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Sammelabschiebung nach AfghanistanAbgeschobene in Kabul gelandet

Mehrere abgelehnte Asylbewerber sind von Düsseldorf aus abgeschoben worden. MenschenrechtsaktivistInnen haben am Flughafen protestiert.

Menschen tragen Transparente durch eine Flughafenhalle
Protest im Flughafen Düsseldorf gegen die Sammelabschiebung

Foto: dpa

dpa | Ein Abschiebeflug aus Deutschland mit abgelehnten Asylbewerbern ist am Mittwoch in Afghanistan gelandet. Die in Düsseldorf gestartete Maschine landete morgens auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul.

Mohammad Asif Abbasi, ein Sprechers des afghanischen Flüchtlingsministeriums, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Weitere Angaben über den Verbleib der drei weiteren Asylbewerber machte er nicht. Unter den Abgeschobenen auf dem Flug waren seinen Angaben zufolge drei Straftäter.

Auf dem Düsseldorfer Flughafen protestierten am frühen Abend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten an der Aktion. Zwischenfälle habe es keine gegeben, sagte ein Sprecher. Die Demonstranten hatten sich in der Abflughalle des Airports versammelt. Auf Transparenten und Schildern hieß es: „Abschiebungen stoppen“ und „Keine Abschiebungen in den Tod“.

Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil die Situation in Afghanistan lebensgefährlich sei.

Pro Asyl hält den Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, hatte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der dpa in Berlin gesagt. Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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29 Kommentare

 / 
  • JT
    Justin Teim

    Komisch die TAZ berichtet andere Fakten - wie die ARD

     

    TAZ

    Mohammad Asif Abbasi, ein Sprechers des afghanischen Flüchtlingsministeriums, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. ....Unter den Abgeschobenen auf dem Flug waren seinen Angaben zufolge drei Straftäter.

     

    ARD

    Sieben Männer zuvor im Gefängnis

     

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte die Abschiebung von acht Afghanen. Es habe sich ausschließlich um Männer gehandelt, von denen sieben in Strafhaft saßen. Sie seien wegen "erheblicher" Straftaten verurteilt worden. Ein Mann sei zuvor in Abschiebehaft gewesen. Details nannte de Maizière

    nicht.

     

    So eine Berichterstattung macht die TAZ nicht gerade glaubwürdig...

    •
      christine rölke-sommer

      @Justin Teim:

      den bundesinnenminister auch nicht.

  • Q
    Querdenker

    Straftäter aus Afghanistan haben hier kein Bleiberecht und dürften auch nicht auf deutsche Unterstützung hoffen. Sie haben sich das Recht auf hierbleiben selbst verwirkt. Da fliesen bei mir keine Tränen.

  • R
    rehbrauneAugen

    "eine Art Korridor oder erweiterten Schengen-Raum installiert."

     

    Gibts doch schon: Visafreiheit für die Ukraine. Wenn sich das bewährt, kann man das sicher auf andere Staaten ausdehnen.

  • TF
    Tom Farmer

    Plakat "Keine Abschiebung in den Tod".

    In Afghanistan leben über 30 Mio Menschen. Somit ist dieser Satz letztlich sinnentleert und hilft wieder mal nur der falschen Seite wie der AfD.

     

    Wir müssen uns auf die fokussieren die es wirtschaftlich am nötigsten habe oder politisch bedroht sind.

    Wir dürfen keine Leute abschieben die bereits integriert sind.

    Wir müssen so helfen, dass Aufwand und Nutzen (für die Verfiolgten dieser Welt ) am besten aufgehen; also deutlich Aufstockung Entwicklungsgelder.

     

    Heißt auch: Wir dürfen nicht automatisch die reinlassen die am lautesten an die Tür klopfen; also die meiste Kohle haben um sich einen Schlepper leisten zu können.

    Denn das ist keinesfalls mehrheitsfähig und führt hier in diesem Lande zu politischen Verwerfungen die eine humantitäre Politik verhindern.

  •
    Trabantus

    Ich höre gerade in den Nachrichten des DLF, dass es sich bei den Abgeschobenen um acht verurteilte Straftäter handelt.

    Sie hatten offensichtlich eine Chance und haben diese nicht genutzt. Im Gegenteil. Die Konsequenz ist die Abschiebung.

    •
      christine rölke-sommer

      @Trabantus:

      1 flieger für 8 pappnasen?! haben das Seehofer+Hermann aus ihren privatschatullen bezahlt?

      -

      auch verurteilte straftäter haben anspruch auf abschiebungsschutz. oder wollen wir durch die abschiebe-hintertür die todesstrafe wiedereinführen?

