Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg: Unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet werden.
Jetzt auch Brandenburg: Der dortige Verfassungsschutz stuft den gesamten Landesverband der AfD als so genannten Verdachtsfall für eine rechtsextreme Bestrebung ein. Die Partei könne nun mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Potsdamer Behörde macht damit das, was in Thüringen schon länger der Fall ist.
„Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“, sagte Müller über den AfD-Landesverband. Dazu zählten extremistische Positionierungen von Mitgliedern, ein starker Einfluss des „Flügels“ und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Strukturen. „In der Brandenburger AfD ist der ‚Flügel‘ längst der ganze Vogel“, sagte auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der AfD-Landesverband versuche „die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“.
Etwa 40 Prozent der rund 1.600 AfD-Mitglieder in Brandenburg gelten laut Verfassungsschutz als „Flügel“-AnhängerInnen. Das inzwischen offiziell aufgelöste Netzwerk in der AfD ist seit Anfang des Jahres bundesweit als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Die Partei werde „faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt“, sagte der Verfassungsschutzchef mit Blick auf den ehemaligen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Dessen Parteimitgliedschaft hatte der AfD-Bundesvorstand vor wenigen Wochen annulliert. Kalbitz gilt neben Björn Höcke als einer der Köpfe des „Flügels“
Folgt die nächste Überwachungs-Stufe?
Die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft ist parteiintern stark umstritten, Kalbitz geht juristisch dagegen vor. Die Brandenburger AfD hatte sich nach dem Vorstandsbeschluss umgehend hinter ihren bisherigen Landes- und Fraktionschef gestellt. Die Landtagsfraktion änderte sogar ihre Geschäftsordnung, damit Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied der Fraktion bleiben kann. „Nibelungentreue“ nannte Müller das.
Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Gauland.
In einigen Teilbereichen habe die Brandenburger AfD die Schwelle zur erwiesenen rechtsextremen Bestrebung bereits überschritten, meint dagegen Verfassungsschutzchef Müller und betonte, der Landesverband sei „vorerst“ als Verdachtsfall eingestuft. Das kann sich also schnell ändern.
Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatte es zunächst geheißen, der Landesverband werde als voller Beobachtungsfall eingestuft – damit würde der Brandenburger Verfassungsschutz einen Schritt weiter gehen als der Thüringer Verfassungsschutz. Das ist nicht der Fall. Der Fehler geht auf ein Missverständnis zwischen dem Brandenburger Innenministerium und der taz zurück. Wir haben ihn korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Der Text wurde am 15.06.2020 um 17 Uhr zudem um einige Details ergänzt, die erst später bekannt wurden.
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