Sächsische Politiker im Privatfernsehen: Von der Regierung finanziert
Beim privaten Sachsen TV laufen Formate wie „MK Direkt“ mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Nun prüft die Medienaufsicht den Fall.
Der Rundfunk ist in Deutschland staatsfern. Daraus ergibt sich, dass der Staat keinen Rundfunk machen, also nicht selber auf Sendung gehen darf. Was sich zunächst mal recht klar und einfach anhört, ist im schnöden Alltag dann schon etwas komplizierter.
Dass Angela Merkels Podcast kein Rundfunk ist, hat sich allmählich rumgesprochen. Doch im privaten Lokalfernsehen Sachsen TV laufen Formate wie „Martin Dulig konkret“ oder „MK Direkt“. MK, meint Michael Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten im Freistaat. Dulig (SPD) ist aktuell Wirtschaftsminister und talkt in seinem Format schon mal zu Phrasen wie „Trotz A-Lage braucht es einen Plan B“.
Wo bleibt die Opposition, stellt sich da die Frage. Nun ist Sachsen TV wie alle Medien natürlich frei in seinen redaktionellen Entscheidungen und muss sich nicht vorwerfen lassen, wen die Redaktion in ihre Sendungen einlädt. Doch die Sache hat einen Haken. Die Produktion der Sendung „Martin Dulig – konkret“ etwa wird vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bezahlt.
Allerdings fließt das Geld nicht an Sachsen TV, das wäre auch nicht zulässig. Den Auftrag bekommt eine Produktionsfirma, die die Formate zunächst mal für die Ministerien selbst produziert. Diese setzen sie dann in ihren Social-Media-Kanälen ein. So weit, so erlaubt. Sachsen TV wählt sich dann aus diesen Formaten einige aus und nimmt sie ins Programm.
Gewisse Erwartungshaltung
Dass die betreffende Produktionsfirma auch zur Sachsen TV-Gruppe gehört, spielt dabei keine Rolle, heißt es beim Unternehmen: „Die Frage, ob was wie oft läuft, das ist die redaktionelle Entscheidung unserer Sendergruppe. Das hängt davon ab, ob wir davon ausgehen, dass das ein hohes Zuschauerinteresse hat“, sagt Sachsen Fernsehen-Chef Frank Haring dem MDR.
Allerdings hat die Regierung auf Anfrage der AfD bestätigt, dass die „Kosten für das Format […] das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit“ trägt. „Sie belaufen sich für sechs Sendungen auf 12.566 Euro. Die einzelnen Sendungen werden je fünf Mal im Regional-TV des Sachsen Fernsehens ausgestrahlt.“ Das hört sich schon nach einer gewissen Erwartungshaltung an.
Dass Sender wie Sachsen TV überhaupt in diese Bredouille kommen, liegt an der wirtschaftlichen Lage beim Lokalfernsehen. Die vielen kleinen Stationen sind notorisch klamm, denn die TV-Werbegelder fließen überwiegend an die großen Sender. Nun will die für die Medienaufsicht im Freistaat zuständige Sächsische Landesmedienanstalt den Fall prüfen. Und die sächsische Staatsregierung braucht vermutlich trotz ihrer A-Lage einen Plan B.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von der „Produktion dieser Sendungen“ die Rede, die vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bezahlt werde. Diese Formulierung bezog sich fälschlicherweise auch auf die Sendung „MK Direkt“ mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Tatsächlich finanziert das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nur die Videoproduktionen von „Martin Dulig – konkret“ mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig.
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