      •
        Links234

        @christine rölke-sommer:

        @Christine Rölke-Sommer: Für jeden Abgeschobenen kommt mindestens ein Polizeibeamter mit an Bord und es fliegt auch noch medizinisches Personal mit. Da wird es schnell voll im Flugzeug.

      • JT
        Justin Teim

        @christine rölke-sommer:

        Wieso Todesstrafe?

      • CB
        Christian Bauer

        @christine rölke-sommer:

        Ich denke schon dass die Pappnasen mit Sexualdelikten in ihrer Heimat sehr gut aufgehoben sind. Erstens sind sie keiner grösseren Gefahr als die der Durchschnittsbevölkerung ausgesetzt,

        zweitens wird in Afghanistan Vergewaltigung vor Gericht eher leger gesehen. Regelt man halt familiär mit bisschen Bakschisch. Aber hat ja keine Einheimische getroffen.

      • N
        Nickname23

        @christine rölke-sommer:

        Wieder typisch, Frau Anwältin!

        Würden Sie bitte mal von Ihrem hohen hypermoralinsauren Pferd herabsteigen und mal einen Gedanken an die Opfer dieser afganischen Straftäter verlieren?

        Aber diese Opfer haben es ja verdient, nicht? Wenn Sie wirklich Menschlichkeit propagieren wollen, dann sollten Sie sich um die Verbrechensopfer sorgen!

        Ansonsten kann man Sie nicht ernst nehmen.

        •
          christine rölke-sommer

          @Nickname23:

          ichsachmaso: lieber hypermnoralinsauer als rechtswidrig.

      • K
        Klartexter

        @christine rölke-sommer:

        sie dürfen ja gerne die Kinderschänder und Vergewaltiger bei sich aufnehmen. Sie beschützen die Täter nicht die Frauen und Kinder mit ihrem Standpunkt.

  •
    Nobodys Hero

    Bleiberecht für alle! Ich verstehe nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.

    Humanität und Weltoffenheit sollten die Devisen der Zeit sein. Abschottung und Protektionismus haben die Erde lange genug ungleich gemacht. Es ist Zeit sich der Osmose zu stellen!

    •
      Nobodys Hero

      @Nobodys Hero:

      Also ich gebe zu, es sind einige Argumente beschrieben worden, die ich vorher so nicht bedacht hatte. Machiavellis Vorschlag finde ich gut, daß man die Leute abholt, die wirklich hilfsbedürftig sind und auch noch wesentlich mehr Hilfe vor Ort leistet.

       

      Was mich in den letzten Monaten stört, ist, daß einfach diese Willkommenskultur sehr weit in den Hintergrund rückt. Dafür aber auf einmal Dinge gesagt werden, von wegen Abschottungen, die so nicht denkbar waren in 2015.

       

      Und ich vermute einfach, daß dies daran liegt, daß die Menschen nicht mehr an diese Utopie glauben, die sie 2015 so angetrieben hat.

    • K
      Klartexter

      @Nobodys Hero:

      Bei den abgeschobenen soll es sich Verbrecher mir dicken Gewaltakten gehandelt habe, Vergewaltigungen, Kinderschänder, Kindesmissbrauch, Raub etc. Sie wollen nicht wirklich diese Kriminellen verteidigen ? Ist es Human Kinderschänder zu schützen

      •
        Nobodys Hero

        @Klartexter:

        Hm, nein, das nun auch wieder nicht...

      •
        Nobodys Hero

        @Klartexter:

        Tja, Gewaltverbrecher kommen jetzt in meiner Theorie nicht wirklich vor. Ich bin einfach der Meinung, die gibt es überall unabhängig von der Herkunft und das wird sich einpendeln. Die Afghanen die jetzt abgeschoben wurden hätten vielleicht auch eine reelle Chance auf eine Rehabitlitierung in Deutschland...

        • D
          DiMa

          @Nobodys Hero:

          Die Abschiebung ist ja nicht Teil der Strafe sondern Folge der Verurteilung und der damit einhergehenden Verwirkung des Gastrechtes (nicht des Lebensrechtes). Jede Rehabilitierung ist stets nur ein Versuch und es liegt in der Natur der Sache, dass diese scheitern könnte. Die Fälle von Freiburg und Arnschwang sind gute Beispiele dafür, dass der Bevölkerung ein solches Risiko nicht aufgebürdet werden sollte, wenn der Täter aus dem Ausland kommt.

        • N
          Nickname23

          @Nobodys Hero:

          Bei solchen Artikeln muss ich immer an die auf schreckliche Weise ermordete Studentin aus Freiburg denken, die tragischerweise in der Flüchtlingshilfe aktiv war.

