Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Altmaier plant Öffnungsstrategie

Der Minister will mit Verbänden erarbeiten, wie man den Lockdown lockern könnte. US-Hersteller Johnson & Johnson beantragt die europäische Impfstoffzulassung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 40 Wirtschaftsverbänden über die Lage in ihren Mitgliedsunternehmen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Videokonferenz mit rund 40 Wirtschaftsverbänden am Dienstag Foto: Andreas Mertens/dpa

Johnson & Johnson beantragt europäische Zulassung

Nun hat auch der US-Hersteller Johnson & Johnson die europäische Zulassung für seinen Corona-Impfstoff beantragt. Dies teilte die EU-Arzneimittelbehörde EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die Behörde will das Vakzin bis Mitte März begutachten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt des Herstellers. Die EU-Kommission werde eine Zulassung gewähren, sobald die EMA eine positive wissenschaftliche Bewertung abgegeben habe, erklärte von der Leyen.

Es wäre dann der vierte Corona-Impfstoff mit einer bedingten Marktzulassung für die Europäische Union. Genutzt werden können derzeit bereits die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Doch ist der Impfstoff noch überall in der EU knapp.

Von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Die Besonderheit: Voraussichtlich reicht eine Dosis zur Immunisierung. Alle übrigen derzeit genutzten Vakzine müssen zweimal gespritzt werden.

Mehr als 200 Corona-Infizierte in Osnabrücker Eisfabrik

In einer Eiscremefabrik in Osnabrück ist es zu einem großen Corona-Ausbruch gekommen. Von insgesamt rund 600 Beschäftigten seien 210 positiv getestet worden, teilte am Dienstag ein Sprecher der Stadt mit. Seit dem Wochenende sei die Fabrik geschlossen, eine Spezialfirma habe das Unternehmen desinfiziert. Alle Beschäftigten einschließlich der Geschäftsführung seien in Quarantäne. Mindestens zwei Menschen haben sich demzufolge mit der britischen Mutante B.1.1.7 infiziert.

Das Gesundheitsamt habe die Kontaktnachverfolgung aufgenommen. Wie und warum es zum Ausbruch gekommen sei, stand zunächst nicht fest. Das müsse nun ermittelt werden, so der Stadtsprecher. Nach Angaben des Betreibers Froneri handelt es sich beim Standort Osnabrück um eines der größten Eiskremwerke Europas. (dpa)

NRW: Betreuung für alle Kinder ab 22. Februar

Ab dem 22. Februar können alle Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder in die Kitas und die Tagespflege kommen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an. Allerdings bleibt es zunächst bei einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot und bei festen Gruppen.

Wenn die Neuinfektionszahlen weiter sinken, dürften Kita-Leitungen und Träger voraussichtlich ab dem 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder wieder im vollen Umfang betreuen. Wo das für den Infektionsschutz vor Ort weiter nötig sei, dürften Einrichtungen den Betreuungsumfang dann weiterhin um maximal zehn Wochenstunden kürzen. Diese Regelung soll zunächst bis Ostern gelten. Normalen Regelbetrieb könne es erst wieder geben, wenn ausreichend Coronaselbsttests für alle zur Verfügung stünden, die Beschäftigten geimpft und die Neuinfektionszahlen ganz niedrig seien, erklärte Stamp.

In den vergangenen Wochen waren zwar die Kitas in NRW geöffnet. Der Minister hatte aber einen Appell an die Eltern gerichtet, ihre Kinder möglichst zu Hause betreuen. Diese Regelung gilt noch bis zum Sonntag. (dpa)

Altmaier will Empfehlung für Öffnungen erarbeiten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstag nach dem „Wirtschaftsgipfel“ am Dienstag an. Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine Öffnungsstrategie angehe. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne. Er kündigte außerdem an, bei den Kriterien zu staatlichen Finanzhilfen über Anpassungen nachzudenken. (dpa)

Lauterbach will mit Flick reden

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Bayern-Trainer Hansi Flick wollen über ihren Streit zum Coronakurs in Deutschland reden. „Sehr gerne spreche ich mit Hansi Flick“, teilte Lauterbach am Dienstag auf Twitter mit. „Ich freue mich darüber. Da Hansi Flick mir das Angebot über die Öffentlichkeit gemacht hat, antworte ich auch öffentlich“, sagte er dem „Spiegel“.

