Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD
Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD.
Nachfolger von Meyer-Plath ist seit Mittwoch Dirk-Martin Christian, ein Jurist aus Wöllers Innenministerium. Seit Februar 2019 führte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus und leitete schon von 2007 bis 2011 einmal die Zentralabteilung des Geheimdienstes. Offenbar lag er mit Meyer-Plath seit Längerem über Kreuz.
Die Sächsische Zeitung zitiert aus einem Schriftwechsel zwischen beiden, wonach Christian die Löschung von Daten über sächsische AfD-Abgeordnete beim Verfassungsschutz forderte – mit Verweis auf das besonders geschützte Mandat von Parlamentariern. Es soll um vier Abgeordnete des sächsischen Landtag, einen EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordnete, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gehen. Meyer-Plath, damals noch Chef des Geheimdienstes, soll darauf vor einem „politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ gewarnt haben.
„Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, schrieb Meyer-Plath an seinen späteren Nachfolger Christian im Mai diesen Jahres laut die Sächsische. Nicht nur ginge die Erkenntnislage zur AfD, sondern auch zur Neuen Rechten insgesamt verloren, so Meyer-Plath. Einstufungen, wie sie jüngst das Bundesamt für Verfassungsschutz vornahm, würden so unmöglich. Das Landesamt würde in diesem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“.
Ausgerechnet in Sachsen keine Flügel-Beobachtung?
Christian soll dagegen reine Meinungsäußerungen nicht als Beleg für verfassungsfeindliche Zielsetzungen bezeichnet haben. Auch wenn sich diese gegen Migranten, den Islam oder die Demokratie richteten, falle dies nur ins Gewicht, wenn es um eine Ablösung der Gesellschaftsordnung gehe, zitiert die Zeitung aus einem seiner Schreiben.
Meyer-Plath soll es dagegen „mehr als erklärungsbedürftig“ genannt haben, wenn einzig Sachsen, die Arbeit zum bundesweit eingestuften Flügel und der AfD-Parteijugend einstellen müsse.
Der sächsische Verfassungsschutz wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Vorgang äußern, ebenso wenig das Innenministerium. Dort verwies man nur auf einen Pressetermin von Wöller mit dem neuen Geheimdienstleiter Christian am Donnerstagnachmittag in Dresden.
In anderen Verfassungsschutzämtern blickt man nach taz-Informationen aber derzeit sehr genau nach Sachsen. Es wäre folgenreich, sollte sich das dortige Innenministerium durchsetzen. Denn die sächsische AfD gilt als dominiert von Akteuren des vom Verfassungsschutz als klar rechtsextrem eingestuften Flügels, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. So gehört der Dresdner Jens Maier dort zu den Wortführern, auch Bundeschef Tino Chrupalla aus Görlitz stellte sich in der Vergangenheit an die Seite des Flügels. Ebenso taucht AfD-Landeschef Jörg Urban in Verfassungsschutzgutachten auf.
Würde der sächsische Verfassungsschutz diese Akteure aus dem Blick nehmen, wäre das eine Abkehr vom Vorgehen der anderen Landesämter und des Bundesamtes – welche momentan die AfD und neurechte Szene genauer ins Visier nehmen. Erst kürzlich stufte der Brandenburger Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein, gleiches tat zuvor schon das Pendant aus Thüringen – was, in Grenzen, auch eine Beobachtung von Abgeordneten ermöglicht. Bundesamtschef Thomas Haldenwang erklärte zudem neben dem Flügel eine Reihe neurechter Vereine zum Beobachtungsobjekt, zuletzt das Netzwerk Ein Prozent, mit Sitz in Sachsen. Auch den sächsischen Pegida-Anführer Lutz Bachmann nennt Haldenwang offen einen Rechtsextremisten.
Sachsen bremst Beobachtung aus
Sachsen aber gibt sich hier seit Jahren deutlich defensiver. Dies liegt zum einen an der Rechtslage, wonach im Freistaat erst über volle Beobachtungsfälle öffentlich berichtet werden darf, nicht über Prüf- oder Verdachtsfälle. Andererseits schlug nach taz-Informationen der Verfassungsschutz unter Meyer-Plath schon vor einiger Zeit vor, Pegida zum Beobachtungsobjekt zu machen – scheiterte aber am Innenministerium.
Die Berichterstattung über den Streit zwischen Meyer-Plath und Christian löste in der sächsischen Politik breite Unruhe aus. Bereits am Donnerstag soll sich der Innenausschuss damit beschäftigen. „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden“, erklärte Valentin Lippmann, Innenexperte der mitregierenden Grünen. Zu klären sei, ob die sensiblen Daten zu den AfD-Abgeordneten rechtmäßig erhoben wurden und warum konkret sie gelöscht werden sollten.
Auch die Linken-Politikerin Kerstin Köditz fordert Aufklärung. „Wenn es Anweisungen aus dem Innenministerium gab, verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD nicht zu beobachten, haben wir einen Regierungsskandal“, sagte sie der taz. „Das wäre ungeheuerlich.“ Auf der anderen Seite sei ihr Meyer-Plath „bisher nicht als Speerspitze im Kampf gegen die Neue Rechte aufgefallen.“
Schon länger Kritik an Meyer-Plath
Tatsächlich stand auch Meyer-Plath schon länger in der Kritik. 2012 war er zum sächsischen Verfassungsschutzchef ernannt worden. Der Geisteswissenschaftler und Burschenschaftler kam von der Partnerbehörde aus Brandenburg, wo er in den Neunziger Jahren unter anderem V-Mann-Führer von Carsten „Piatto“ Szczepanski war – ein gewalttätiger Neonazi mit Kontakten bis ins NSU-Umfeld. Schon diese Rolle brachte Meyer-Plath ins Zwielicht.
Auch später wurde seinem sächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, rechte Strukturen nicht oder zu spät zu erkennen sowie Geflüchtetengegner wie Pegida nicht richtig zu beobachten. Auf der anderen Seite handelte sich das Amt Kritik ein, weil es linke Bands einstufte, die später erfolgreich gegen ihre Einstufungen klagten.
Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas spricht von einem „gelinde gesagt unglücklichen Agieren“ des Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren. Es habe an Analysefähigkeit, richtiger Prioritätensetzung und proaktiver Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft gefehlt. Auch der Grüne Lippmann attestiert dem Verfassungsschutz zuletzt eine „unrühmliche Rolle“. Der neue Amtschef müsse das Amt kommunikativ neuaufstellen und rechtsextreme Netzwerke „rückhaltlos aufklären und zerschlagen“.
Die Äußerungen von Neuchef Dirk-Martin Christian im Schriftwechsel mit Meyer-Plath lassen – wenn sie denn so zutreffend sind – daran allerdings Zweifel aufkommen. Der 58-Jährige ist öffentlich weitgehend unbekannt. Wöller preist den gebürtigen Bonner, der lange Jahre im Regierungspräsidium Dresden arbeitete, als erfahrenen Juristen, der „auf seine neue Aufgabe gut vorbereitet ist“.
Der Versetzte Gordian Meyer-Plath wird sich laut neuem Arbeitgeber dagegen nun in der Kunstabteilung im Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus verdingen. Um Geheimsachen geht es dort nicht mehr. Meyer-Plath wird Leiter des Referats „Strukturwandel und Industriekultur, Europa und Internationales“.“
Aktualisiert am 02.07.2020 um 8:45 Uhr. Es wurden weitere Details zu Dirk-Martin Christian und Gordian Meyer-Plath ergänzt.
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