           

          Wäre der afganische Täter nicht in Deutschland gewesen, würde die junge Frau noch leben. Alle die diese Tatsache vertuschen, verwaschen, unterschlagen, machen sich mitschuldig an allen weiteren Vergewaltigungsofern oder Mordopfern.

           

          Deshalb ist die Abschiebung von Flüchtlingen, die zu Verbrechern geworden sind, korrekt, richtig und gut.

        • N
          Nickname23

          @Nobodys Hero:

          Ganz klarer Widerspruch, Nobodys Hero. Wenn diese afganischen Täter nicht in Deutschland gewesen wären, hätte es die Verbrechensopfer nicht in Deutschland gegeben. Ihre Darstellung ist ganz klar vertuschend. Sie wollen die Kriminalität herunterspielen und damit die Realität ausblenden, um Ihr Wolkenkuckucksheim erstrahlen zu lassen. Das ist weltfremd, naiv, egoistisch und eine Ohrfeige für die Verbrechensopfer!

    •
      Nobodys Hero

      @Nobodys Hero:

      Ich sehe hier auch noch ein anderes Problem und möchte das gerne auch nochmal mit in die Runde der Diskutierwilligen werfen.

       

      Wir sind uns hier alle relativ einig, daß wir unserer Verpflichtung auf Humantität nachkommen müssen. Wie wäre es aber, wenn man sich der Aufgabe richtig stellt und nachhaltig.

      Wie wäre es, wenn man (zunächst mit einigen Ländern Afrikas) eine Art Korridor oder erweiterten Schengen-Raum installiert. Es könnte eine fruchtbare Beziehung und eine reger Austausch von Kulturen sein.

      Das ganze sollte in meiner Utopie darin gipfeln, daß dieser Schengenraum auf die gesamte Welt übertragen wird und somit effektiv keine Grenzen mehr bestehen. Weder in den Köpfen noch in Seehäfen, und schon gar nicht am Brenner...

      • D
        DiMa

        @Nobodys Hero:

        Gerne gehe ich auf Ihren Vorschlag ein. Einem solchen Korridor bzw. weltweiten Schengenraum steht meines Erachtens entgegen, dass wir unterschiedliche Sozialsysteme haben. Erst wenn die Sozialhilfeansprüche weltweit gleich sind (gegebenenfalls unter Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen) könnte meines Erachtens Ihr Vorschlag funktionieren. Sozialleistungen wäre dabei unter Einbeziehung sämtlicher staatlicher Leistungen (z.B. kostenfreie Schule, Krankenversorgung, u.a.) weit auszulegen.

        •
          Nobodys Hero

          @DiMa:

          Hm, ok, die Sozialsysteme sind ehrlich gesagt ein Punkt an den ich nicht so richtig gedacht habe. Die müssten in der Tat weltweit angeglichen werden...

          • 8G
            83379 (Profil gelöscht)

            @Nobodys Hero:

            Ihr Idealismus in Ehren, aber mir wäre es lieber wir würden über die UN resettlement programme diejenigen zu uns holen die es wirklich nötig haben. Dann kann jede PArtei sagen wir wollen so und soviele Flüchtlinge aufnehmen. Dazu finanziert und vorallem betreibt die EU dann noch Flüchtlingslager, jeder der illegal einreist wird dorthin gebracht und sein Antrag geprüft, wird dieser positiv bescheninigt kommt er auf die Warteliste für Europa, bei Ablehnung gibt es ein einmaliges Handgeld zur Heimreise und Neustart.

          • D
            DiMa

            @Nobodys Hero:

            Genau darin liegt die Schwierigkeit. Mir sind die Herkunft, Hautfarbe, Religion und Geschlecht der zu uns kommenden Menschen vollkommen egal. Ich habe auch keine Angst vor dem Untergang des Abendlandes. Unser Sozialsystem ist jedoch bedauerlicherweise weder unendlich noch naturgegeben.

      • K
        Klartexter

        @Nobodys Hero:

        ja, prima, offene Grenzen für alle. Mit dem Wahlprogramm der Linken würden zu den Korridoren dann noch für jeden 1000 Euro Grundversorgung dazu kommen. Menschen aus Magreb, Afrika etc etc würden diese sicherlich gerne annehmen nicht nur um vor Krieg zu fliehen sondern einfach um wirtschaftlich ein besseres Leben zu führen. Und Deutschland könnte ja leicht über eine Milliarde Menschen zusätzlich aufnehmen, kein Problem.

        • D
          DiMa

          @Klartexter:

          Ich verstehe die Aufforderung von NB als ernst gemeinte Anfrage. Gefühlt gibt es heute kaum noch Leute, die ernsthaft Positionen austauschen möchten.

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