der Spitze des Unternehmens. Die gesamte Geschäftsphilosophie des Angeklagten bestand darin, in alles involviert zu sein, bis hin zum Aushandeln der Glühbirnen“, sagte Joshua Steinglass.

Die Staatsanwaltschaft gab zu, dass Cohen aufgrund seiner Vergangenheit kein unbescholtenes Blatt sei. Gleichzeitig führte sie allerdings einen möglichen Grund für Cohens Lügen und Wut gegenüber Trump an: „Bis heute ist er der Einzige, der für seine Rolle in dieser Verschwörung den Preis bezahlt hat“, sagte Steinglass.

Der Staatsanwalt erklärte weiter, dass Trump nicht beschuldigt sei, selbst einen falschen Beleg oder einen falschen Scheck ausgestellt zu haben. Vielmehr habe er mit seinem Versuch, die angebliche Affäre mit der Pornodarstellerin aus den Schlagzeilen zu halten, eine Kettenreaktion ausgelöst, die zu den Dokumentenfälschungen geführt hat.

Steinglass sagte, dass die im Prozess vorgelegten Beweise dies verdeutlichen würden.

Robert De Niro wettert gegen Trump

Als im Gerichtssaal die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Argumente vorlegten, kam es vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan zu einem Schlagabtausch beider Wahlkampagnen. Das Team von US-Präsident Joe Biden, welches sich während des bisherigen Prozessverlaufs zurückhaltend gezeigt hatte, gab eine Pressekonferenz. Als Redner waren zwei Polizisten und Hollywood-Schauspieler Robert De Niro eingeladen.

De Niro erklärte, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie sei. Laut dem Oscargewinner werde Trump nicht nur New York City, sondern das Land und eventuell auch die Welt zerstören. Im Anschluss an seine Rede lieferte sich De Niro noch ein Wortgefecht mit Trump-Anhängern.

Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Aktion des Biden-Lagers als „erbärmlich“. Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte, dass die Pressekonferenz mit De Niro ein Eingeständnis sei, dass es sich bei dem Verfahren gegen Trump um eine „von ganz oben angeordnete Hexenjagd“ handele.

Die Geschworenen werden sich am Mittwoch nach einer Belehrung durch den Vorsitzenden Richter zur Beratung zurückziehen. Wann es zu einem Urteil kommen wird, hängt von den Jury-Mitgliedern ab. Alle 12 Geschworenen müssen einer möglichen Verurteilung von Trump zustimmen. Sollte nur ein Juror dies nicht tun, dann würde es zu einem sogenannten mistrial kommen, einem gescheiterten Verfahren.

Comments

[Kaboom]

"Er log vor dem Kongress. Er belog die Staatsanwälte. Er log gegenüber seiner Familie und seinen Geschäftspartnern"

Meint Trumps Verteidiger hier Trump, oder Cohen?

[TeeTS]

Ich finde es unabhängig vom Fall befremdlich, wenn Parteimitglieder in juristischer Funktion solche Prozesse mitten im Wahlkampf führen.

Das gilt für den CDU Staatsanwalt vor der BTW 2021 genauso wie für den New Yorker Staatsanwalt hier.

Die Justiz für den eigenen Wahlkampf missbrauchen zerstört Demokratie und Rechtsstaat.

[Cerberus]

@TeeTS Der Vergleich zwischen us-amerikanischen und deutschen Staatsanälten hinkt gewaltig. In Deutschland herrscht bei der Strafverfolgung das Legalitätsprinzip. D.h. sobald eine staatliche Stelle (nicht zwingend die Staatsanwaltschaft) Kenntnis einer möglichen Straftat erlangt (sog. Anfangsverdacht) sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist also vollkommen egal, welches Parteibuch der Staatsanwalt besitzt, es kommt ausschließlich darauf an, ob sich aus dem Anfangsverdacht ein eine Anklage rechtfertigender dringender Tatverdacht ergibt. Dies wird nicht vom Staatsanwalt entschieden, sondern von einem Gericht, welches die Anklage entweder zulässt, oder ablehnt - also ein absolut rechtsstaatliches Verfahren.

Bei dem in den USA herrschenden Opportunitätsprinzip, bei dem die Entscheidung, ob ermittelt und Anklage erhoben wird, allein in der Hand des Staatsanwaltes liegt, gebe ich ihnen durchaus recht - da hat ein solches Verfahren durchaus ein "G'schmäckle"...