Flick hatte am Sonntag nach Kritik unter anderem an der Reise des deutschen Fußball-Rekordmeisters zur Club-WM nach Katar gesagt: „So langsam kann man die sogenannten Experten gar nicht mehr hören, auch Herrn Lauterbach.“

Der Bayern-Trainer meinte, die Politik solle eine Strategie entwickeln, „dass man auch mal irgendwann wieder Licht im Tunnel sieht“. Daraufhin brach im Internet eine Debatte über die Äußerungen los. Tags darauf bot Flick Lauterbach dann ein Gespräch an. Es sei vielleicht gut, wenn er mal „unter vier Augen“ mit Lauterbach rede, „nicht in einer Talkshow“, wie er am Montagabend nach dem 3:3 des FC Bayern München in der Bundesliga gegen Arminia Bielefeld sagte.

Lauterbach versicherte: „Seine Kritik nehme ich sportlich. Verständlicherweise liegen bei vielen derzeit Nerven blank. Aber nur zusammen können wir vor uns liegende Wochen meistern.“

Lauterbach, der wegen seinen Darstellungen zur Pandemie immer wieder hart attackiert wird, sagte, vor allem im Netz erlebe er auch viele Drohungen und Beleidigungen. Mit dem Chef von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, habe er bereits ein gutes, konstruktives Gespräch geführt. (dpa)

Spahn will Einsatz von Schnelltests ausweiten

Der Einsatz von Coronaschnelltests soll ab 1. März weiter ausgedehnt werden. Mittlerweile seien deutlich mehr Tests am Markt verfügbar, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können.“ Demnach sollen Kommunen vor Ort Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen können, die Kosten dafür soll der Bund übernehmen.

Die Pläne sollen zudem den Weg für den Einsatz von Laien-Selbsttests ebnen, die derzeit für eine demnächst erwartete Zulassung geprüft werden. Im Gespräch ist, sie gegen einen „geringen Eigenanteil“ von einem Euro abzugeben. „Diese Tests können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade auch in Schulen und Kitas“, sagte Spahn. Sie würden „schnellstmöglich geprüft und zugelassen“. (dpa)

Schlafprobleme nehmen in der Pandemie zu

Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben mittlerweile 64 Prozent der Deutschen coronabedingt ihr Schlafverhalten verändert, wie aus einer Umfrage der mhplus Krankenkasse hervorgeht. Denn weniger Fahrten zur Arbeit, Homeschooling sowie Medienkonsum bis spät in den Abend bringen demnach nicht nur den Tagesrhythmus vieler Menschen durcheinander, sondern auch deren Nachtruhe.

Ein Mann liegt im Bett und sieht sich etwas auf einem Tablet an

Auch Medienkonsum bis spät in den Abend bringt den Tagesrhythmus vieler Menschen durcheinander Foto: Maciej Krynica/imago

„Die Folge: Mehr als jeder Zweite hat abends Probleme einzuschlafen und wacht morgens wie gerädert auf“, heißt es in der Studie. mhplus-Expertin Mariana Naumann erklärt: „Jeder Dritte geht mittlerweile später zu Bett.“ Zudem nutzten 30 Prozent der Bevölkerung verstärkt TV, Streaming-Portale, Internet und Smartphone. (rtr)

Nordkoreanischer Hackerangriff auf Pfizer

Nordkorea hat einem Medienbericht zufolge versucht, Corona-Impfstofftechnologie von Pfizer zu stehlen. Das abgeschottete Land habe dazu einen Hackerangriff auf den US-Partner des deutschen Impfstoff-Herstellers Biontech gestartet, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst. (rtr)

Spahn will strenge Regeln für Einreisen beibehalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einem Medienbericht zufolge die strengeren Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten bis Anfang März verlängern. Der CDU-Politiker habe am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder verschickt, schreibt der Spiegel. Dies würde etwa Tschechien und Tirol betreffen. (rtr)

Integration braucht „lebendiges Miteinander“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, warnt aufgrund des fehlenden Präsenzunterrichts in der Coronapandemie vor Versäumnissen in der Integration. „Das ist wirklich ein wunder Punkt. Ich glaube, dass die Integrationsbemühungen in der Tat einen Rückschlag erleben“, sagt Jung den Sendern RTL und ntv. „Es geht nicht alles mit Homeschooling und digitalen Lernformen, um wirklich eine Sprache zu erlernen, um eine Kultur zu verstehen.“ Integration funktioniere nur über Sprache und die brauche ein „lebendiges Miteinander“. (rtr)

528 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 528 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI von 00.00 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3.379 Neuinfektionen und 481 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.

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Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 59 und damit ähnlich hoch wie am Montagmorgen. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 136 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.342.843 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 16.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 65.604.

