Sanktionen auf russisches Benzin: Noch ein Embargo gegen Russland
Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der Sanktionen wird kaum evaluiert.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Das Preislimit soll auf Umwegen – über Reeder und Schiffsversicherer – durchgesetzt werden.
Ob das funktioniert, ist jedoch unklar. Der Preisdeckel für Rohöl ist noch zu jung, die Zahlen aus dem vergangenen Jahr sind wenig aussagekräftig. Nach Angaben von Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak sind Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl 2022 noch um knapp ein Drittel gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um 7 Prozent zugelegt. Die EU will diesen Trend nun brechen.
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die „Kriegskasse“ von Präsident Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen, sagt ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso sein. „Die Preise fallen“, so der Experte“, „unser System ist sehr effizient.“
Das Problem mit der Evaluierung
Allerdings gibt es ein Problem: Die Preisdeckel bewirken, zumindest in Europa, eine Verknappung des Angebots und damit tendenziell steigende Preise. Davon könnte Russland profitieren. Zudem dürfte die Nachfrage nach Rohöl, aber auch nach Benzin und Diesel, in diesem Jahr steigen. Dazu trägt das Ende der Corona-Lockdowns in China bei, aber auch die Reisesaison in Europa rund um Ostern.
Die Dummen könnten also am Ende die Verbraucher sein. Schon jetzt warnen Experten vor einem Anstieg der Dieselpreise infolge des Embargos. Die EU kann den fehlenden russischen Diesel zwar in den Vereinigten Staaten oder in Saudi-Arabien einkaufen. Wegen der längeren Transportwege ist es jedoch teurer, sagt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zudem sei Diesel auf dem Weltmarkt knapp.
„Der Markt ist eng“, räumt man in der EU-Kommission ein. Eine Prognose will man aber nicht abgeben. Bisher hat es die Brüsseler Behörde nicht einmal für nötig befunden, die Folgen der bisher erlassenen Wirtschaftssanktionen abzuschätzen. Die EU erlässt immer neue Strafmaßnahmen – doch ob sie wie gewünscht wirken oder sich als Bumerang erweisen, ist in Brüssel bisher kaum ein Thema.
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Ölexporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit vergangenem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Russlands Präsident Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.
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