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Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 0,86 (Vortag 0,88). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 86 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)

Stiko-Chef: Leh­re­r:in­nen nicht vorziehen

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht keinen Grund, Lehrkräfte bevorzugt gegen Covid-19 zu impfen. „Die Stiko hat ihre Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, die Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen“, sagte Mertens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Lehrkräfte mit entsprechendem Alter und solche mit besonderen Vorerkrankungen würden bereits auf dieser Grundlage priorisiert.

Die Stiko-Empfehlungen seien aber Empfehlungen, „und die politischen Entscheidungsträger können und dürfen von dieser Empfehlung abweichen“, sagte Mertens. Die geänderte Vorgehensweise müssten dann aber auch diese Po­li­ti­ke­r:in­nen begründen.

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Bund und Länder haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine frühere Impfung von Lehrkräften sowie Er­zie­he­r:in­nen zu prüfen. Leh­re­r:in­nen wären dann zeitgleich mit Menschen über 70 Jahren oder Personen mit schweren Vorerkrankungen, Demenz oder schweren Behinderungen an der Reihe. Bund und Länder begründen ihr Plädoyer für eine frühere Impfung dieser Berufsgruppen mit dem Wunsch, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst schnell wieder zu öffnen. (epd)

Kritik an Inzidenzwert als Maßstab

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Coronapolitik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Die Län­der­re­gie­rungs­che­f:in­nen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen und Woche – stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden – zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Am Montagmorgen lag der Wert im bundesweiten Schnitt laut Robert Koch-Institut bei 58,9. Der bisherige Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), riet, andere Parameter einzubeziehen als nur die Inzidenz. „Das sind politische Größen“, sagte sie der „Welt“. „Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und der Kliniken muss miteinbezogen werden. Dazu gibt es Schnelltests. Mehr Technik muss beim Thema Öffnen ebenso dazugedacht werden wie der höhere Durchimpfungsgrad der älteren Menschen.“ (dpa)

Warnungen vor zu schnellen Lockerungen

Der Immunologe Michael Meyer-Hermann hält es für möglich, dass ansteckendere Virusvarianten die angepeilte Inzidenz von 35 torpedieren. Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown nicht zu erreichen sei, sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur. „Das macht deutlich, dass jede Form von Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt ein hohes Risiko birgt, die gesetzten Ziele nicht erreichen zu können.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte in der Öffnungsdebatte vor zu frühen Versprechungen. „Angesichts der noch immer unklaren Situation hinsichtlich der Verbreitung und Auswirkung von Virusmutanten müssen wir aber weiterhin auf Sicht fahren und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Zugleich merkte sie an, ein bundesweit abgestimmter und nachvollziehbarer Stufenplan müsse sich „strikt am Infektionsgeschehen orientieren“.

Für Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch muss ein Stufenplan Zahlen wie die Inzidenz, die Belegung der Intensivbetten und den Reproduktionswert beinhalten, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Und diesen Stufenplan, der hoffentlich im Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März erarbeitet wird, den muss die Kanzlerin vorher im Bundestag vorstellen.“ (dpa)

Altmaier: Keine Lockerungen für Unternehmen in Sicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht Unternehmen wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Coronakrise. Im ARD-Morgenmagazin betonte er am Dienstag, dass der Gesundheitsschutz weiter vorgehe. Es könne nur getan werden, was verantwortlich sei. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle an Infektionen bekommen.“

Der CDU-Politiker hat für den Vormittag zu einem Spitzentreffen mit mehr als 40 Verbänden geladen. Die Wirtschaft fordert angesichts zuletzt deutlich gefallener Infektionszahlen einen verbindlichen Plan für Öffnungen von seit Monaten zwangsweise geschlossenen Firmen. Außerdem klagen sie, dass die versprochenen Hilfen oft zu spät bei den Unternehmen ankommen.

Altmaier deutete an, dass es bei dem Treffen keine Beschlüsse geben werde. Als Wirtschaftsminister entscheide er nicht alleine, sondern zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder. Diese werde er nach dem Treffen informieren.

„Es gab allerdings in der Tat eine Verzögerung zu Beginn dieses Jahres“, sagte Altmaier. Der Einzelhandel sei wegen des Lockdowns auf Saisonware sitzengeblieben, die plötzlich nicht mehr verkäuflich gewesen sei. Für diese könnten Unternehmen jetzt Entschädigungen über die Überbrückungshilfe III bekommen. „Aber es hat eben gedauert.“ Er habe Verständnis für die Klagen vieler Unternehmen. „Es ist eine schwere Zeit.“ (rtr)

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Die zweite Welle der Corona-Pandemie geht um Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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